Bundesinnenminister: De Maiziere droht Drittländern mit strikterer Visa-Vergabe

Bundesinnenminister: De Maiziere droht Drittländern mit strikterer Visa-Vergabe

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat jenen Ländern mit einer härteren Visa-Politik gedroht, die sich gegen die Rücknahme eigener Staatsbürger wehren.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat jenen Ländern mit einer härteren Visa-Politik gedroht, die sich gegen die Rücknahme eigener Staatsbürger wehren. "Um die Rücknahmebereitschaft der Länder zu befördern, muss man alle Eier, die man hat, in den Verhandlungskorb legen", sagte de Maiziere am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ein solches Ei sei auch die Visa-Politik. Wenn sich ein Land dagegen wehre, müsse es damit rechnen, dass die Vergabe von Visa bei Reisen nach Europa nicht mehr so großzügig gehandhabt werde wie bisher. Das gelte "vielleicht auch für das Führungspersonal des Landes", ergänzte der Minister. Es sei sehr sinnvoll, wenn die Europäische Union in dieser Sache als ganzes an den Verhandlungen beteiligt sei. Völkerrechtlich seien Länder dazu verpflichtet, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, was aber einige Staaten nicht gerne täten.

Anfang März hatten Deutschland und Tunesien eine einfachere Rückführung von Tunesiern in ihr Heimatland vereinbart. Deutsche Behörden hatten auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Verzögerungen bei der Überprüfung von Asylbewerbern kritisiert.

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De Maiziere nannte es zudem für Griechenland zumutbar, der Forderung der EU-Kommission zu folgen und Migranten aus anderen EU-Staaten zurückzunehmen. Die griechische Regierung hatte sich gegen die Regelung gesperrt, die ab dem 15. März greifen sollte.

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