Bundesregierung: CDU-Europa-Parlamentarier Lehne zum EU-Rechnungshof

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CDU-Politiker Lehne soll nach dem Willen der Bundesregierung zum EU-Rechnungshof

von Silke Wettach

Die Bundesregierung schlägt Klaus-Heiner Lehne, 56, als deutsches Mitglied für den EU-Rechnungshof vor.

Der Düsseldorfer Jurist  sitzt seit 19 Jahren für die CDU im Europäischen Parlament, seit 2009 leitet er dort den Rechtsausschuss. Lehne würde auf den SPD-Politiker Harald Noack folgen, der nach sechs Jahren Amtszeit turnusgemäß ausscheidet. Die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt als Formsache. Auch ist unwahrscheinlich, dass Lehnes Kollegen im Europäischen Parlament, die seine Ernennung bestätigen müssen, den Wechsel verhindern. Aus der Kanzlei Taylor Wessing scheidet nun er aus, weil das Amt am EU-Rechnungshof alle Nebentätigkeiten verbietet. Kritiker hatten bemängelt, dass er bislang trotz seines Mandats im Europäischen Parlament Partner in der Kanzlei geblieben war.

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