Bundestag gibt Tsipras eine Chance: Hoffnung auf Griechenland-Wende stirbt zuletzt

KommentarBundestag gibt Tsipras eine Chance: Hoffnung auf Griechenland-Wende stirbt zuletzt

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Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt.

von Christian Ramthun

Verärgerung, Empörung, Zweifel  – am Ende aber stimmt eine breite Mehrheit der Abgeordneten für eine viermonatige Atempause.

So hilflos können Helfer wirken. Viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages hegen ihre Zweifel, ob die neue griechische Regierung weiter auf dem Reformweg bleibt und die Auflagen der „Institutionen“ (vormals: „Troika“) erfüllt. Viele fühlen sich vor den Kopf geschlagen von der neuen Regierung in Athen, die auf einer beispiellosen Betteltour nach Rom, Paris und in andere Hauptstädte versuchte, ihre Rettungsauflagen zu hintertreiben, einen Keil durch Europa zu treiben und Deutschland als kaltherzig und neoliberal zu brandmarken. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt in der Bundestagsdebatte: „Es ist so viel Vertrauen zerstört worden.“

Und doch, am Ende einer zweistündigen Debatte votiert die übergroße Mehrheit für eine Verlängerung des seit 2012 bestehenden zweiten Hilfspakets für Griechenland um weitere vier Monate. Alle Parteien sind dafür. Alle wollen der neuen Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Chance geben. Es ist ein gewaltiger Vertrauensbonus der deutschen Volksvertreter.

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Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn "Reformliste der griechischen Regierung ist wachsweich"

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn übt massive Kritik an den griechischen Reformen zur Fortsetzung des Hilfsprogramms. Die Liste enthalte „nur Schwammiges“.

Hans-Werner Sinn Quelle: dpa

Ob die Griechen das zu schätzen wissen? Die deutschen Volksvertreter folgen ihrem Verantwortungsgefühl (einige gewiss auch der Parteiräson). Das ist mutig (oder opportunistisch), denn die Mehrheit der Bundesbürger hat die Nase voll von weiteren Griechenlandhilfen. Und auch ein großes Boulevardblatt fährt eine Nein-Kampagne.

Die Voten des Bundestags zu Griechenland-Hilfen

  • 7. Mai 2010

    Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

  • 27. Februar 2012

    Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

  • 30. November 2012

    Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

  • 27. Februar 2015

    Der Bundestag stimmt mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu. Dafür votierten nach Angaben von Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth 542 Abgeordnete, 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab, 13 enthielten sich.

    Quelle: dpa/rtr

  • 19. August 2015

    Das dritte Hilfspaket wird auf den Weg gebracht. Widerstand kam vor allem aus den Kreisen von CDU/CSU: 66 Unions-Abgeordnete verweigerten sich dem Hilfspaket - 63 von ihnen stimmten mit "nein", drei weitere enthielten sich. Insgesamt votierten 453 Abgeordnete mit "ja", 113 mit "nein" und 18 enthielten sich.

    Quelle: rtr

Es spricht für die tiefe europäische Grundüberzeugung der Abgeordneten, dass sie das südliche Mitgliedsland immer noch nicht fallen lassen wollen. Davon lassen sie sich auch nicht durch feindselige Spitzen, Nazi-Karikaturen oder abstruse Reparationsforderungen abbringen. Nicht mal ignorieren – das ist an dieser Stelle Ausdruck von politischer Reife.

Ob die Griechen diese Chance nutzen, die ihnen die anderen Euro-Länder noch einmal gewähren, bleibt offen. Dass Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis nach ihrer Wahl auf Betteltour ins Ausland gingen, statt daheim von Stadt zu Stadt und von Ort zu Ort zu reisen, um gegen die eigenen Missstände vorzugehen, lässt daran zweifeln, die Griechen wollten sich selbst aus ihrer Misere befreien.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Zu tun gäbe es reichlich. Die Verwaltung ist in einem desolaten Zustand. Dass es ausstehende Steuerschulden von rund 75 Milliarden Euro gibt, ist ein einziger Skandal. Dass sie bisher fast jede personelle Hilfe zum Aufbau einer effizienten Steuerbehörde aus den Partnerstaaten ausschlagen, ist eine Frechheit.

Vielleicht ist die neue Regierung von Tsipras ja die einzige, die mit diesen systemischen Missständen im eigenen Land aufräumen kann. Ihnen zumindest die Chance dazu einzuräumen, dies allein sollte den Hilfsländern die Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate wert sein.

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Was danach passiert, ist offen. Viele Bundestagsabgeordnete sprechen schon von einem dritten Hilfspaket in zweistelliger Milliardenhöhe, das im Sommer notwendig werde. Die Debatte darüber im Bundestag, sollte es dazu kommen, wird um einiges schwieriger werden als an diesem Freitag. Jetzt haben die Abgeordneten nur Zeit gekauft und Hoffnung verbreitet. 

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