Bundestag stimmt für Griechenland-Hilfen: Arbeitsverweigerer statt Volksvertreter

KommentarBundestag stimmt für Griechenland-Hilfen: Arbeitsverweigerer statt Volksvertreter

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Der Bundestag hat sich für ein neues Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen.

von Marc Etzold

Der Bundestag hat das neue Hilfspaket mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Union gab es erneut mehr Abweichler. Und 46 Abgeordnete sind gar nicht aufgetaucht. Ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Anders geschrieben: 86.000.000.000. Nach der Zahl 86 folgen neun Nullen. Um diese Zahl geht es aber schon seit Tagen immer weniger. Viel interessanter für viele Beobachter der politischen Szene: Bleibt die Anzahl der Abweichler in der Unionsfraktion zweistellig oder sind es diesmal womöglich sogar 100 oder mehr? Maximal zwei Nullen also.

Die Hilfen für Griechenland fließen in jedem Fall. Zu groß ist die große Koalition, ihre Mehrheit nicht gefährdet, zumal auch die Grünen wieder mehrheitlich mit den Regierungsfraktionen in dieser Frage gestimmt haben.

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Fragen und Antworten zum neuen Hilfspaket

  • Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

    Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

  • Droht der „Grexit“ immer noch?

    Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich in den vergangenen Wochen für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

  • Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

    Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

  • Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

    Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

  • Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

    Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Dennoch gilt die Zahl der Abweichler in der Unionsfraktion als wichtiges Stimmungsbarometer für Angela Merkel. Wie stark ist der Widerstand bei CDU und CSU gegen den Kurs der Bundeskanzlerin? Kann die Union ihre Reihen noch schließen, wenn es darauf ankommt?

Das Ergebnis: In der Sondersitzung des Bundestages stimmten insgesamt 454 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlichen Abstimmung. 46 Abgeordnete waren gar nicht erst erschienen – offiziell weil sie krank oder im Urlaub gewesen sind. Bei der letzten Griechenlandabstimmung im Juli waren es noch 119 Nein-Sager gewesen.

Beruhigend sind diese Zahlen für Angela Merkel aber nicht, wie der Blick auf die Fraktion von CDU und CSU zeigt: Hier votierten 63 Abgeordnete gegen die neuen Hilfen für Griechenland, drei enthielten sich und 17 waren nicht anwesend. Beim letzten Mal hatte es 60 Abweichler gegeben. Zählt man die Abwesenden hinzu, haben 83 Unionsabgeordnete der Kanzlerin die Unterstützung verweigert.

Dämpfer für Angela Merkel Unions-Widerstand gegen Athen-Hilfen groß wie nie

Griechenland-Rettung mit Makel: Zwar folgt der Bundestag mit großer Mehrheit der Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Merkel. In der Union erreichen die Nein-Stimmen aber eine Rekordzahl.

Deutscher Bundestag Quelle: dpa

Das Ergebnis ist vor allem für Fraktionschef Volker Kauder ein Problem. Der CDU-Politiker hatte den Nein-Sagern unverhohlen gedroht: „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss“, hatte Kauder in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.

Das Interview war autorisiert, der Mann ist seit zehn Jahren Fraktionschef, ein politischer Vollprofi. Die Worte sind ihm sicher nicht einfach durchgerutscht. Jetzt muss Kauder feststellen: Seine Drohung hat nicht verfangen. Die Abweichler haben sich nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Es sind noch mehr geworden. 66 Abgeordnete, samt Enthaltungen, haben sich im Bundestag offen gegen die Regierungs- und Parteilinie gestellt. Und dass die 17 Abwesenden wirklich alle krank oder um Urlaub sind, darf getrost bezweifelt werden.

Deren Demokratieverständnis ist mindestens genauso befremdlich, wie das von Kauder. Einer Abstimmung einfach fernbleiben, nur weil man anderer Meinung ist? Wer Haltung hat, geht in den Bundestag und vertritt sie dort. Klaus-Peter Willsch, Kritiker der Rettungspakete seit den ersten Finanzhilfen vor fünf Jahren, durfte bei der Debatte im Vorfeld zur Abstimmung einige Minuten sprechen. Nicht jeder Abgeordnete kann hier Redezeit bekommen. Jeder darf aber abstimmen. Er muss es sogar. Bundestagsabgeordneter zu sein ist nicht nur Privileg, es ist auch Verpflichtung. 17 Abgeordneten der Union und insgesamt 46 Volksvertretern aller Fraktionen war diese Verpflichtung egal. Ob für oder gegen das Hilfspaket – Volksvertreter sollten ihre Meinung immer sagen: Daher war der 19. August 2015 ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie.

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