Bundestags-Abstimmung: Das teure Leiden geht weiter

KommentarBundestags-Abstimmung: Das teure Leiden geht weiter

von Christian Ramthun

Das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro hat zu einer leidenschaftlichen Debatte im Bundestag geführt.  Doch am Ende stimmen die meisten Parlamentarier zu – auch aus der Koalition. Die Rettung Europas wird zum Business as usual.

Knapp zwei Jahre nach dem ersten 100 Milliarden Euro teuren Rettungsprogramm für das völlig überschuldete Griechenland haben nun die deutschen Volksvertreter  nun das zweite Griechenlandpaket über weitere 130 Milliarden Euro abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte einmal mehr daran, dass das Schicksal Europas mit dem Euro zusammenhänge. Und dass auch diesmal der Dreiklang von Solidität, Solidarität und Wachstum gelte. Einmal mehr präsentierte sich Merkel im Alternativlos-Kostüm – alles andere als weitere Hilfen wären Gift für Europa. Die Rettung Europas – Business as usual.

Dabei hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende den Griechen noch nahegelegt, doch besser aus der Währungsunion auszutreten und sich mit der Drachme wieder wettbewerbsfähig zu machen. Damit legte ausgerechnet der Innenminister den Finger in die Wunde. Dass nämlich ohne grundlegende Änderung jede Hilfe ohne dauerhafte Wirkung bleiben würde. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor der Bundestagsdebatte in einem Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP eingeräumt, dass wohl demnächst auch ein Griechenland-III-Paket fällig würde. Das sind mutige und ehrliche Analysen – doch um Mut und Ehrlichkeit ging es bei der Abstimmung an diesem Tag nicht.

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Das neue Rettungspaket für Griechenland

  • Zweites Rettungspaket zugesagt

    Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

  • Ausstehende Kredite verringert

    Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

  • Tausch in Anleihen

    Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

  • Schuldenumtausch wird versüßt

    Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

  • Neue Notkredite gewährt

    Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

  • Gewinne gehen zurück

    Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

  • Zinsen werden gesenkt

    Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

  • Schuldenlast wird kleiner

    Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

  • Sperrkonto für die Tilgung

    Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

  • Kontrolle durch Experten

    Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Kleinkariert nutzten Redner von SPD und Grünen die Gelegenheit, die Koalition von Merkel als orientierungslosen Haufen darzustellen. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer europäischen Springprozession und gab gleichzeitig zu verstehen, dass seine Fraktion „mit überwältigender Mehrheit“ dem Griechenland-Paket zustimme, weil es „ums Ganze, um Europa geht“.

Tacheles sprachen nur ganz wenige. Der FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) erklärte unverblümt, dass Griechenland gescheitert sei. „Nichts ist besser geworden, alles ist schlimmer geworden.“ Doch die Regierung will davon nichts wissen. Als Schäffler redet, plaudert die Kanzlerin demonstrativ mit ihrem Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

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