Bundesverfassungsgericht: Kippt Karlsruhe die Euro-Rettung?

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Bundesverfassungsgericht: Kippt Karlsruhe die Euro-Rettung?

von Malte Fischer

Darf die EZB Staatsanleihen kaufen, um den Euro zu retten? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Währungsunion.

Es dürfte eine heiße Woche werden für Andreas Voßkuhle. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat für Dienstag und Mittwoch dieser Woche eine Reihe illustrer Gäste in den Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe geladen, darunter Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit ihrem ökonomischen Sachverstand sollen sie den Verfassungsrichtern bei der Entscheidung über mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik helfen.

Die Tagesordnung für die „mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB“ liest sich wie die Gliederung eines Informatiklehrgangs. Von OMT-Programm, SMP-Programm, Target2, ELA und ESM ist da die Rede. Doch hinter den ominösen Abkürzungen verbergen sich all die Rettungsinstrumente, die die Regierungen und die EZB in den vergangenen Jahren aus dem Hut gezaubert haben, um die Währungsunion vor dem Kollaps zu bewahren. Mit ihrem Urteil, das für den Herbst erwartet wird, entscheiden die obersten deutschen Richter über die Zukunft der Währungsunion. Im Folgenden erklären wir, was auf dem Spiel steht.

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Die Europa-Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  • Maastricht-Urteil

    1993: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der EU-Vertrag von Maastricht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion verstoße nicht gegen das Demokratieprinzip. Zugleich legt der Zweite Senat Grenzen fest: Solange die demokratische Legitimation der Europäischen Union über eine Rückkopplung an die nationalen Parlamente erfolgt, müssen dem Bundestag Aufgaben und Befugnisse "von substantiellem Gewicht" verbleiben. Auf diesem Gedanken basiert ein großer Teil der späteren Entscheidungen zur Europäischen Union (Urteil vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a.)

  • Euro-Verfassungsbeschwerden

    1998: Der Zweite Senat verwirft zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Euro als offensichtlich unbegründet (Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 u.a.).

  • Lissabon-Urteil

    2009: Die Richter des Zweiten Senats unter dem heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle erklären das Zustimmungsgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon für verfassungsgemäß. Zugleich setzen sie aber der weiteren Integration Grenzen: Ein Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre unter dem Grundgesetz nicht möglich (Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a.).

  • Griechenland-Hilfen

    2011: Karlsruhe billigt die ersten Rettungspakete für Griechenland und den vorläufigen Rettungsschirm EFSF. Zugleich setzen die Richter Grenzen für künftige Hilfen: Der Bundestag dürfe keinen Mechanismen zustimmen, die zu nicht überschaubaren Belastungen führen können. Jede Maßnahme größeren Umfangs muss vom Bundestag bewilligt werden. Die Abgeordneten müssen die Kontrolle über fundamentale haushaltspolitische Entscheidungen behalten (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).

  • Neuner-Gremium

    2012: Das Sondergremium des Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im Wesentlichen verfassungswidrig, entscheiden die Bundesrichter. Die Übertragung von Kompetenzen auf eine Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses verletze die Rechte der anderen Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen sei aus Gründen der besonderen Vertraulichkeit eine Entscheidung durch das Sondergremium gerechtfertigt (Az. 2 BvE 8/11).

  • Informationsrechte des Bundestages

    2012: Das Gericht stärkt erneut die Rechte des Bundestages. Nach dem Grundgesetz müssen in Angelegenheiten der Europäischen Union Bundestag und Bundesrat "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichtet werden. Das gelte schon, bevor die Regierung nach außen wirksame Erklärungen abgebe, entscheiden die Richter. Hieran habe sich die Regierung bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm nicht gehalten (Az. 2 BvE 4/11).

Wogegen wird geklagt?

Im vergangenen Jahr hatten mehrere Klägergruppen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. In einem Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter die Klagen im September als „überwiegend unbegründet“ abgewiesen und dem 700 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds, der Krisenländern gegen Auflagen günstige Kredite gewähren soll, grünes Licht gegeben. Kurze Zeit nach dem Urteil erweiterten einige Beschwerdeführer ihre Anträge indem sie zusätzlich gegen die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm, SMP-Programm) sowie gegen das grenzüberschreitende Zahlungsverkehrssystem der Euro-Notenbanken (Target2) klagten.

Das Bundesverfassungsgericht kündigte daraufhin an, im Hauptsacheverfahren diese Beschwerden genauer zu prüfen. Daher stehen die Anleihekäufe der EZB, mit denen die Euro-Hüter die Finanzmärkte beruhigt und das Auseinanderbrechen des Euro verhindert haben, im Mittelpunkt der Karlsruher Verhandlungen. Beobachter blicken mit Spannung nach Karlsruhe, weil dort die Meinungen der Bundesbank, die die Anleihekäufe strikt ablehnt, und der EZB aufeinanderprallen. Dabei dürfte es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Bundesbank-Chef Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen kommen, die sich seit gemeinsamen Studienzeiten kennen.

Staatsanleihekäufe der EZB

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Was darf die EZB, was nicht?

Grundsätzlich ist es der EZB rechtlich untersagt, die Staatshaushalte der Mitgliedsländer der Währungsunion durch Geldschöpfung zu finanzieren. Auf diese Weise soll die Unabhängigkeit der Notenbank bewahrt und Inflation verhindert werden. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB daher den „unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln“ aus den Händen von Regierungen (Primärmarktkäufe). Dagegen dürfen die Notenbanker unter bestimmten Umständen Staatsanleihen von Banken oder anderen Finanzmarktteilnehmern erwerben (Sekundärmarktkäufe).

So heißt es in Artikel 18 der EZB-Satzung: „Zur Erreichung der Ziele des ESZB ...können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten ...Wertpapiere ...endgültig ...kaufen und verkaufen.“ Allerdings: Die Notenbanker dürfen Sekundärmarktkäufe nicht dazu verwenden, die Staatshaushalte mit frisch gedrucktem Geld zu finanzieren. So heißt es in der Verordnung 3603/93 zum EU-Vertrag: „Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ...insbesondere das mit diesem Artikel verfolgte Ziel (Verbot der monetären Staatsfinanzierung) nicht durch den Erwerb auf dem Sekundärmarkt umgangen wird.“ Die Euro-Kläger werfen der EZB nun vor, mit ihren getätigten Käufen (SMP-Programm) und den angekündigten Käufen von Anleihen aus Krisenländern (OMT-Programm) gegen dieses Verbot der Staatsfinanzierung zu verstoßen.

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