Ceta: EU-Kanada-Gipfel wackelt

Ceta: EU-Kanada-Gipfel wackelt

, aktualisiert 26. Oktober 2016, 18:07 Uhr
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Demonstranten nehmen am 26.10.2016 vor der Belgischen Botschaft in Berlin an einer Kundgebung des Berliner Bündnisses "TTIP, TiSA, Ceta stoppen!" unter dem Motto: "Merci Wallonie- Ceta stoppen!"

In Verhandlungen bis zur letzten Minute scheint Belgien einer Einigung auf den Handelspakt Ceta näher zu kommen. Aber ein Durchbruch käme wohl zu spät für einen planmäßigen Abschluss.

Die Europäische Union glaubt weiter an eine Einigung beim EU-Handelspakt Ceta mit Kanada - aber womöglich später als erhofft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich skeptisch, dass das Abkommen bereits an diesem Donnerstag in Brüssel unterschrieben werden kann. Belgische Regionalpolitiker äußerten sich ähnlich: Der EU-Kanada-Gipfel in so kurzer Frist sei unmöglich.

In Belgien rangen am Mittwochnachmittag erneut die Föderal- und die Regionalregierungen um eine gemeinsame Position des EU-Lands. Die Wallonie und andere Regionalvertreter haben ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen und Nachbesserungen fordern. Die Einigung in Belgien ist Voraussetzung dafür, dass die EU den Pakt unter Dach und Fach bringen kann.

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Doch erklärten mehrere belgische Politiker am Rande der Verhandlungen, selbst wenn es einen Durchbruch gäbe, müssten noch mehrere Etappen folgen. Unter anderem müssten die Ergebnisse in Belgien mit den anderen 27 EU-Staaten abgestimmt werden - wahrscheinlich im schriftlichen Verfahren.

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Anschließend müssten die französischsprachigen Regionalparlamente in Belgien darüber beraten, sagten der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, und sein wallonischer Kollege Paul Magnette laut Nachrichtenagentur Belga. Auf die Frage nach einem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sagte Demotte: „Ich glaube nicht an den Weihnachtsmann.“

Das Treffen mit dem kanadische Premier Justin Trudeau in Brüssel war aber bis Mittwochnachmittag nicht offiziell abgesagt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Morgen den Termin auch noch nicht verloren gegeben. „Derzeit ist der Gipfel morgen immer noch möglich“, sagte er im EU-Parlament. Kommissionspräsident Juncker schränkte ein, ob das Abkommen nach einer Einigung in Belgien wie geplant am Donnerstag unterschrieben werden könne, „ist mir noch nicht ersichtlich“. Entscheidend sei aber weniger der Termin als die Einigung in Belgien: „Wann dies passiert, ist weniger wichtig als dass es passiert.“

Der für Handel zuständige belgische Außenminister Didier Reynders hatte sich am Vormittag zuversichtlich gegeben. Man habe die Arbeit an mehreren Texten abgeschlossen. Nun arbeite man noch an Präzisierungen mit Blick auf die Landwirtschaft. Ratspräsident Tusk sagte: „Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als Meister der Konsensbildung beweist und dass wir das Abkommen schnell abschließen können.

Die Europäische Union misst dem Handelspakt große Bedeutung zu. Er soll Zölle und andere Hemmnisse abbauen und so Handel und Wirtschaft beflügeln. Tusk sagte, immer mehr Bürger machten sich Sorgen, dass die EU beim Freihandel nicht ihre Interessen vertrete. „Ich fürchte, wir werden keine Freihandelsverträge mehr aushandeln können, wenn wir nicht beweisen, dass wir es ernst meinen, die europäischen Verbraucher, Arbeiter und Unternehmen zu schützen“, fügte er hinzu.

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