Ceta: EU und Kanada verkünden Freihandelspakt

Ceta: EU und Kanada verkünden Freihandelspakt

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Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP ist groß

Trotz Kritik: Die Europäische Union und Kanada nach langen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen verkündet. Gegner des Abkommens sorgen sich um die Auswirkungen und kritisieren mangelnde Transparenz.

Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ Zugleich veröffentlichte die EU den 1600 Seiten langen Vertragstext.

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Dagegen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Berlin ist der Meinung, dass alle EU-Länder zustimmen müssen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Freitag Nachverhandlungen. Grünen-Politiker in Europa und Kanada warnten, das Abkommen könnte „das demokratische Fundament“ der beiden Staaten bedrohen.

Blaupause für TTIP

Das Abkommen soll Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen Kanada und der EU beseitigen. Vor allem wird es aber auch als Blaupause für das wesentlich größere und wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gesehen.

Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, meinen Kritiker.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, selbstbewusster aufzutreten. “Der Investorenschutz für Konzerne in Ceta müsse gestrichen werden. „Denn wenn es diese Möglichkeit bei Ceta gibt, aber bei TTIP nicht, nutzen US-Investoren einfach den Umweg über ihre Tochterfirmen in Kanada, um Schiedsgerichte einzuschalten“, meinte Hoffmann.

Die Grünen in Europa und Kanada beklagten mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen und „standardmäßige Liberalisierung für nahezu jeden Bereich“. Regelungen zum Schutz ausländischer Investoren könnten zu „privater Rechtsprechung“ führen.

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