CETA und TTIP: Die große Angst vor dem Freihandelsabkommen

CETA und TTIP: Die große Angst vor dem Freihandelsabkommen

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Das Freihandelsabkommen mit den USA ist längst zum politischen Sprengstoff geworden. CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, könnte TTIP den Weg ebnen.

von Niklas Dummer

CETA und TTIP fördern das Wachstum – sagen Befürworter. Sie höhlen Grundrechte aus – befürchten Gegner. Fest steht: Die Verhandlungen sind ein Lehrstück darüber, wie Intransparenz Ängste schürt und Vorteile unterdrückt.

In demokratischen Gesellschaften ist der Bürger oft anstrengend. Erhebt er seine Stimme gegen die Interessen der Obrigkeit, wird es für die herrschende Klasse mühsam. Ein Kreuzchen alle paar Jahre – kein Problem! Aber ein Mitbestimmungsrecht? Das muss doch wirklich nicht sein.

So ähnlich könnte ein böswilliger Betrachter das Vorgehen der EU-Kommission in der Causa TTIP und CETA deuten.

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Die Handelsabkommen sollen der Europäischen Union mehr Wachstum und Beschäftigung bringen. Das  versichert zumindest EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Kritiker hingegen glauben, dass das Abkommen dazu dient, zum Vorteil von Großkonzernen Vorgaben zum Umwelt- und Verbraucherschutz auszuhöhlen; die Position von Arbeitnehmern zu schwächen; und die Gestaltungsfähigkeit der Nationalstaaten und damit die Demokratie zu beschränken. Außerdem soll dadurch mehr Privatisierung ermöglicht und jahrzehntealte Schutzmechanismen der Gesellschaft ausgehebelt werden. Längst sind CETA und TTIP zum Sprengstoff im politischen Diskurs geworden.

Europäische Bürgerinitiative

  • Was ist eine Europäische Bürgerinitiative?

    Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Sie soll den Bürgern politische Teilhabe innerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Durch die EBI können die Unionsbürger die Europäische Kommission zwingen, sich mit einem Thema zu befassen. Konkrete Beschlüsse können die Bürger nicht fordern.

  • In welchen Bereichen gilt die EBI?

    Die Bürgerinitiative kann nur auf die Bereiche angewendet werden, die der Europäischen Kommission gemäß EU- und AEU-Vertrag zugewiesen sind. Die Europäische Kommission vertritt die Ansicht, Europäische Bürgerinitiativen dürften keine Vertragsreformen fordern.

  • Wann ist eine EBI gültig?

    Die Initiatoren müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Staaten sammeln. Derzeit entspricht das sieben Staaten. 

Mitte Juli hatten sich deswegen 230 Organisationen – darunter Brot für die Welt und Attac Deutschland – zum Bündnis „Stop TTIP“ vereinigt, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) registrieren zu lassen. Ihr Ziel: Sie wollten die Kommission dazu zwingen, die Verhandlungen des deutsch-amerikanischen Handelsabkommens TTIP einzustellen und die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA zu verhindern.

Hätte das Bündnis eine Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern gesammelt, wäre die EU-Kommission zum Handeln gezwungen gewesen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist den Unionsbürgern mit der EBI ein zusätzlich politisches Teilhaberecht zugesichert.

„Die juristische Argumentation ist politisch motiviert“

Dass die Unterschriften zusammengekommen wären, ist nicht unwahrscheinlich – in Ländern wie Deutschland, Österreich und Großbritannien regen sich seit Monaten die Gemüter gegen die Handelsabkommen. Darauf ankommen lassen wollte es die Kommission offenbar nicht und unterband die Bürgerinitiative.

Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine „nach außen wirkende Rechtsakte“, sondern „interne Vorbereitungsakte“ zwischen EU-Organen - und somit nicht durch Bürgerinitiativen anfechtbar. So begründete die Kommission ihr Vorgehen. „Diese juristische Argumentation ist an den Haaren herbeigezogen und politisch motiviert“, sagt Roland Süß, ein Experte für Handelsabkommen bei Attac Deutschland.

Die Freihandelsabkommen

  • Was ist CETA?

    Seit 2009 verhandelt Brüssel mit der kanadischen Regierung über ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Das Ergebnis: CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wurde im Oktober 2013 von der kanadischen Regierung und der Europäischen Kommission beschlossen – es fehlt jedoch noch die Anerkennung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Die Verhandlungen wurden am 1. August 2014 abgeschlossen. Am 25. September sollte das Handelsabkommen ursprünglich bekannt gegeben werden. Am 14. August 2014 hat das ARD-Hauptstadtstudio die aktuelle Version des ausgehandelten Vertrags geleakt.

  • Was ist TTIP?

    TTIP ist ein sich in der Verhandlung befindendes Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter beider Regierungen geheim – auch die nationalen Parlamente der EU erhalten keine detaillierten Informationen.

    In dem Abkommen geht es um Marktzugänge durch den Abbau von Zöllen. Zudem sollen globale Regeln entwickelt werden – etwa zur Vereinheitlichung von Berufszugängen innerhalb der Handelszone. Auch Gesundheitsstandards und Umweltstandards sollen angeglichen werden.

    Als Blaupause für das Abkommen gilt CETA.

Für Süß ist der Grund klar: „Bei den Abkommen geht es nicht nur um Handelsfragen, es geht um Investitionen, Umweltschutz und Arbeitsplätze. Die Abkommen beschäftigen sich mit allem, was gehandelt wird. Sie greifen in sämtliche Lebensbereiche ein.“ Die Bevölkerung sei für so etwas niemals zu gewinnen.

In Anbetracht des bisherigen Umgangs der Kommission mit dem Bürger in puncto Handelspolitik ist das Niederringen der Europäischen Bürgerinitiative allerdings nur konsequent. Seit 2009 verhandelt die EU-Kommission mit der kanadischen Regierung über CETA, seit 2013 mit der amerikanischen über TTIP. Die Verhandlungen fanden in beiden Fällen hinter verschlossenen Türen statt. Nicht einmal die nationalen Parlamente hatten volle Einsicht in die Verhandlungen. Die Geheimhaltung schürt Misstrauen – und vergrößert die Ängste.

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5 Kommentare zu CETA und TTIP: Die große Angst vor dem Freihandelsabkommen

  • Sehe die EU mittlerweile extrem kritisch. Finde nichts mehr, was mir gefällt.

    Glaube nicht, dass sie in dieser Form langfristig Bestand haben wird.

    Ihre Basis, die EU-Bürger, kommt ihnen abhanden.

    Die ganze EU-Kommission mit ihren unsympathischen, inkompetenten Kommissaren sollte ohne weitere Bezüge nach Hause geschickt werden.

  • Die Metadaten der NSA sind die Chlorhühnchen des TTIP sind die Rentenkorrekturen der Regierung sind die Bankenabgabe des Finanzsektors
    Alle 4 Medienphrasen bewusst gelegte Spuren, um uns glauben zu machen: wenn die Probleme mit den Chlorhühnchen resp. den Metadaten resp. den Rentengerechtigkeitslücken (Mütterrente, Rente mit 63 ...) resp. den Bankenabgaben gelöst sind, sind alle weiteren Probleme gelöst. Diese Strategie scheinen selbst hochrangige deutsche Politikerinnen und Politiker zu verfolgen. Aber dieser Vertuschung gehen wir nicht auf den Leim.
    Auch das flächendeckende Absaugen von Metadaten erlaubt personenbezogene Profile, daher: Freiheit vor Sicherheit!
    Anstelle der (Sonder-)Rechte des Kapitals wird es Zeit, wieder die Pflichten (Eigentum verpflichtet) in den Vordergrund zu stellen!
    Das Rentenniveau muss wieder weg von Altersarmut hin zu solidarischer Mindestrente entwickelt werden!
    Bankenabgaben sind so zu bemessen, dass die Risiken nicht mehr dem Steuerzahler aufgebürdet werden und dies nicht erst in 50 Jahren!
    Wenn man diese Themen auf der politischen Bühne verfolgt, wird einem klar, warum die Politikverdrossenheit zunimmt.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
    http://youtu.be/-q0gF597WEA
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören.

  • Ich gebe Recht.
    Bei den Abkommen wurde schlampig gearbeitet, die positiven Erwartungen sind viel zu hoch angesetzt. Die Ausgangsbasis der EU ist schlecht, die US Konzerne haben viel Kapital ( 5 Firmen bereits über 1000 MRD €), Die Steuerschlupflöcher bleiben. Das bewirkt eine verstärkte Monopolisierung mit Rationalisierung und damit Arbeitskräfte-Abbau - darauf folgen Preiserhöhungen. Wir werden es schon bald feststellen, im Bundeshaushalt fehlen nach Unterzeichnung der Verträge schon 6 MRD € Zolleinnahmen und Mehrkosten für die Qualitätskontrolle sind auch im Haushalt nicht vorgesehen, das verursacht Steuererhöhungen. Da die Rechtssysteme auch nicht angepasst sind werden auch Versicherungskosten angepasst und wer
    wird schon die Preise reduzieren weil der Zoll entfällt. Auf der ganzen Linie viel negatives aufgrund schlechter und schlampiger Verträge. Bei den Bürokraten der EU und der Regierung fehlt jede Vision -

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