Chaotische Zustände: Ungarn stoppt Flüchtlingszug

Chaotische Zustände: Ungarn stoppt Flüchtlingszug

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Migranten versuchen in Ungarn in einen Zug zu gelangen.

Ungarn bekommt die Flüchtlingsströme nicht in den Griff. Polizisten gingen gegen Flüchtlinge vor. Aus Brüssel hagelt es Kritik – auch von Angela Merkel. Die pocht auf einheitliche Standards bei den Asylverfahren.

Nach Tagen des Wartens stehen Tausende in Ungarn gestrandete Flüchtlinge weiter zwischen Hoffen und Bangen. Die Behörden in der ungarischen Hauptstadt gaben den Ostbahnhof für die Migranten wieder frei. Daraufhin stürmten einige hundert Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika einen Zug in Richtung Sopron an der österreichischen Grenze.

Der überfüllte Zug wurde jedoch 35 Kilometer weiter in Bicske von Polizisten gestoppt, die die Migranten in ein Aufnahmelager bringen wollten. Die Flüchtlinge forderten jedoch die Weiterfahrt nach Deutschland. Ungarn machte die Bundesregierung für die starke Zunahme der Fluchtwelle und die chaotischen Zustände im Land verantwortlich.

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Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Mit unklaren Aussagen habe die deutsche Regierung Menschen aus Syrien "an den gedeckten Tisch eingeladen", sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten, Janos Lazar. Regierungschef Viktor Orban sagte in Brüssel: "Das ist kein EU-Problem, sondern ein deutsches Problem." Niemand wolle in Ungarn bleiben und auch nicht nach Slowenien, Polen oder Estland, sondern alle Flüchtlinge wollten nach Deutschland.

Menschen drängten in den Zug

Im Ort Bicske westlich von Budapest spielten sich dramatische Szenen ab. Flüchtlinge pochten im Zug gegen die Scheiben und riefen "Kein Lager, kein Lager". Polizisten versuchten dennoch, die Waggons zu räumen und erklärten den Bahnhof zur Sperrzone.

Ein Mann warf sich gemeinsam mit seiner Frau auf die Schienen, ihr kleines Kind fest umklammert. Auch andere kauerten sich auf die Gleise oder versuchten, zu fliehen. Mit Schlagstöcken ausgerüstete Einsatzkräfte vertrieben Medienvertreter aus dem Gebäude. Ein Mann aus Syrien sagte Reportern, die Menschen im Zug bräuchten dringend Wasser.

Auch am Budapester Ostbahnhof blieb die Lage angespannt. Am Morgen hatten Hunderte versucht, den Zug zu erreichen - in der Hoffnung, er würde sie nach Westeuropa bringen. Kleine Kinder wurden durch offene Fenster und Türen in die Waggons gezerrt. Direkte Züge nach Deutschland und Österreich fuhren jedoch nicht. Am Montag waren über Wien Tausende Menschen nach München und in andere Regionen Bayerns gelangt.

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