Bild: REUTERSFrankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Bild: dpaFiskalpakt
Beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
Bild: dapdSchuldenschnitt
Am 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht.
Bild: dpaHollande gewählt
Am 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar.
Bild: dpaMerkel erpresst
Eklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen.
Bild: dapdUnbegrenzter Anleihenkauf der EZB
Am 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert.
Bild: REUTERS
Bild: dpaESM in Kraft
Am 8. Oktober 2012 tritt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er soll die Zahlungsfähigkeit der 17 Euro-Staaten dauerhaft sichern. Der dauerhafte Rettungsschirm wird mit 700 Milliarden Euro an Grundkapital ausgestattet. Damit soll Mitgliedsstaaten der Währungsunion, die an den Kapitalmärkten kein Geld mehr aufnehmen können, finanziell geholfen werden. Die Hilfe erfolgt über Bürgschaften und Notkredite (zu günstigen Zinsen).
Bild: dpaGriechenland "gerettet"
Am 27. November 2012 kann Griechenland mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen verabschieden in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft.
Bild: dapdBankenaufsicht
Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen beschließen die EU-Finanzminister am 13. Dezember 2012 in Brüssel, dass die Eurozone 2014 eine gemeinsame Bankenaufsicht bekommt, die unter dem Dach der EZB angesiedelt sein soll. Damit wird ein seit Monaten schwelender Streit beigelegt. Deutschland hatte für seine Zustimmung zur direkten Hilfe für Krisenbanken durch den Hilfsfonds ESM eine Bankenunion mit gesamteuropäischer Aufsicht gefordert.
Frankreich verliert Bonität
Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.
Die Gefahr eines Rückfalls der Weltwirtschaft in die Krise ist nach Einschätzung der IWF-Chefin Christine Lagarde noch nicht gebannt. Es seien im vergangenen Jahr zwar in vielen Teilen der Welt die richtigen Maßnahmen ergriffen worden, um einen ökonomischen Zusammenbruch zu vermeiden, doch mittelfristig gebe es zahlreiche ungelöste Probleme, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds am Donnerstag in Washington. Konkret nannte sie etwa den Schuldenabbau in reichen Industrieländern, entschlossene Reformen im internationalen Finanzsektor und den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Bild: dapdEuropäische Zentralbank (EZB)
"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei.
Bild: dapdEuropäische Zentralbank (EZB)
Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird."
Bild: REUTERSBank of England (BoE)
Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen.
Bild: dpaBank of England (BoE)
Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt.
Bild: REUTERSFederal Reserve System (Fed)
Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten.
Bild: dapdFederal Reserve System (Fed)
Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren."
Bild: REUTERSBank of Japan (BoJ)
Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung.
Bild: dapdBank of Japan (BoJ)
Doch auch über die Mitglieder im Lenkungsrat der Bank versucht die Regierung eine expansive Geldpolitik durchzusetzen. Im Sommer setzte das Finanzministerium durch, dass die beiden Ex-Banker Takahiro Sato und Takahide Kiuchi gegen den Widerstand von Notenbankgouverneur Masaaki Shirakawa in das Spitzengremium berufen wurden. Die beiden sind Anhänger einer sehr lockeren Geldpolitik und dürften nun dafür sorgen, dass die Notenbank noch viel mehr Wertpapiere aufkauft. Der amtierende Notenbankchef hat zwar zu verstehen gegeben, er glaube nicht, dass die Geldpolitik noch etwas für die Wirtschaft tun könne. Trotzdem kauft er fleißig weiter ein, weil die Regierung es so will: Der Wert der von der Notenbank erworbenen japanischen Staatsanleihen im Fiskaljahr 2012 entspricht fast genau dem staatlichen Haushaltsdefizit.
Europäische Zentralbank (EZB)
"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei.
„Wir haben den Kollaps aufgehalten. Wir sollten den Rückfall vermeiden. Wir dürfen uns nicht ausruhen“, sagte Lagarde. Für Europa, wo das Bild insgesamt viel besser aussehe als im Vorjahr, empfahl die Französin eine weitere Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank. Das sei für die Region „angemessen, um die Nachfrage aufrecht zu erhalten“. Zudem bekräftigte sie, dass die Europäer die angestrebte Bankenunion weiter vorantreiben müssten. Zudem seien Krisenländer wie Griechenland oder Portugal trotz vieler Erfolge längst nicht am Ziel mit ihren Reform- und Sparanstrengungen.
Auch im Rest der Welt dürften sich die Gesetzgeber angesichts der spürbaren Erholung von der schweren Finanzkrise nicht zufrieden zurücklehnen. Als Beispiel nannte Lagarde „Zeichen eines nachlassenden Engagements“ bei Reformen im internationalen Finanzsektor. Die Vorhaben schienen „leicht verwässert oder aufgeweicht“ oder wie im Fall der strengeren Kapitalmarktregeln „Basel III“ verzögert zu werden. Die Regierungen dürften nicht riskieren, das neu gewonnene Vertrauen in die Märkte aufs Spiel zu setzen.
