Clemens Fuest: „Ein Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert“

Clemens Fuest: „Ein Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert“

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Das erste Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt. Mit dabei unter anderem der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest (Mitte).

„Deutschland ist nicht der Euro-Gewinner“, meint der Ökonom Clemens Fuest. Denn für die Hilfspakete an Athen müsse am Ende der deutsche Steuerzahler gerade stehen. Zur Finanzierung sei der Griechen-Soli nötig.  

„Es ist ein Märchen, dass Deutschland vom Euro profitiert“, sagt der Mannheimer Ökonom Clemens Fuest beim ersten Düsseldorfer Terrassengespräch der Verlagsgruppe Handelsblatt, die auch die WirtschaftsWoche verlegt. Denn spätestens mit dem neuesten Hilfspaket für Griechenland sei klar: „Es sind Transferzahlungen“, deren Kosten der deutsche Steuerzahler trage.

„Wir zahlen knapp 25 Jahre für Ostdeutschland, genauso wird man für Griechenland zahlen“, ist sich Fuest in der Diskussion mit Bert Rürup, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Präsident des Handelsblatt Research Instituts, sicher.

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Der Einladung zum Gespräch: „Wohin steuert Deutschlands Wirtschaft?“ des Geschäftsführers der Verlagsgruppe Handelsblatt Gabor Steingart, folgten rund 100 Entscheider aus der Unternehmenswelt. Moderiert wurde das Ganze von Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Es sei eine Illusion zu glauben, dass „permanent in Griechenland Geld ankommt und uns das nichts kostet“, sagt Fuest. Er verteidigt damit seine Idee, den Soli für die Finanzierung der Hilfspakete zu erhöhen. Vor zwei Wochen schlug der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vor, den Solidaritätszuschlag für drei Jahre von 5,5 auf 8 Prozent zu erhöhen. Damit wäre die zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts durch das dritte Griechenland-Paket ausgeglichen. Und Schäubles schwarze Null weiter gesichert.

„Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung“

Allgemein könne man beim dritten Hilfsprogramm für Griechenland nicht auf die Rückzahlung hoffen: „Wenn jemand überschuldet ist und man ihm dann noch einen Kredit gibt, dann ist das ein Geschenk.“ Dass überhaupt ein neues Paket mit „Transferzahlungen“ in Höhe von rund 80 Milliarden Euro nötig ist, schreibt Fuest der Regierung Tsipras zu: „In den letzten sechs Monaten wurde die Wirtschaft an die Wand gefahren.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt in Fuests Rundumschlag nicht besser weg. Mit seiner Geldpolitik betreibe Draghi „Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung.“ Zwar hat die EZB die Nothilfen für griechische Banken inzwischen bei rund 90 Milliarden Euro gedeckelt - doch nach Fuests Ansicht erfüllen die Geldhäuser überhaupt nicht die Anforderungen für die sogenannten Ela-Kredite (Emergency Liquidity Assistence). Denn nur bei einem kurzfristigen Liquiditätsengpass dürfen Finanzinstitute auf die EZB-Finanzspritze zurückkommen.

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