CO2-Handel: EU-Parlament stimmt für Reform des Emissionshandels

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CO2-Handel: EU-Parlament stimmt für Reform des Emissionshandels

Das Europäische Parlament hat der Reform des Emissionshandels zugestimmt und den Weg für den Entzug von Verschmutzungsrechten frei gemacht. Ab Januar sollen Zertifikate für 900 Millionen Tonnen CO2 aus dem Markt gezogen werden.

Die Industrie in Europa soll nach dem Willen des EU-Parlaments mehr für Luftverschmutzung zahlen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg abschließend für eine zeitweise Verknappung der Zertifikate für den Ausstoß des Treibhausgases CO2.

Was sich beim CO2-Handel ändern soll

  • Was genau ist das Problem beim Emissionshandel?

    Industrielle Luftverschmutzung hat in Europa einen Preis: Im Emissionshandelssystem (ETS) muss Europas Industrie für ihre 12.000 Fabriken je ein Zertifikat für eine Tonne CO2 vorlegen. Damit sollen die Firmen zu klimaschonendem Wirtschaften gezwungen werden. Der Haken an der Sache: Der Preis ist zu niedrig. Die EU-Kommission peilte einst einen Preis von 30 Euro ein, dann kam die Krise und Europas Industrieproduktion brach ein - der ETS-Preis sackte auf unter drei Euro. Anstatt in teure Technik zu investieren, kauften die Firmen lieber billige CO2-Rechte ein - und machten mit den Dreckschleudern unter ihren Fabriken weiter gute Geschäfte.

  • Was wird dagegen getan?

    Jedes Jahr bringt die EU-Kommission neue CO2-Rechte auf den Markt, im Zeitraum 2013 bis 2015 sind das 3,5 Milliarden. In den nächsten Jahren sollen es 900 Millionen weniger werden. Durch das knappere Angebot an CO2-Rechten steigt dann der Preis, so das Kalkül. Allerdings: Bis zum Ende des Jahrzehnts müssen die Zertifikate doch noch auf den Markt kommen. Die Verknappung ist mit der verspäteten Ausgabe der CO2-Rechte also nur zeitlich befristet - daher heißt der Reformschritt auf Englisch „Backloading“ (nach hinten verschieben). Der Preis könnte von derzeit etwa vier auf sieben Euro steigen. Das Europaparlament bestätigt den Kommissionskurs im Wesentlichen, nachdem es im April im ersten Anlauf schon mal Nein gesagt hatte.

  • Ist das Problem damit behoben?

    Absolut nicht. Wirklich zufrieden ist niemand mit dem Kompromiss. Den Grünen gehen die Reformpläne nicht weit genug - sie fordern ambitioniertere Schritte. Große Teile der Industrie stehen hingegen auf der Bremse - sie lehnen Eingriffe in das Marktsystem ETS prinzipiell ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verweist darauf, dass man beim CO2-Reduktionsziel für das Jahr 2020 doch bestens im Plan sei - auch mit niedrigen ETS-Preisen. Noch mehr als leicht höhere Energiepreise fürchten sie staatliche Willkür, die Industriemanagern ihre Planungssicherheit vermassele und das Investitionsklima verpeste. Andere Industriezweige sind erleichtert, weil sie auf klimaschonende Technik gesetzt hatten - und dafür wegen des aktuell niedrigen ETS-Preises letztlich bestraft werden.

  • Wie geht es weiter?

    Alle Seiten sind sich einig, dass nach dem ersten Reförmchen weitere, umfassendere Schritte folgen müssen. Bis Jahresende will die EU-Kommission hierzu einen Vorschlag machen. Die Reform ist längst noch nicht unter Dach und Fach. Schließlich müssen die EU-Staaten noch ihren Segen geben. Da ist die Stimmung hitzig: Kohleland Polen steht in Totalopposition, Frankreich ist dafür, Deutschland weiß nicht so recht. Weil sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht einigen können, tritt Deutschland bei internen Beratungen als stummer Zaungast auf.

    Der Backloading-Berichterstatter des Europaparlaments, Matthias Groote (SPD), drängt auf deutsche Zustimmung. „Wenn Deutschland nicht dafür ist, kann Angela Merkel den Namen der Klimakanzlerin ablegen“, sagte Groote dpa Insight EU. Bis zum Herbst steht aber wohl ohnehin kein Abschlussvotum im Rat an. Und nach der Bundestagswahl könnte Deutschland auch seine Stimme wiedergefunden haben.

  • Was hat der ETS-Reformschritt für Folgen für Deutschland?

    So absurd das klingt: Der niedrige ETS-Preis ist auch ein Grund für steigende Strompreise in Deutschland: Durch die billigen CO2-Preise boomt Kohlestrom - dadurch wird der Preisverfall an der Strombörse - also im Stromeinkauf - verstärkt. Die Kluft zwischen Einkaufspreis und der garantierten Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom wächst - diese Differenzkosten werden per Ökostrom-Umlage auf den Endkundenpreis der Verbraucher abgewälzt. Ein höherer ETS-Preis könnte also dazu führen, dass sich diese Differenz verringert und die Umlage weniger stark steigt als befürchtet.

Mit der Reform sollen 900 Millionen Verschmutzungsrechte erst ab 2019 auf den Markt kommen. Die spätere Ausgabe bis Ende des Jahrzehnts soll den Preis etwas erhöhen und so den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 (Kohlendioxid) verteuern. Aktuell liegt der Kurs mit unter vier Euro pro Tonne Kohlendioxid am Boden. Die Kommission hatte auf 30 Euro pro Tonne gehofft. Es gibt auch infolge des wirtschaftlichen Einbruchs in einigen EU-Staaten ein Überangebot.

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Unternehmen in der EU benötigen Rechte für die Emission von CO2, sie können damit auch untereinander handeln. Durch den niedrigen aktuellen Preis fehlen Anreize für klimafreundliche Investitionen. Die wirtschaftliche Flaute hat Nachfrage und Preis gedrückt. Für den Berichterstatter des Parlaments, den SPD-Abgeordneten Matthias Groote, ist eine Reform des Systems nötig, da der Emissionshandel auf ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ausgelegt ist.

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