Contra Schuldenbremse: So ist der Euro nicht zu retten

KommentarContra Schuldenbremse: So ist der Euro nicht zu retten

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Die Euro-Krise ist im Kern eine Zahlungsbilanzkrise, deren Wurzeln auf die Einführung der Gemeinschaftswährung zurückreichen, deswegen ist der Euro nicht zu retten.

von Malte Fischer

Politiker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Nur der Markt kann Regierungen disziplinieren.

  • Mit Schuldenbremsen, Sparpaketen und einer EU-Haushaltsaufsicht ist der Euro nicht zu retten. Denn die Euro-Krise ist im Kern eine Zahlungsbilanzkrise, deren Wurzeln auf die Einführung der Gemeinschaftswährung zurückreichen. Damals sanken die Zinsen in den Südländern auf das deutsche Niveau. Das löste einen kreditfinanzierten Boom aus, der die Löhne und Preise kräftig steigen ließ. In Italien, Spanien und Portugal schossen die Lohnstückkosten zwischen 1999 und 2010 um mehr als 30 Prozent in die Höhe, in Griechenland waren es zwischen 2001 und 2010 knapp 37 Prozent. In Deutschland dagegen legten die Lohnstückkosten nur um fünf Prozent zu. Der Verlust an preislicher Wettbewerbsfähigkeit trieb die Leistungsbilanzen der Krisenländer in die roten Zahlen. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssen sie ihre Löhne und Preise senken. Erst dann werden sie wieder wachsen, ihre Steuerquellen wieder sprudeln und die Löcher im Staatshaushalt verschwinden.
Diagramm: Ungleiche Partner Quelle: IWF

Diagramm: Ungleiche Partner

Bild: IWF
  • Die Regierungen der Euro-Zone setzen bei der Haushaltskonsolidierung in erster Linie auf höhere Steuern – ein großer Fehler. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die Sanierung des Staatshaushalts nur gelingt, wenn die Regierungen den Rotstift bei den Ausgaben ansetzen und dies mit moderaten Steuersenkungen verknüpfen. Höhere Steuern dagegen entziehen den Bürgern und Unternehmen Geld, das ihnen für Konsum und Investitionen fehlt. Folge: Die Wirtschaft schrumpft noch stärker, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen.
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  • Politiker und Notenbanker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Dabei nehmen sie sogar Rechtsbrüche in Kauf, wie der Verstoß gegen das No-Bail-out-Verbot des EU-Vertrags zeigt. Das gleiche Schicksal dürften auch Schuldenbremsen erleiden. Kein Land wird sich von anderen Regierungen oder Euro-Richtern vorschreiben lassen, wie es seinen Haushalt zu sanieren hat. Disziplinieren lassen sich die Regierungen nur durch den Markt. Doch dessen wichtigstes Sanktionsinstrument, höhere Zinsen, wird durch die Rettungspakete außer Kraft gesetzt.
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