CSU-Chef Seehofer: "Finanztransaktionssteuer muss kommen"

exklusivCSU-Chef Seehofer: "Finanztransaktionssteuer muss kommen"

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CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass die Euro-Länder eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang einführen sollten, selbst wenn sich Großbritannien dagegen sperre.

„Die Transaktionssteuer muss jetzt kommen, notfalls auch nur im Euro-Raum. Es wäre ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik, wenn man sich das nicht traut“, sagte der CSU-Chef im Interview mit dem Magazin WirtschaftsWoche. „Sie ist sinnvoll, berechtigt und notwendig.“ Er habe sich schon 2009 in den Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, „es notfalls sogar national zu machen.“

Der Befürchtung, dass Finanzplätze wie Frankfurt und Paris dann Finanzgeschäfte an London verlieren könnten, folgt Seehofer nicht: „Das Argument, dann fänden die Geschäfte in London statt, hat mich nie überzeugt.“ Wegen 0,05 Prozent Steuerbelastung trete „kein scheues Reh aus dem schützenden Wald auf die offene Lichtung.“ Seehofer weiter: „Die Transaktionssteuer ist eine Einnahmequelle, bei der diejenigen Märkte einen Finanzierungsbeitrag leisten, von denen nicht unbedeutende volkswirtschaftliche Schäden ausgingen.“

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Es gäbe keinen Grund, Finanzgeschäfte anders einzustufen als den Kauf eines Produktes oder eine Erbschaft. „Die Transaktionssteuer ist eine Einnahmequelle, bei der diejenigen Märkte einen Finanzierungsbeitrag leisten, von denen nicht unbedeutende volkswirtschaftliche Schäden ausgingen“, so Seehofer.

Keine gemeinsame EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik

Der CSU-Chef hat sich trotz der Eurokrise klar gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU ausgesprochen. Im Interview mit der WirtschaftsWoche sagte Seehofer: „Wir brauchen mehr Europa ausschließlich dort, wo die Stabilitätsmechanismen nicht wirksam waren. Da kann man über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim EuGH und einen Stabilitätskommissar durchaus reden. Aber es wird keine Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik, keine Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten des Finanz- oder des Wirtschaftsministers geben.“ Die Vereinigten Staaten von Europa seien absolut „unrealistisch“.

Fehlende Rechte der EU seien nicht Ursache der Krise. „Europa leidet ganz gewiss nicht an zu geringen Zuständigkeiten. Wer über bloße Instrumente zur Sicherung der Stabilität hinausgehen möchte, wer also wesentliche Souveränitätsrechte ohne Zustimmung der Bevölkerung übertragen will, stößt an die Grenzen der Verfassung.“

Damit stellt sich Seehofer gegen CDU und FDP, die auf ihren Parteitagen jüngst mehr Europa gefordert hatten. Der CSU-Chef widerspricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Credo „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Dazu sagte Seehofer: „Diese Aussage halte ich für falsch. Großbritannien zum Beispiel ist nicht Mitglied der Eurozone, aber trotzdem ein sehr lebendiges Mitglied Europas.“

Auch bei einem Austritt Griechenlands würde der Euro nicht scheitern. „Mir kann niemand erzählen, dass der Euro oder gar die Europäische Union nicht mehr weiterbestehen würden, wenn sich ein Land wie Griechenland für den Austritt entscheiden würde“, sagte Seehofer.

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