Dänemark: Mit Kuscheln stoppt man keine Rechtspopulisten

KommentarDänemark: Mit Kuscheln stoppt man keine Rechtspopulisten

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Kristian Thulesen Dahl von der Dänischen Volkspartei.

von Konrad Fischer

Nächste Wahl in Skandinavien, nächster Erfolg einer nationalistischen Partei. Wollen die Parteien der Mitte den Triumphzug der Rechtspopulisten in Europa noch aufhalten, müssen sie die offene Auseinandersetzung suchen.

Jetzt also Dänemark. Innerhalb weniger Monate haben nationalistische Parteien nun in gleich drei skandinavischen Ländern große Wahlerfolge gefeiert. In Finnland sind sie in der Regierung. In Schweden drittstärkste, in Dänemark zweitstärkste Kraft. Ein großer Zufall? Eher nicht. Denn diese drei Wahlergebnisse hängen miteinander zusammen.

Vor allem in Schweden und in Dänemark hatten die etablierten Parteien im Wahlkampf auf eine ähnliche Taktik gesetzt. In beiden Ländern wachsen seit längerem  die Ressentiments gegen Einwanderer. In Schweden liegt es an der tatsächlich hohen Zahl von Zuwanderern – kein anderes EU-Land nimmt pro Kopf derzeit mehr Flüchtlinge auf –, in Dänemark ist nach dem ersten Konflikt um die Mohammed-Karikaturen ein regelrechter Kulturkampf entstanden, der seit dem islamistischen Anschlag in Kopenhagen im Frühjahr ein neues Aggressionslevel erreicht hat.

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Machtwechsel in Dänemark Rechtspopulisten triumphieren

Dänemark bekommt nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Der historische Erfolg der Rechtspopulisten verhilft der Opposition an die Macht. Doch Ministerpräsident wird wohl der Liberale Rasmussen.

huGO-BildID: 45881041 epa04807730 Leader of the Danish People's Party, Kristian Thulesen Dahl celebrates giving the thumbs up, after the Danish elections, in Copenhagen, Denmark, 18 June 2015. Dahl said the result was 'fantastic' and thanked party faithful for running a great campaign. Denmark voted on 18 June for a change of government, which put an end to Prime Minister Helle Thorning-Schmidt's four years as head of a left-leaning government with a swing to the right. Thorning-Schmidt conceded defeat and announced she would resign as leader of the Social Democrats that she has led since 2005. The result suggested a comeback for Lars Lokke Rasmussen, leader of Venstre, a liberal party, who has been backed by the opposition as premier. EPA/LINDA KASTRUP DENMARK OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Doch weder in Schweden noch in Dänemark haben die regierenden Politiker dieses Thema als einen Kampf gesehen, in dem es Position zu beziehen galt. Sie sahen nur Bürger und ihre „berechtigten Sorgen“. Und sich um die zu kümmern, das ist ja schließlich die Aufgabe von Politik. Also gingen sie dorthin, wo die Rechtspopulisten längst waren. Versicherten, dass sie Verständnis für die Bürger hätten. Forderten, dass Zuwanderer sich besser anpassen müssten. Versprachen, die Zuwanderung zu reduzieren. Bloß: So sorgten sie zwar dafür, dass Zuwanderung das  zentrale Thema im Wahlkampf wurde, nicht aber dafür, dass sie auch gewählt wurden. Die aufgewiegelten Bürger entschieden sich für das Original – und dankten für die Hilfe, dass ihr Lieblingsthema konstant in den Schlagzeilen gehalten wurde.

Jetzt stehen die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien vor einem Fiasko. Nicht nur in Dänemark und Schweden, sondern in ganz Europa. Denn was hier passiert, ist leider beispielhaft. Fast überall auf dem Kontinent gibt es inzwischen starke rechtspopulistische Parteien – und fast überall wird ihnen mit der gleichen Strategie begegnet. Schon jetzt ist absehbar, dass eine neue dänische Regierung unter dem geschwächten konservativen Führer Lokke Rasmussen die britischen Bemühungen unterstützen wird, die europäische Integration zurückzudrehen. Und wenn die etablierten Parteien weiter auf diese Strategie setzen, dann wird mit jeder Wahl ein entsprechender Fürsprecher hinzukommen.

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Der Kern des Problems liegt dabei in falsch verstandener Bürgernähe. Nicht jede Sorge, die viele Menschen bewegt, ist allein deswegen berechtigt. Auch wenn alle Bürger Angst vor Zuwanderern hätten, würde die Angst dadurch nicht zutreffend. Geschichte und Gegenwart liefern uns kein einziges Beispiel einer Gesellschaft, die mit Abschottung zum Erfolg gekommen wäre. Nur in Ländern, die Zuwanderung zulassen und in denen die Integration von Zuwanderern gelingt, herrscht langfristig gesellschaftlicher Frieden. Zuwanderer aufzunehmen, das ist nicht nur menschlich, sondern auch rational. Wer an diesen Zusammenhang glaubt, der muss auch dafür kämpfen, egal wie viele besorgte Bürger das Gegenteil behaupten. Überzeugen, nicht nach dem Mund reden.

Politiker haben auch die Verantwortung, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Sondern zu allererst: Für das zu streiten, was Sie für vernünftig und ethisch richtig halten. Lieber mit einer richtigen Sache scheitern, als mit einer falschen Erfolg zu haben. Und genau so müssten sie auch den Kampf mit den Rechtspopulisten aufnehmen, anstatt ihnen vor lauter Verständnis die Wähler zu liefern und deren Ressentiments, gegen die sie eigentlich kämpfen wollten, nur noch zu verstärken.

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