Damian Green: Britischer Vize-Premier tritt zurück

Damian Green: Britischer Vize-Premier tritt zurück

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Neben dem Brexit sorgt britische Unternehmer jetzt die Kapitalismuskritik.

Damian Green ist bereits das dritte Kabinettsmitglied, das Premierministerin May verliert. Mit jedem Rücktritt wachsen die Zweifel, ob sich die Regierung noch lange halten kann.

Der britische Vize-Premier Damian Green hat am Mittwochabend seinen Posten verloren. Der 61-jährige Kabinettschef war wegen Belästigungsvorwürfen und Berichten über Pornografie auf seinen Dienstrechnern unter Beschuss geraten.

Eine Untersuchung habe "missverständliche" und "fehlerhafte" Angaben Greens zu den Anschuldigungen aufgedeckt, teilte Premierministerin Theresa May mit. Sie hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert. Green entschuldigte sich teilweise in einem Brief für sein Verhalten.

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Mit Green verliert die ohnehin politisch angeschlagene May binnen kurzer Zeit das dritte Kabinettsmitglied und einen engen Vertrauten. Beide verbindet eine jahrzehntelange Freundschaft. Nach Angaben britischer Medien will May im neuen Jahr einen Nachfolger benennen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Belästigungsvorwürfen sein Amt aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel musste im November zurücktreten, weil sie sich ohne vorherige Absprache im Urlaub in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen hatte.

Der harte Brexit und die Folgen – für beide Seiten ein Schreckensszenario

  • Weniger Handel

    Bei einem harten Brexit würden Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anfallen. Alleine bei Pkw betragen die 10 Prozent. Deutschlands Exporte würden nach einer aktuellen Studie des Forschungsnetzwerks Econpol um 33 Prozent sinken.

  • Grenzkontrollen

    An Großbritanniens Grenzen würden nicht nur Zoll- sondern auch Passkontrollen stattfinden. Die Wirtschaft fürchtet erhebliche Zeitverzögerungen. Der Autohersteller Honda hat bereits angekündigt, dass Zollkontrollen nicht vereinbar seien mit seiner Just-In-Time-Lieferkette.

  • Kein Studentenaustausch

    Beim EU-Austritt fällt Großbritannien aus dem Studentenaustauschprogramm Erasmus hinaus. EU-Bürger, die künftig in Großbritannien studieren wollen, müssen sich auf hohe Studiengebühren einstellen. Bisher darf Großbritannien von EU-Studenten nicht mehr verlangen als von Inländern.

  • Ende von Forschungskooperationen

    Bisher sind britische Forschungseinrichtungen die größten Empfänger von EU-Forschungsgeldern. Ohne besondere Vereinbarungen werden britische Forschungseinrichtungen keinen Zugang mehr zu EU-Programmen haben. Britische Forscher beklagen schon jetzt im Vorfeld, dass Kollegen vom Kontinent weniger Interesse an der Zusammenarbeit zeigen.

  • Keine Landerechte

    Britische Flugzeuge verlieren nach dem Brexit ihre Landerechte in der EU. Ohne ein spezielles Abkommen haben britische Fluglinien keinen Zugang mehr zu EU-Flughäfen. Andersherum können europäische Linien britische Flughäfen nicht mehr anfliegen.

Eine Journalistin hatte Kabinettschef Green beschuldigt, ihr während eines Pub-Besuchs 2015 ans Knie gefasst und 2016 eine anzügliche Nachricht geschickt zu haben. Daraufhin wurde eine interne Untersuchung eingeleitet. Dazu kam, dass ehemalige Polizisten berichteten, im Jahr 2008 sei auf einem von Greens Computern im Parlament pornografisches Material entdeckt worden.

In seinem Brief teilte Green nun mit, dass er sich nicht erinnern könne, die Journalistin belästigt zu haben. Falls er sie durch sein Verhalten in eine unangenehme Situation gebracht haben sollte, tue es ihm leid. Er habe auch keine Pornografie auf seinem Dienstcomputer heruntergeladen oder angeschaut. Im Gegensatz zu früheren Behauptungen habe er aber von Ermittlungen gegen ihn wegen Pornografie auf Computern gewusst. «Ich entschuldige mich dafür, dass meine Stellungnahmen an diesem Punkt missverständlich waren.»

Vor seinem Rücktritt hatte Green noch alle Vorwürfe vehement abgestritten. So bezeichnete er per Kurznachrichtendienst Twitter die Berichte über Pornografie als politische Hetzkampagne. Einer der Ex-Polizisten habe schon einmal versucht, ihn in Verruf zu bringen. Alle Anschuldigungen seien unwahr. Green hatte auch die Belästigungsvorwürfe zurückgewiesen. Er habe gedacht, zu der Frau ein freundschaftliches Verhältnis zu haben, und sei enttäuscht.

Green gehört zu etwa 40 Abgeordneten, die auf einer in der konservativen Fraktion kursierenden Liste mit Verfehlungen stehen. Einige Anschuldigungen gegen die Politiker haben sich allerdings als falsch oder harmlos herausgestellt.

Die Sexismus-Debatte in Großbritannien kam in Fahrt, nachdem Dutzende Frauen sich vor allem in den USA über Belästigungen und Missbrauch durch den Hollywood-Mogul Harvey Weinstein beschwert hatten.

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