Das Legitimitätsdefizit der EU: Ist "mehr Europa" die Lösung?

GastbeitragDas Legitimitätsdefizit der EU: Ist "mehr Europa" die Lösung?

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Ist ein vereintes Europa die Lösung?

Wenn Wolfgang Schäuble aus dem falschen Geschichtsbuch gelernt hat, ist dann ein europäischer Einheitsstaat die Antwort auf die Krise des Euro? Eine Replik auf den Gastbeitrag des Wirtschaftshistorikers Florian Schui.

Vor einigen Tagen veröffentlichte der in der Schweiz lehrende Wirtschaftshistoriker Florian Schui auf WiWo Online ein flammendes Plädoyer für eine europäische Transferunion. Mit stringenten Argumenten legte er dar, dass eine Währungsunion immer auch erhebliche Transferleistungen zu Gunsten der schwächeren Länder oder Regionen voraussetze und erläuterte dies durchaus schlüssig am Beispiel der Vereinigten Staaten.

Hier stellt sich die Frage, ob eine europäische Zentralregierung, die dann auch über einen sehr substantiellen Anteil aller Steuereinnahmen in der Eurozone verfügen müsste, sich demokratisch überhaupt legitimieren könnte.

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Zur Person:

  • Ronald G. Asch

    Ronald G. Asch wurde 1953 in Hamburg geboren. Er studierte in Kiel, Tübingen und Cambridge und war in den 1980er Jahren als Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in London tätig. 1996 zum Professor für Geschichte der Frühen Neuzeit in Osnabrück berufen, lehrt er seit 2003 in Freiburg. Er hat u. a. Bücher über den Hof Karls I. von England, den Dreißigjährigen Krieg und den europäischen Adel der Frühen Neuzeit publiziert. Seine jüngste Veröffentlichung ist „SACRAL KINGSHIP BETWEEN DISENCHANTMENT AND RE-ENCHANTMENT: The French and English Monarchies 1587-1688“ (New York, 2014).

Florian Schui ist dabei nicht der einzige, der in der jetzigen Krise eine Stärkung der Institutionen der Eurozone fordert; ähnliche Vorschläge hat vor kurzem der französische Präsident unterbreitet. In der Debatte ist von einem eigenen Parlament der Eurozone ist die Rede, auch von einer Brüsseler Zentralregierung, die zumindest für die wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzentscheidungen zuständig wäre.

Einen Vorteil hätte eine solche „Verfassungsänderung“, Deutschland würde es erspart bleiben, beständig die Rolle des einsamen Polizisten zu spielen, der auf der Einhaltung der Regeln besteht oder gar die noch unbeliebtere Rolle des geizigen Geldverleihers, der sein Pfund Fleisch von seinen Schuldnern einfordert. Wenn man eine solche Rolle übernimmt, macht man sich so verhasst, dass man schon deshalb jeden ernsthaften politischen Konflikt nur verlieren kann.

Ist also „Mehr Europa“ die Lösung für die gegenwärtigen Probleme? Ignorieren wir für einen Moment einmal das Problem, ob die dafür notwendige tiefgreifende Änderung der europäischen Verträge machbar wäre  - allzu wahrscheinlich erscheint dies zurzeit nicht.  Stellen wir uns stattdessen die Frage, ob eine Art europäischer Regierung überhaupt über genug Legitimität verfügen würde, um eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik zu betreiben und um harte soziale Einschnitte ebenso durchzusetzen wie massive Transferleistungen der nördlichen Länder an den Süden, denn darum ginge es ja.

Man stößt dann rasch auf das Problem, dass die EU bislang vor allem ein Elitenprojekt war: Selbst in den Ländern, in denen Brüssel an sich bislang populär war, wie zum Beispiel in Italien, ist die Identifikation mit der EU außerhalb dieser kleinen Elite nicht so ausgeprägt, dass man damit offen harte soziale Einschnitte oder deutlich höhere Steuern begründen könnte.

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