Datenschutz: EU will Datenklau schärfer bestrafen

exklusivDatenschutz: EU will Datenklau schärfer bestrafen

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding

von Jürgen Berke

Mit drakonischen Strafen will EU-Justizkommissarin Viviane Reding erreichen, dass die Zahl der Datenskandale in Europa sinkt.

Bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes sollen Unternehmen künftig als Bußgeld zahlen, wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Das geht aus dem ersten Entwurf einer Europäischen Datenschutzverordnung vor, der den EU-Kommissaren zur internen Abstimmung vorliegt. Im Januar will Reding das neue Regelwerk offiziell vorstellen.

Die deutlich verschärften Bestimmungen gehen auch weit über das strenge deutsche Bundesdatenschutzgesetz hinaus und sollen nach einer Übergangszeit von zwei Jahren europaweit in nationales Recht übergehen.

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Die Verordnung sieht unter anderem ein Verbot von Direktmarketing vor, wenn vorher keine Einwilligung des Kunden eingeholt wurde. Werbebriefe und Telefonakquise sind dann nur noch möglich, wenn der Kunde dies ausdrücklich erlaubt. Alle bisherigen Ausnahmeregeln entfallen. Außerdem will die EU-Kommission allen Kunden das Recht einräumen, „vergessen zu werden“. Das heißt: Personenbezogene Daten müssen jederzeit wieder aus den Datenbanken entfernt werden können.

Auch das Erstellen von Personenprofilen unterliegt starken Beschränkungen, sodass es künftig nach Ansicht von Ulrich Wuermeling, Datenschutzexperte bei der Anwaltskanzlei Latham & Watkins, sehr schwerfällt, die Kreditwürdigkeit eines Kunden zu beurteilen oder Vorlieben beim Einkauf zu erkennen.

Schon überlegen betroffene Unternehmen, wie sie den Protest organisieren und die Pläne der EU-Kommissarin blockieren können.

Doch Redings Entwurf geht noch weiter. Er schreibt schnellere Reaktionszeiten beim Datenklau vor. Behörden und Betroffene müssen innerhalb von 24 Stunden über einen Verstoß informiert werden.

„Sollte die EU-Kommission den Entwurf in dieser Form verabschieden, hätte das verheerende Auswirkungen auf alle Online- und Offline-Geschäfte“, sagt Wuermeling.

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