Datenschutzreform: EU-Kommissarin Reding kritisiert deutsche Blockadehaltung scharf

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Viviane Reding fordert den deutschen Innenminister auf, beim Thema Datenschutz konstruktiv zu verhandeln

von Silke Wettach

EU-Justizkommissarin Vivianne Reding hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Blockade bei der Reform des europäischen Datenschutzes massiv kritisiert.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche fordert EU-Justizkommissarin Vivianne Reding: „Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen. Aus Berlin kommen bisher keine konstruktiven Beiträge.“

Reding bezeichnet Friedrichs Reaktion auf die Brüsseler Vorschläge als „politisch etwas schizophren“, weil er sich in Widersprüche verstricke. „Auf der einen Seite kritisiert er die europäischen Standards als zu niedrig“, sagt Reding. „Und dann heißt es wieder, sie seien im internationalen Kontext zu hoch“, so Reding. Die EU-Justizkommissarin wirft dem Bundesinnenminister vor, den „Ausverkauf der europäischen Interessen beim Datenschutz zu betreiben“, in dem er den Amerikanern zustimme, dass die geplanten europäischen Datenschutzregeln zu streng seien.

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Reding weist Befürchtungen zurück, dass die europäischen Datenschutzregeln hinter deutschem Niveau zurückbleiben könnten. „Ich setze mich dafür ein, dass wir Regeln bekommen, die mindestens so hoch sind wie die deutschen.“ Reding betont, dass sich US-Konzerne wie Facebook und Google künftig auf strengere Regeln einstellen müssen. „Alle Unternehmen, die die Goldgrube des EU-Binnenmarktes mit 500 Millionen Kunden nutzen wollen, werden sich an europäisches Recht halten müssen.“ Nach den neuen Regeln müsste Google künftig bei groben Verstößen gegen den Datenschutz bis zu zwei Prozent seines weltweiten Umsatzes an Strafe zahlen. Reding: „Das wird seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen.“

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