David Cameron tritt zurück: Aufreibende Austrittsverhandlungen werden erwartet

Bis auf weiteres bleibt Großbritannien formal noch Mitglied der EU, für die Unternehmen bedeutet dies weiterhin einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt. Die nächsten zwei Jahre werden jedoch von aufreibenden den Austrittsverhandlungen dominiert sein, formal beginnen sie, sobald Großbritannien den Paragraph 50 des Lissabon-Vertrages aktiviert. Wann das sein wird ist jedoch unklar, da die Brexit-Befürworter unter der Führung von Justizminister Michael Gove und Boris Johnson sich stets dafür ausgesprochen hatten, diesen Prozess erst nach mehreren Monaten anlaufen zu lassen. Cameron will damit allerdings nicht warten.

Konsequenzen des Austritts sind noch unklar

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen der Austritt für Großbritannien, das rund 45 Prozent seiner Exporte an die EU verkauft, haben wird, wird  auch davon abhängen, ob die übrigen Europäer zu Konzessionen bereit sind, was den Zugang zum Binnenmarkt angeht. Markus Kerber, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI hatte hier am Dienstag bereits zur Kompromissbereitschaft aufgerufen: „Es wäre verrückt, Handelsbarrieren gegen Großbritannien zu errichten“, sagte er der BBC.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Der BDI dränge die Politiker auf allen Seiten ein Arrangement für ein Handelsregime zu finden, welches es erlaube, den Warenaustausch auf dem bisherigen Niveau aufrecht zu erhalten, so Kerber. Howard Archer, Chefvolkswirt von IHS meint allerdings. “sollte es zu einem harten Exitszenario kommen, wird es ein langwieriger und aufreibender Prozess“. Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenbergbank warnt, dass nicht nur ein kurzfristigen Schock sondern auch langfristige Folgen für die britische Konjunktur zu erwarten seien.

Natürlich sehen die Brexit-Protagonisten das anders: sie wünschen sich weiterhin eine „Kontinuität der Freihandelsabkommen, die wir jetzt bereits haben. Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren“ so Andreas Leadsom eine führende Brexit-Befürworterin, „Dies ist eine wunderbare Chance für Großbritannien“, erklärte sie.

Der Think Tank Open Europe gab allerdings schon vor einer Weile zu bedenken, dass der Zugang zum Binnenmarkt nur mit erheblichen Zugeständnissen auf britischer Seite möglich sein dürfte: weitere Einzahlungen in den EU-Haushalt etwa und die Akzeptanz, dass für Arbeitskräfte auch weiterhin Freizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU herrschen müsse.

Politisch allerdings kaum machbar, da die britischen Wähler sich ja ausdrücklich eine Reduktion der Zuwanderung wünschen. Dem britischen Parlament kommt hier allerdings eine Schlüsselstellung zu, denn anders als in der Gesamtbevölkerung ist dort die Mehrheit der Abgeordneten für den Verbleib in der EU gewesen: Von den 650 Abgeordneten waren nur 130 für Brexit. Deshalb könnte es sein, dass man dort einen Kompromissvorschlag sucht.