Davos: Brandmauer für die Euro-Zone

Davos: Brandmauer für die Euro-Zone

Quelle:dpa

Uneinigkeit beim Weltwirtschaftsforum: EU-Währungskommissar Olli Rehn will einen stärkeren europäischen Rettungsschirm - Wolfgang Schäuble ist dagegen.

„Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum Davos. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien derzeit noch im temporären Fonds EFSF. „Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?“ Die führenden Euro-Krisenmanager in Deutschland und Frankreich sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden.“ Dagegen erklärte der französische Finanzminister François
Baroin: „Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss.“ Zu der Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble: Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, „Griechenland muss auch liefern.“ Man dürfe „hier keine falschen Anreize geben“. Auch Eurobonds sorgten für falsche Anreize: „Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.“

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Schäuble zeigte sich zuversichtlich, mit dem geplanten Fiskalpakt mehr Stabilität in der Eurozone zu erreichen. Der Pakt sei zu Ende verhandelt, und wenn der Brüsseler Gipfel ihn jetzt verabschiede, „werden wir ihn früher in Kraft setzen und hoffentlich schneller Kapital einzahlen können“. Dazu sagte Währungskommissar Rehn: „Die nächsten drei Tage werden sehr entscheidend dafür sein, wie die Eurozone künftig aussehen wird“. Die Einigung mit den privaten Geldgebern Griechenlands stehe kurz bevor: „Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende. Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar.“

Quelle:  dpa
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