Debatte um Stabilitätspakt: Politiker kritisieren Italiens Reformpläne

Debatte um Stabilitätspakt: Politiker kritisieren Italiens Reformpläne

von Tim Rahmann

Italien stößt mit seinen Forderungen nach mehr Flexibilität bei der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in der EU auf Widerstand – nicht mehr nur in Deutschland.

Die Fronten waren klar verteilt. Hier die Deutschen, die auf die Einhaltung der Stabilitätsregeln drängen, dort die "Schulden-Schlendriane", die sich noch höher verschulden wollen, um das Wachstum anzukurbeln. Doch nun kommt Kritik nicht mehr nur aus Berlin, sondern auch von höchster Stelle.

Der niederländische Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte vor Beginn der Beratungen mit seinen EU-Kollegen deutlich, was er von den Plänen aus Rom hält: nicht viel. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse verbessert und das Wachstum gesteigert werden. "Italien hat über viele Jahre fast null Wachstum bei der Produktivität vorzuweisen, und das muss sich verbessern." Auf die Frage, ob der Regierung in Rom mehr Flexibilität eingeräumt werden solle, um die Haushaltsziele zu erreichen, antwortete Dijsselbloem: "Wir machen Flexibilität nicht für ein Land, sondern für alle Länder (der EU)".

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Vorwand zum Reformstau

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass Investitionen für mehr Wachstum nicht zum Vorwand benutzt werden dürften, dass Regierungen und Parlamente unangenehme Entscheidungen aufschieben. Der österreichische Staatssekretär Jochen Danninger sagte, die Regeln des Stabilitätspaktes müssten buchstabengetreu beachtet werden. Sie böten aber genügend Flexibilität und dürften daher nicht verwässert werden.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

  • François Hollande

    "Wachstum und Beschäftigung müssen an erster Stelle kommen, und das, indem wir alle Spielräume des Stabilitätspakts nutzen."

    François Hollande, französischer Staatspräsident

  • Udo Bullmann

    "Seit Beginn der Krise haben die Konservativen Europa mit einem Kürzungsfeldzug nach dem anderen überzogen."

    Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament

  • Matteo Renzi

    "Unsere Regierung will unterstreichen, dass die Politik des Rigorismus und der Austerität nichts gebracht hat und für beendet erklärt werden muss."

    Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident

  • Peter Bofinger

    "Bisher haben wir für Krisenländer Rettungsprogramme gemacht, aber wenn man aus der Intensivstation herauskommt, muss eine Reha-Phase folgen."

    Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser

  • Sigmar Gabriel

    "Das Setzen auf reine Sparpolitik ist gescheitert."

    Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Vizekanzler

  • Paul Krugman

    "Sparmaßnahmen von einem Prozent des BIPs reduzieren das Produktionspotenzial der Wirtschaft um rund ein Prozent. Das zeigt: Austeritätspolitik ist in höchstem Maße kontraproduktiv."

    Paul Krugman, US-Ökonom und Nobelpreisträger

Italiens Regierung unter Ministerpräsident Matteo Renzi macht sich dafür stark, dass die Regeln des Wachstums- und Stabilitätspakts möglichst flexibel angewandt werden. In Venedig forderte Renzi, dass Kosten für den Ausbau der digitalen Infrastruktur von den Berechnung der Schuldenlast ausgenommen werden sollte. Sein Land hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und kann damit Einfluss auf die Diskussionen in Brüssel nehmen.

Bei der ersten Tagung der EU-Finanzminister unter seinem Vorsitz wies der italienische Minister Pier Carlo Padoan in Brüssel darauf hin, dass sein Land bereits Reformen angepackt habe. "Als Vorsitzender (des EU-Ministerrates) ist es mein Ziel, jedem Land dabei zu helfen, Anreize für Reformen zu finden."

Drei Säulen

Bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen stellte Italien Delegationskreisen zufolge die drei Säulen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung vor: So müssten die Integration in der EU ebenso wie Strukturreformen vorangebracht werden. Zudem solle es mehr finanzielle Unterstützung bei Investitionen geben.

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Die italienische Schuldenlast schwillt Schätzungen zufolge bis Ende diesen Jahres auf 135 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung an. Nach den EU-Regeln müssen die Mitgliedsstaaten ihre Schulden auf 60 Prozent drücken. Wenn ein Land Reformen anpackt, kann allerdings mehr Zeit eingeräumt werden. Die EU-Kommission, die über die Einhaltung der Regeln wacht, wies bereits darauf hin, dass die Reformen tatsächlich umgesetzt und nicht nur angekündigt werden müssten.

Neuer Präsident der EU-Kommission möchte weiterhin Jean-Claude Juncker werden. Mit einer Anhörung durch die sozialdemokratische Fraktion hat der Luxemburger am Dienstag eine Reihe von Vorstellungsgesprächen im Europaparlament begonnen. Die Abgeordneten sollen am 15. Juli darüber entscheiden, ob sie Junckers Ernennung zustimmen. Am Dienstag waren in Brüssel noch weitere Gespräche mit den europaskeptischen Konservativen und den Liberalen geplant.

Am Mittwoch stellt sich Juncker auch den Fraktionen von Grünen, Linken, Christdemokraten und EU-Gegnern. Die Sozialdemokraten verlangen von Juncker vor allem eine mehr auf Wachstum ausgerichtete Politik, die Liberalen aber pochen auf strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes. (mit dpa, Reuters)

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