Defizitabbau: Europa verabschiedet sich vom Sparen

Defizitabbau: Europa verabschiedet sich vom Sparen

von Tim Rahmann

Die große Mehrheit der EU-Staaten reißt die Maastricht-Kriterien. Doch die EU-Kommission gibt sich zahm und räumt den Schuldensündern mehr Zeit ein. Ein verhängnisvoller Fehler.

Spanien atmet auf. Die Niederlande, Frankreich, Portugal und Slowenien ebenso. Und auch Italien wird die Pressekonferenz der EU-Kommission am Mittwochmittag zufrieden verfolgt haben. Schließlich forderten die Länder mit Verweis auf Rekordarbeitslosigkeit und Rezession in fast ganz Europa seit langem ein Ende der Austeritätspolitik, die trotz des komplizierten Namens nicht mehr als solides Haushalten einfordert. Die EU-Kommission, die in Brüssel ihre Ergebnisse der Budgetüberwachung der Mitgliedsstaaten bekanntgab und Spar- und Reformvorschläge unterbreitete, kam dieser Forderung in weiten Teilen nach.

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Alle sechs der oben genannten Länder bekommen einen Aufschub, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Und dass, obwohl der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn allen Ländern schlechte Zeugnisse ausstellte. Für Frankreich etwa erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Haushaltslöcher in Höhe von 3,9 und 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch schlechter aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Defizite von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben. Zur Erinnerung: Die Maastricht-Kriterien erlauben eine Neuverschuldung von lediglich 3,0 Prozent des BIP.

So verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag die Schuldenquote des Mittelmeerlandes im ersten Quartal 2013, wie die Statistikbehörde Destatis mitteilt. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, hat sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf neun Prozent des BIP verringert.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 130,3 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Destatis in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen.

  • Platz 3

    Genau wie Griechenland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 127,2 Prozent der BIP.

  • Platz 4

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 125,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,2 Prozent senken. Grund dafür ist unter anderem eine andere Buchung von UMTS-Mobilfunklizenzverkäufen. Irland will Ende des Jahres aus seinem Hilfsprogramm aussteigen.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 104,5 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 91,9 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor.

  • Platz 7

    Das vorletzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 88,2 Prozent liegt sie unter der von Deutschland.

  • Platz 8

    Auch Zypern ist unter den Rettungsschirm geschlüpft - als bislang letztes Euro-Land. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 86,9 Prozent des BIP.

  • Platz 9

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 75,4 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 72 Prozent vom BIP.

  • Platz 13

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 54,9 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 54,8 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Sloweniens Verschuldungsquote liegt im ersten Quartal 2013 bei 54,5 Prozent des BIP erfüllt damit die Maastricht-Kriterien. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 22,4 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Insbesondere Frankreich wird von der EU-Kommission kritisiert. Das Land komme bei den Reform- und Sparanstrengungen nur langsam voran. Die EU-Kommission mahnt an, dass die Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor "eine bedeutende Herausforderung darstellt" und "keine generelle Reform zum Abbau ungerechtfertigter Beschränkungen bei reglementierten Wirtschaftszweigen und Berufen eingeleitet" wurde. Auch die "hohe und weiter steigende Verschuldung" bereite Sorgen. Dennoch bekommt Frankreich zwei Jahre mehr Zeit, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Einzig Malta, das wirtschaftlich kleinste Land der Euro-Zone, und Belgien drohen zeitnah Sanktionen.

Obwohl die EU-Kommission das Gegenteil behauptet und betont, dass "ein gesunder Haushalt die Grundlage für jede erfolgreiche Volkswirtschaft" (Manuel Barroso) sei, muss konstatiert werden: Europa verabschiedet sich vom Sparen. Der Stabilitätspakt wird bis zur Unkenntlichkeit geschwächt – zu einem Zeitpunkt, wo gegen 21 von 27 EU-Staaten ein Defizitverfahren läuft. Um zu erkennen, was die Folgen sind, lohnt es sich in Erinnerung zu rufen, warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt einst ins Leben gerufen wurde.

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