Kampf ums Defizit: Steuerzuschlag für Frankreichs Großunternehmen

Defizitregelung: Steuerzuschlag für Frankreichs Großunternehmen

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Regierungssprecher Castaner (rechts) erklärte am Donnerstag die Steuererhöhungen für Frankreichs größte Unternehmen.

Da im Oktober die Dividendenbesteuerung für ungültig erklärt wurde, muss der französische Staat etwa 10 Milliarden Euro zurückzahlen. Dafür will die Regierung Unternehmen seine größten Unternehmen höher besteuern.

Frankreich will die Gewinne seiner Großkonzerne im laufenden Jahr höher besteuern. Damit soll die schon länger geplante Einhaltung der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent abgesichert werden. Von den etwa 320 größten Unternehmen des Landes werde somit für 2017 ein Sonderbeitrag von zusammen rund fünf Milliarden Euro eingefordert, erklärte Regierungssprecher Christophe Castaner am Donnerstag in Paris. Betroffen sind Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.

Die Mitte-Regierung hatte sich fest vorgenommen, im laufenden Jahr mit einem Defizit von 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erstmals seit Langem wieder den Maastrichter Neuverschuldungs-Grenzwert einzuhalten. Dieser Wert soll auch weiterhin erreicht werden.

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Die Regierung stand nach eigenen Angaben unter Zugzwang. Denn der Verfassungsrat hatte im Oktober eine Dividendenbesteuerung der Vorgängerregierung für ungültig erklärt - daraus ergibt sich eine Rückzahlungsverpflichtung von rund zehn Milliarden Euro. Die Auswirkung auf die laufende Jahresbilanz wurde mit rund fünf Milliarden Euro beziffert.

Frankreich ist immer noch mit einem Brüsseler Defizitverfahren konfrontiert, bei dem theoretisch hohe Geldbußen drohen. Präsident Emmanuel Macron hatte schon im Wahlkampf versichert, europäische Regeln einzuhalten und damit Frankreichs Glaubwürdigkeit in Europa wiederherzustellen - auch bei den Finanzen.

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