Demonstration: Tausende Ungarn protestieren gegen Korruption

Demonstration: Tausende Ungarn protestieren gegen Korruption

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"Tag des Zorns" in Budapest

Mehr als 10 000 Menschen haben am Montag in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Sie forderten den Rücktritt der Chefin der Steuerbehörde, Ildiko Vida.

In Ungarn haben am Montag mehr als zehntausend Menschen gegen Korruption demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie warfen dem Regierungschef zudem vor, sich in seiner Politik zu stark an Russland zu orientieren. Die Demonstranten skandierten "Orban verschwinde" und "Europa, Europa". Auf Transparenten war zu lesen: "Wir zahlen keine Steuern an Kriminelle". Die USA verweigern unter anderem der Chefin der Steuerbehörde die Einreise und werfen ihr die Verwicklung in Bestechungsfälle vor. Sie hat die Anschuldigungen zurückgewiesen. An dem Verdacht der Korruption im Staatsapparat entzündet sich dennoch der Ärger vieler Ungarn.

Das ist Viktor Orbán

  • Kindheit

    Viktor Orbán, 1963 geboren, wuchs in bescheidenen Verhältnissen in einem Dorf bei Szekesfehervar - 70 Kilometer südwestlich von Budapest - auf. Im ländlichen Umfeld seiner Kindheit galt er als schwer erziehbar.

  • Studium

    Als Jurastudent in der Hauptstadt Budapest rebellierte Orbán mit Gleichgesinnten gegen den geistlosen Obrigkeitsstaat im späten Kommunismus. Der Fidesz, den er mitbegründete, war die erste unabhängige Jugendorganisation dieser Zeit.

  • Jüngster Ministerpräsident

    1998 übernahm Orbán erstmals die Regierungsgeschäfte. Mit 35 Jahren war er damals der jüngste Ministerpräsident der ungarischen Geschichte.

  • Abwahl

    Als Orbán 2002 überraschend die Wahl und damit die Regierungsmacht verlor, wollte er sich damit nicht abfinden. Er ließ seine Anhänger aufmarschieren und reklamierte auf "Wahlbetrug". Die regierende Linke setzte der Oppositionsführer immer wieder mit Straßenkundgebungen und Volksabstimmungen unter Druck.

  • Rückkehr

    Die Wahlen im Frühjahr 2010 brachten Orbán die langersehnte Rückkehr an die Macht, noch dazu mit der verfassungsrelevanten Zweidrittelmehrheit für seine Fidesz-Fraktion.

  • Verfassungsänderungen

    Nach seiner Rückkehr sprach Orbán umgehend von einer "Revolution der Wahlkabinen" und von der Ankunft eines neuen "Systems der nationalen Zusammenarbeit".

    Das bedeutete in der Praxis die Aushöhlung demokratischer Institutionen. Kritiker zufolge ordnet Orbán seine ganze Politik seinen Machtbedürfnissen unter. So würden auch die kürzlich verabschiedeten Verfassungsänderungen vor allem dazu dienen, dass Orbán noch mehr schalten und walten kann, wie er will.

  • Ziele

    Für die nächsten 15 bis 20 Jahre, so erklärte Orbán vor Partei-Intellektuellen, müsse "ein einziges politisches Kraftfeld die Geschicke der Nation bestimmen".

Die Organisatoren hatten für Montag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen, doch zu der Kundgebung vor dem Parlament in Budapest kamen deutlich weniger Demonstranten als zu vorhergehenden Protesten gegen eine Internet-Steuer. Es war die vierte große Kundgebung gegen die Regierung im vergangen Monat. Neben der Demonstration in Budapest kam es auch in zwanzig weiteren Städten des Landes sowie in europäischen Metropolen wie London und Stockholm zu kleineren Kundgebungen. Organisator Balazs Nemes beschuldigte die gesamte politische Klasse Ungarns, für den Niedergang der Demokratie im Land verantwortlich zu sein. „Wir sind nicht hier, um eine Regierung zu begraben, sondern um ein System zu begraben“, sagte er.

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Ungarns Schwächen

  • Belastung

    Einzelne Sektoren wie Banken oder Energie haben in Ungarn mit extremen steuerlichen Belastungen zu kämpfen.

  • Fachkräfte

    Vor allem in technischen Berufen herrscht in Ungarn Fachkräftemangel.

  • Investitionsquote

    Trotz des günstigen Investitionsumfelds fiel die Investitionsquote Ungarns auf nur noch 17 Prozent.

  • Vertrauensverlust

    Durch das schwindende Vertrauen Ungarns im Ausland sinkt der FDI-Zufluss (Foreign Direct Investment, ausländische Direktinvestitionen)

  • Kreditklemme

    Durch die Zuspitzung der Kreditklemme im Land drohen Insolvenzen und Zahlungsausfälle.

Nach dem offiziellen Ende der Kundgebung weigerten sich mehrere tausend Demonstranten trotz wiederholter Aufforderungen der Polizei, den Platz zu verlassen. Die Regierungsgegner räumten Barrikaden zur Seite und skandierten Parolen gegen Orban, während ihnen Bereitschaftspolizisten gegenüberstanden. Einige versuchten sich durch die Polizeilinien zu drängen, um weiter auf die Treppe zum Parlament zu gelangen.
Orban legte die Pläne für diese Abgabe schließlich auf Eis. Die USA und die EU werfen dem Ministerpräsidenten unter anderem vor, demokratische Rechte in dem EU-Land zu beschränken und sich immer stärker der Regierung in Moskau anzunähern.

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