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kolumneDenkfabrik: "David Cameron hat mit seiner EU-Kritik recht"

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Die Drohung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, ist ein politisches und ökonomisches Alarmsignal. Deutschland sollte eine Initiative zur Neuordnung der EU ergreifen, die den Subsidiaritätsgedanken stärkt – und den Briten so den Verbleib in der EU ermöglicht.

huGO-BildID: 29575657 British Prime Minister David Cameron reacts during his speech at the 43rd Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, Jan. 24, 2013. (Foto:Anja Niedringhaus/AP/dapd) Quelle: dapd
huGO-BildID: 29575657 British Prime Minister David Cameron reacts during his speech at the 43rd Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, Jan. 24, 2013. (Foto:Anja Niedringhaus/AP/dapd) Quelle: dapd

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Viele Politiker in Brüssel und Paris, aber auch einige in Berlin haben mit Spott auf die Ankündigung David Camerons reagiert, sein Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Aber so einfach wird man das Thema nicht mehr los. Großbritannien ist noch immer das weltweit einflussreichste Land Europas. Camerons Entscheidung wird und muss Europa verändern.

Der britische Premierminister hat seinen Schritt nicht aus freien Stücken getan. Es war die EU selbst, die ihn mit ihrer Entscheidung für die Tobin-Steuer (nun „Finanztransaktionssteuer“ genannt) provozierte. Man kann von dieser Steuer halten, was man will. Sie ist eine läppische Kleinigkeit von unklarem Nutzen – aber ein Nadelstich im Fleisch der Briten. Ihretwegen den EU-Austritt Großbritanniens zu riskieren war eine grobe Fahrlässigkeit.

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. „London denkt viel mehr global als europäisch“, sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

Bild: dpa

Jene, die diese Steuer durchgedrückt haben, wohlwissend, dass sie damit Großbritannien reizen, haben das europäische Einigungswerk gefährdet. Nicht von ungefähr hielt Cameron seine Austrittsrede einen Tag nach dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Länder.

Zwei Anläufe

Es hatte zwei Anläufe gebraucht, bis Großbritannien 1973 endlich Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft wurde. Der erste Versuch war 1963 an Frankreichs Veto gescheitert. Deutschland hatte sich seinerzeit für den Beitritt stark gemacht, weil es darin ein Mittel sah, die merkantilistischen Absichten der Franzosen, die der deutschen Industrie nur hätten schaden können, abzublocken.

Außerdem war klar, dass die EU ohne Großbritannien niemals die politische Position in der Welt würde einnehmen können, die man anstrebte. Es hat seitdem zur deutschen Staatsräson gehört, Großbritannien fest in das europäische Einigungswerk einzubinden. Soll das nun nicht mehr gelten?

14 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 06.02.2013, 10:08 Uhrder_Mahner

    Auch wenn wahlpolitisches Kalkül dahinter steht. Er macht genau das was seine Bürger von Ihn erwarten. Er vertritt die Interessen seines Landes. Grundsätzlich ist dies seine erste Aufgabe.
    Die dt. Regierung vertritt die Interessen der Hochfinanz und Eurogläubigen. Der Euro wird in seiner jetzigen Form scheitern. Der erfolg Europas beruht gerade auf seiner Vielfalt, ehtischen, kulturellen und wirtschaftlchen Besonderheiten. Was als einheitlicher Wirtschaftsraum mit entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten funktioniert muss als gleichgeschaltetes Konstrukt in dem täglich aufs neue beliebig Verträge gebrochen werden zwangsläufig scheitern. Man kann sogar einen Schritt weier gehen. Er wird gezielt scheitern um möglichst elegant und mit hilfe der Krise und des entstehenden Chaos das große Endziel Europa zu erreichen. Genügend dahingehende Aussagen der Politik liegen ja vor.
    Dabei sind nahezu alle zwanghaft vereinten Staatenbünde bereits früher und in der jüngsten Vergangenheit bzw. Gegenwart gescheitert. Leider wird dies wie immer nicht friedlich ablaufen.
    Wir erleben derzeit dass isch der Bürger aufgrund der Ohnmacht immer weiter zurückzieht und die Entscheidungsprozesse in stets intransparenteren kleineren und nicht gewählten Kremien sich von demokratischen Grundsätzen entfernen. Sollte es hier seitens der politik nicht zu einem Umkehren kommen (wovon leider nicht auszugehen ist) wird es zwangsläufig zu großen sozialen Unruhen bzw. Bürgerkriegen und Kriegen kommen.
    Es ist schon erstaunlich wie immerhalb von 10-15 Jahren zerstört wird was vorher in mehr als 50 Jahren in friedlicher und erfolgreicher Coexistens geschaffen wurde. Bezeichnen hierfür das der Besuch der dt. Bundeskanzerlin welche gerade 100 Mrd. überwiesen hatte von 7000 Polizisten und Militärs geshützt werden müsste. Dies soeht sicherlich nicht nur nach einem Kommunikationsproblem aus.

  • 06.02.2013, 06:56 Uhrsteuerhilfe.net

    Die EUDSSR bzw. ihr Vorläufer EU, wird solange existieren bis das gesamte deutsche Volksvermögen an die Südschiene um Frankreich umverteilt ist.

    Das ist schon lange so beschlossen worden, und wird auch nicht mehr aufgegeben dieses Ziel.

    GB, macht es richtig und kehrt der EUDSSR den Rücken.

  • 05.02.2013, 22:38 UhrWahrheit29

    Wir sollten auch austreten, wenn ich gerade wieder die Debatte höre, daß die EU-Beamten wollen, daß die Wasserwerke in der EU privatisiert werden sollen. Man hört die Lobbyisten wie sie förmlich im Hintergrund den EU Beamten die Gesetze diktieren. Höhere Preise und schlechte Wasserqualität sind wie in Berlin zu erwarten. Wir werden von fremden Mächten ferngesteuert die nur eins wollen nämlich unser Geld. Und aus Berlin wie immer Schweigen im Keller.

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