kolumneDenkfabrik: "David Cameron hat mit seiner EU-Kritik recht"

05. Februar 2013
huGO-BildID: 29575657 British Prime Minister David Cameron reacts during his speech at the 43rd Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, Jan. 24, 2013. (Foto:Anja Niedringhaus/AP/dapd) Quelle: dapdBild vergrößern
huGO-BildID: 29575657 British Prime Minister David Cameron reacts during his speech at the 43rd Annual Meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, Jan. 24, 2013. (Foto:Anja Niedringhaus/AP/dapd) Quelle: dapd
Kolumne von Hans-Werner Sinn

Die Drohung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, ist ein politisches und ökonomisches Alarmsignal. Deutschland sollte eine Initiative zur Neuordnung der EU ergreifen, die den Subsidiaritätsgedanken stärkt – und den Briten so den Verbleib in der EU ermöglicht.

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Viele Politiker in Brüssel und Paris, aber auch einige in Berlin haben mit Spott auf die Ankündigung David Camerons reagiert, sein Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Aber so einfach wird man das Thema nicht mehr los. Großbritannien ist noch immer das weltweit einflussreichste Land Europas. Camerons Entscheidung wird und muss Europa verändern.

Der britische Premierminister hat seinen Schritt nicht aus freien Stücken getan. Es war die EU selbst, die ihn mit ihrer Entscheidung für die Tobin-Steuer (nun „Finanztransaktionssteuer“ genannt) provozierte. Man kann von dieser Steuer halten, was man will. Sie ist eine läppische Kleinigkeit von unklarem Nutzen – aber ein Nadelstich im Fleisch der Briten. Ihretwegen den EU-Austritt Großbritanniens zu riskieren war eine grobe Fahrlässigkeit.

Jene, die diese Steuer durchgedrückt haben, wohlwissend, dass sie damit Großbritannien reizen, haben das europäische Einigungswerk gefährdet. Nicht von ungefähr hielt Cameron seine Austrittsrede einen Tag nach dem entsprechenden Mehrheitsbeschluss der EU-Länder.

Zwei Anläufe

Es hatte zwei Anläufe gebraucht, bis Großbritannien 1973 endlich Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft wurde. Der erste Versuch war 1963 an Frankreichs Veto gescheitert. Deutschland hatte sich seinerzeit für den Beitritt stark gemacht, weil es darin ein Mittel sah, die merkantilistischen Absichten der Franzosen, die der deutschen Industrie nur hätten schaden können, abzublocken.

Außerdem war klar, dass die EU ohne Großbritannien niemals die politische Position in der Welt würde einnehmen können, die man anstrebte. Es hat seitdem zur deutschen Staatsräson gehört, Großbritannien fest in das europäische Einigungswerk einzubinden. Soll das nun nicht mehr gelten?

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Kommentare | 14Alle Kommentare
  • 05.02.2013, 12:58 UhrErnst

    Zwar stimme ich Sinn in seinen Überlegungen durchaus zu - aber die eigentliche Triebfeder politischen Denkens und Handelns ist nicht ökonomische Vernunft, sondern Machterweiterung und Machterhalt. J.M. Buchanan hat nach wie vor Recht.

    Eine Neugestaltung der EU und der Eurozone wird nichts verbessern sondern eher verschlechtern.

    Dantes Komödie geht weiter: Ihr, die ihr in die EU und in die Eurozone zwangsweise eingetreten wurdet - laßt alle Hoffnung fahren.

  • 05.02.2013, 13:28 UhrHaafJohannes

    Es ist zu hoffen, dass die Euro-Eliten umdenken und mehr Subsidiarität zulassen und auch einen Austritt der schwachen Länder aus dem Euro, damit die Erwerbslosigkeit mit Abwertung der Landeswährung gemindert werden kann. Auch eine Verkleinerung der Eurobürokratie würde viel Geld sparen. Weniger Subventionen würden auch zu Marktbereinigung beitragen, damit nicht Verlustgeschäfte weiter geführt werden. Schuldenschnitte für Länder und Banken müssen endlich auf Kosten der Eigentümer und Investoren durchgeführt werden nicht auf Kosten kommender Generatioen von Europäeren, indem man Schulden vergemeinschaftet. Wir brauchen mehr Basisdemokratie. (www.wa2013.de) Ansonst wird der Euro-Raum in Erwerbslosigkeit, Armut, Diktatur verfalllen, was einem Auseinander Brechen Europas gleich kommt.

  • 05.02.2013, 14:16 UhrSiggi40

    +++ EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas +++
    Das wäre die Lösung unserer fehlgeleiteten und lobbyistengesteuerten Europapolitik, die uns ein jahrzehntelanges Siechtum mit horrenden Arbeitslosen und inneren Unruhen bis zu Bürgerkriegen bescheren wird.

    Liebe Briten, wir brauchen euch! Ihr habt wenigstens noch einen Arsch in der Hose. Geht voran – und einer nach dem anderen wird euch folgen ...

    Verfassungsnotstand - Rechtsbruch am Fließband!
    Paul Kirchhof zur Krise der EU: Die EU steckt in der Krise, weil Recht mit Füßen getreten wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer.

    Sämtliche Verträge, die zum Schutze für uns Deutsche vereinbart wurden, sind allesamt gebrochen worden – von unseren eigenen Politikern – zum Wohle der Lobbyisten, der Bankster und Großkonzerne – und zum Schaden der Bürger Europas!! So gehen nur Hochverräter mit ihrem Volk um.

    Was die NWO am meisten fürchtet !
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=siXONlXpLxM

    Unsere Hoffnung liegt bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der Bretonen, der Iren, der Katalonen und ... hoffentlich bald noch viel mehr, um diesem EU-Spuk und dem Spaltpilz Euro das wohlverdiente Ende zu bereiten.

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