Denkfabrik: Der Steuerzahler muss mal wieder die Zeche zahlen

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kolumneDenkfabrik: Der Steuerzahler muss mal wieder die Zeche zahlen

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Das Quantitative-Easing-Programm der Europäischen Zentralbank ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Denn es geht hier nicht um Geldpolitik, sondern um fiskalische Rettungsaktionen. Wie bei den bisherigen Euro-Rettungsschirmen muss am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlen.

Quantitative Easing (QE), also quantitative Lockerung, heißt das neue Zauberwort der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemeint ist das hinter verschlossenen Türen vorbereitete Programm zum Aufkauf privater und staatlicher Wertpapiere durch die EZB, das den Banken und der Wirtschaft Südeuropas helfen soll. Der EZB-Rat hat das Programm auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag wegen großer Widerstände in einigen Euro-Ländern zwar noch nicht aktiviert, doch er hält es weiter in petto.

Bail-out-Programme

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Wenn die Notenbank große Programme mit undurchsichtigen Namen ankündigt, müssen die Steuerzahler stets auf der Hut sein. Denn dahinter verbirgt sich regelmäßig ein Bail-out-Programm zur Rettung bedrohter Banken oder Staaten sowie ihrer Gläubiger. So war es mit dem Securities Markets Programme (SMP), mit dem für 223 Milliarden Euro Staatspapiere der Krisenländer gekauft wurden, oder mit den Outright Monetary Transactions (OMT), mit denen die EZB ankündigte, solche Staatspapiere in Zukunft notfalls unbegrenzt zu kaufen. Auch die durch die sogenannten Target-Salden gemessenen Sonderkredite aus der Druckerpresse für die Banken Südeuropas erwiesen sich als ein gigantisches fiskalisches Rettungsprogramm, das mit Geldpolitik wenig zu tun hat.

0,25 Prozent EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins im Euroraum trotz Mini-Inflation auf dem Rekordtief von 0,25 Prozent. Grund zur Sorge bereite EZB-Chef Mario Draghi der Wechselkursanstieg des Euro.

huGO-BildID: 36792973 ARCHIV - Die Euro-Skulptur leuchtet am 06.11.2013 in Frankfurt am Main (Hessen) vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB - Aufnahme mit Langzeitbelichtung und Zoomeffekt). Am 08.05.2014 findet in Brüssel, Belgien, eine Auswärtige EZB-Ratssitzung statt. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die drohenden Verluste aus solchen Politikmaßnahmen werden beim Steuerzahler abgeladen. Er trägt sie in Form verminderter Gewinnausschüttungen der Notenbanken an die Finanzminister oder in Form von Verlusten der Rettungsschirme, die von den Parlamenten im Nachhinein aufgespannt werden müssen, um die EZB zu entlasten. Dem deutschen Verfassungsgericht ist wegen der Mandatsüberschreitung der EZB vor Kurzem bekanntlich der Kragen geplatzt – die Richter haben der EZB Machtmissbrauch vorgeworfen.

Das Gericht sollte nun auch das neue QE-Programm der EZB einer kritischen Prüfung unterziehen. Denn hier geht es trotz aller gegenteiligen Beteuerungen abermals um fiskalische Rettungsaktionen statt um Geldpolitik. Als die vom Euro hervorgerufene inflationäre Kreditblase platzte, wurden in die Bilanzen der Banken Frankreichs und Südeuropas riesige Löcher gerissen.

Man hat die Öffentlichkeit darüber bislang noch mithilfe einer kreativen Buchführung hinweggetäuscht, doch ist die Not groß, weil sich die Wahrheit nicht mehr lange zurückhalten lässt. Die in diesem Jahr anstehenden Stresstests für die neue Bankenunion könnten zu einem Desaster führen, wenn keine Maßnahmen zur Wertsicherung der Bankaktiva ergriffen werden. Der Erwerb der gefährdeten Papiere mit frischem Geld aus der Druckerpresse erscheint vielen als einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen.

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