Bild: dpa„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Bild: dpa„Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou betonte im März 2011, dass sein Land nicht dauerhaft alimentiert werden braucht. Bei den Rettungspaketen handele es sich lediglich um Kredite, die das Land mit hohen Zinsen zurückzahlen werde. Doch: Wenige Monate später brauchte Griechenland einen Schuldenschnitt. Der betraf zwar zunächst nur private Gläubiger. Allerdings: Mehrere Milliarden musste mit dem Schuldenschnitt auch die deutsche Hypo Real Estate abschreiben, die Griechenland-Anleihen im Wert von rund acht Milliarden Euro besaß. Durch die Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 trägt diese Lasten der deutsche Steuerzahler.
Bild: dapd„Wenn Griechenland pleitegehen würde, wäre das schlimmer als Hypo Real Estate und Lehman Brothers zusammen“
Wolfgang Schäuble warnte bei einem Treffen der Unionsfraktion vor den unkontrollierbare Folgen einer Griechenland-Pleite. Doch nach dem Schuldenschnitt für Athen blieben die Horror-Szenarien aus. Ansteckungseffekte auf Portugal oder Spanien gab es nicht.
Bild: dapd„Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker war sich noch im März 2010 sicher, dass Griechenland die Wende schaffen würde und nannte die Sparvorhaben der griechischen Regierung „in höchstem Maße glaubwürdig“. Schon längst mussten die europäischen Geldgeber feststellen, dass die Politiker in Athen ihren Worten nur sehr spärlich Taten haben folgen lassen. Der Internationale Währungsfonds droht bereits, seine Hilfen einzustellen, wenn Griechenland nicht endlich seine Konsolidierungsversprechen einlöst.
Bild: dapd„Wir können Zinsen nicht sozusagen künstlich herunterrechnen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte diesen Satz im März 2011. Dabei versuchte die EZB mit ihren Anleihekäufen seit 2010, die Märkte auszutricksen. Durch den Kauf von Schuldpapieren in Milliardenhöhe versucht die Zentralbank, die Renditen für die Euro-Pleitekandidaten zu drücken. Kritiker sprechen von einer direkten Staatsfinanzierung, die der Notenbank verboten ist.
Bild: REUTERS„Spanien wird sein Defizit-Ziel von 4,4 Prozent erreichen“
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy beteuerte noch im Januar 2012, dass Griechenland die Maastricht-Kriterien nur um 1,4 Prozent reißen wird. Schon damals hielten Ökonomen dieses Ziel für unrealistisch. Heute wissen wir: Spanien wird dieses Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission ein Haushaltsdefizit von mindestens 6,4 Prozent aufweisen. Im Juli musste das Land bereits Finanzhilfen für seinen maroden Bankensektor anfordern.
Bild: dpa„Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi erklärte am 15. Februar 2011, dass sein Heimatland stabil ist. Darstellungen, Italien sei ein Euro-Sorgenkind, seien falsch. Inzwischen ist der Zinsdruck auf Italien so hoch, dass der Notenbank-Präsident mit Anleihekäufen seinem Landsmann, Ministerpräsident Mario Monti, zur Seite springen muss.
Bild: dpa„Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, die Lage schön. Denn wahr ist: Sowohl auf staatlicher Seite, als auch im Bankensektor fehlt es vielerorts an liquiden Mitteln.
Bild: dapd„Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb im März 2011 die „strikten Auflagen“ unter denen ein Euro-Sorgenland Geld von den europäischen Partnern bekommen kann. Die Realität ist eine andere. Griechenland hat die Auflagen aus dem ersten Rettungspaket nicht erfüllt, wie die Troika festgestellt hat. Trotzdem bekam Griechenland per zweitem Rettungspaket neue Milliardenkredite.
Bild: AP„Dieses Geld wird eine große Zukunft haben“
Helmut Kohl, Bundeskanzler von 1982 bis 1998, prophezeite der Gemeinschaftswährung in seiner Rede zur Einführung des Euro 2001 eine rosige Zukunft. Die kann noch kommen, keine Frage. Aktuell gilt aber eher, dass der Euro die Ressentiments gegenüber Brüssel und den europäischen Nachbarn verstärkt haben. Gegenüber dem Dollar hat der Euro in den vergangenen Jahren an Wert verloren, die Währungen der Nicht-Euro-Länder (Schweiz, Schweden) haben massiv aufgewertet.
„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versicherte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Juli 2010, dass die Rettungsschirme nicht von Dauer sein werden. Inzwischen ist klar: Der Euro-Rettungsschirm EFSF wird zwar abgelöst, aber ersetzt durch den permanenten Rettungsschirm ESM.
Erinnern Sie sich noch an den Mai 2010? Damals lagen die griechischen Staatsschuldentitel mit einem Volumen von 310 Milliarden Euro vor allem in den Portfolios privater Anleger. Und es hieß, unter keinen Umständen könne man die Investoren an einer Umschuldung beteiligen, weil dann die Weltwirtschaft zusammenbreche. So kam es zu den bekannten riesigen Rettungspaketen für Griechenland im Umfang von insgesamt 246 Milliarden Euro, von denen bis jetzt 149 Milliarden Euro abgeflossen sind. Weil das nicht reichte, fand im März 2012 dann doch ein Haircut statt, bei dem Griechenland rund 107 Milliarden Euro an Schulden erlassen wurde. Es war einer der größten Schuldenschnitte der Geschichte.
Viel genutzt hat es nicht. Jedwede halbwegs seriöse Schuldentragfähigkeitsanalyse muss zu dem Schluss kommen, dass Griechenland seine Restschulden von zuletzt 280 Milliarden Euro, mithin 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nicht tragen kann. Diese Botschaft dürfte auch der im Herbst anstehende Bericht der Troika, also des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank, enthalten.
Die logische Konsequenz lautet: Die nächste Tranche der bewilligten Kreditmittel, die Griechenland (beziehungsweise seinen Gläubigern) 33 Milliarden Euro bringen würde, darf nicht ausgezahlt werden. Es sei denn, die Parlamente der Euro-Zone verzichten auf ihre Auflagen – was angesichts der wachsenden Widerstände gerade im Deutschen Bundestag unwahrscheinlich ist.
Wozu Griechenland sich verpflichtet hat
Schuldenabbau
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Einsparungen
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Renten
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Öffentlicher Sektor
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Steuern
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Arbeitsmarkt
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Liberalisierung
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Verkehr
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Kontrolle
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Derzeitige Lage
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Athens Ziel
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
Klausel
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Aussicht auf Erfolg
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
So gibt es nur noch eine Chance, mithilfe der üblichen Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit zu einem positiven Urteil für Griechenland zu kommen: Die Schulden müssen runter, bevor der Troika-Bericht abgeschlossen wird. Nur so lässt sich erklären, dass der IWF nun einen Teilerlass der Forderungen der Staatengemeinschaft gegenüber Griechenland vorschlägt. Die Idee des Währungsfonds: Verzichten die Staaten auf 30 Prozent ihrer Forderungen aus den Hilfspaketen gegen den griechischen Staat – also auf knapp 45 Milliarden Euro, was für Deutschland einen Verlust von 14,5 Milliarden Euro bedeuten würde –, ließe sich die Schuldenquote bis 2020 auf 100 Prozent senken. Dann sei der Weg frei, Griechenland neues Geld zu leihen.
Was für eine Idee. Die Schulden sind zu hoch für den Schuldendienst, also muss man alte Schulden erlassen, damit wieder neue gemacht werden können? Dieser abenteuerlichen Logik sollte sich die Staatengemeinschaft nicht beugen. Griechenland ist mit oder ohne Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht mehr zahlungsfähig, und das wissen alle Beteiligten. Der Haken (oder besser: Trick) bei vielen Analysen ist , dass sie stets ein Wachstum der Volkswirtschaften annehmen. Wächst ein Land, kann es sich Defizite leisten, weil die Wirtschaft den Schulden davon wächst.
Bild: REUTERSAirbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
Eine Geldquelle ist bereits erschlossen: Die griechische Regierung verkauft weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft Hellenic Telecom (OTE) an die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent des Unternehmens hält. Für 49 Millionen OTE-Aktien wird die Telekom rund 400 Millionen Euro zahlen. Weitere zehn Prozent bleiben aber noch im Besitz der griechischen Regierung. Auch diese könnten dann also 2012 noch unter den Hammer kommen.
Foto: dpa
Bild: dpaEisenbahngesellschaft OSE
Auch die marode Bahngesellschaft steht zum Verkauf. Für 2.500 Kilometer Schienenwege und 500 aktive Verbindungen will die Regierung einen Preis von etwa 200 Millionen Euro erzielen. Nach Auskunft des Privatisierungsfonds haben bereits die französische SNCF, russische und rumänische Bahngesellschaften ernsthaftes Interesse bekundet.
Bild: OPAPZur Debatte steht der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Wettbüro OPAP, das zuletzt am Markt mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet wurde. Als Berater soll hier unter anderen die Deutsche Bank helfen. Ernsthaftes Interesse zeigte aber bisher noch niemand. Lediglich der österreichische Automatengigant Novomatic liebäugelte mit einem Kauf. Gegen einen Verkauf spräche, dass OPAP dem Staat auf Dauer satte Einnahmen im Glücksspielgeschäft beschert.
Foto: OPAP
Angekündigt hat die griechische Regierung bereits die Gründung von zwei Dachgesellschaften für umfangreichen Immobilienbesitz, die an die Börse gebracht werden sollen. Sie sollen zahlreiche Liegenschaften umfassen, die in der Tourismuswirtschaft genutzt werden: Hotels, Thermalbäder, Strände und Jachthäfen. Der Gesamtwert der Staatsimmobilien wird auf bis zu 280 Milliarden Euro geschätzt. Genau beziffern kann das aber niemand, denn landesweite Grundbücher gibt es in Griechenland nicht.
Foto: dpa
Hier fallen insbesondere die Beteiligungen an ATEbank (77 Prozent) und Hellenic Postbank (34 Prozent) ins Gewicht. Erste Maßnahmen hat die ATEbank bereits getroffen. So beschloss sie, ihre Anteile an Banken in Serbien und Rumänien bis Ende 2012 zum Kauf anzubieten.
Foto: dpa
Bild: gmsGrundstücke
Auf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter.
Die beiden größten Hafengesellschaften des Landes, OLP (Piräus) und OLTH (Thessaloniki), sind mit je 74 Prozent mehrheitlich in öffentlicher Hand. Hinzu kommen etwa 850 kleinere Häfen, die - so Überlegungen der Regierung - unter einer Holding zusammengefasst und über diese an die Börse gebracht werden könnten. Im September zeigte nun das philippinische Unternehmen International Container Terminal Services Inc. Interesse an den beiden Haupthäfen. Schon bald wolle man ein entsprechendes Angebot machen, so die Philippiner.
Foto: dpa
Der Athens International Airport gehört zu 55 Prozent dem Staat und zu 40 Prozent dem deutschen Baukonzern Hochtief, der den Flughafen auch betreibt. Beim Konzern könnte durchaus Interesse bestehen weitere Anteile zu übernehmen. Derweil hat der Flughafenbetreiber Fraport offiziell Interesse am Athener Flughafen angemeldet. Die Regierung will die Lizenz für Hochtief verlängern und denkt über einen Börsengang des Flughafens nach. Ein Verkauf des alten Flughafens Hellenikon könnte nach Schätzung der EU-Kommission fünf Milliarden Euro bringen.
Foto: dpa
Athen hat bereits eine Sanierung und Privatisierung von einigen defizitären Unternehmen der Branche angekündigt, darunter EAS, ELVO und EAV. Der deutsche Rheinmetall-Konzern hatte bereits Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit EAS geäußert.
Foto: dpa
Airbus A340
Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können.
Aber Griechenland muss nicht wachsen, sondern schrumpfen, um seine überzogenen Importe zurückzufahren und Leistungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften. Ohne Überschüsse wird es nie eine Schuldentilgung geben. Die Tragfähigkeitsanalysen des IWF stimmen insofern bei Griechenland hinten und vorne nicht.
Ein Land, das nicht mehr wächst, kann seine Schulden nur tragen, wenn es Überschüsse erzielt. Diese Überschüsse erwirtschaftet es erst nach einer Schrumpfung, die wiederum erst dann einsetzt, wenn die Kredite nicht mehr fließen. Das ist die bittere Wahrheit. Wer über seine Verhältnisse lebt, kann seine Schulden, wenn überhaupt, nur dann wieder tragen, wenn er seinen Lebensstandard reduziert.
Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland
Der Zusammenbruch
Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.
Der Übergang
Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.
Die neue Währung
Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.
Der Scherbenhaufen
Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.
Mit Schuldentragfähigkeitsanalysen ist schon genug Schindluder getrieben worden. Aus ihnen nun die Notwendigkeit eines erneuten Schuldenschnitts in Griechenland herzuleiten ist geradezu grotesk.
Griechenlands Problem ist und bleibt, dass es zu teuer ist. Das Land hat die Löhne seiner Staatsbediensteten nach Ausbruch der Finanzkrise noch schnell um fast 30 Prozent erhöht, bevor die Regierung anschließend gewisse Korrekturen vornahm. Trotzdem waren seine Löhne zuletzt nach aktueller Datenlage immer noch höher als zu Beginn der Krise.
Griechenlands Preise sind in der Krise zudem um fünf Prozent stärker gewachsen als die Preise der Wettbewerber im Euro-Raum. Es gibt noch keine Anzeichen für die nötige reale Abwertung, die nach Kaufkraftanalysen der OECD 39 Prozent betragen müsste, allein um auf das türkische Preisniveau zu kommen.
Was also ist zu tun? Die noch halbwegs soliden Länder der Euro-Zone dürfen sich den Buchungstricks der Finanzakrobaten nicht mehr unterordnen, sondern sollten den gesunden Menschenverstand einsetzen. Der Euro ist mit den jetzigen Mitgliedstaaten nicht überlebensfähig. Er muss auf einen Kern funktionsfähiger Länder reduziert werden, während die anderen Staaten wieder eigene Währungen benötigen, um abwerten und wettbewerbsfähiger werden zu können.
Die Politik darf die notwendigen Entscheidungen, so schwer sie auch sind, nicht mehr auf die lange Bank schieben.
