Denkfabrik: Die Euro-Zone muss verkleinert werden

kolumneDenkfabrik: Die Euro-Zone muss verkleinert werden

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem weiteren Schuldenerlass für Griechenland ist absurd. Die Politik muss endlich einsehen, dass der Euro mit den jetzigen Mitgliedstaaten nicht überleben kann – und die Euro-Zone auf einen Kern funktionsfähiger Länder reduziert werden muss.

Erinnern Sie sich noch an den Mai 2010? Damals lagen die griechischen Staatsschuldentitel mit einem Volumen von 310 Milliarden Euro vor allem in den Portfolios privater Anleger. Und es hieß, unter keinen Umständen könne man die Investoren an einer Umschuldung beteiligen, weil dann die Weltwirtschaft zusammenbreche. So kam es zu den bekannten riesigen Rettungspaketen für Griechenland im Umfang von insgesamt 246 Milliarden Euro, von denen bis jetzt 149 Milliarden Euro abgeflossen sind. Weil das nicht reichte, fand im März 2012 dann doch ein Haircut statt, bei dem Griechenland rund 107 Milliarden Euro an Schulden erlassen wurde. Es war einer der größten Schuldenschnitte der Geschichte.

Viel genutzt hat es nicht. Jedwede halbwegs seriöse Schuldentragfähigkeitsanalyse muss zu dem Schluss kommen, dass Griechenland seine Restschulden von zuletzt 280 Milliarden Euro, mithin 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nicht tragen kann. Diese Botschaft dürfte auch der im Herbst anstehende Bericht der Troika, also des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Europäischen Zentralbank, enthalten.

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Die logische Konsequenz lautet: Die nächste Tranche der bewilligten Kreditmittel, die Griechenland (beziehungsweise seinen Gläubigern) 33 Milliarden Euro bringen würde, darf nicht ausgezahlt werden. Es sei denn, die Parlamente der Euro-Zone verzichten auf ihre Auflagen – was angesichts der wachsenden Widerstände gerade im Deutschen Bundestag unwahrscheinlich ist.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

  • Schuldenabbau

    Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

  • Einsparungen

    Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

  • Renten

    Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

  • Öffentlicher Sektor

    Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

  • Steuern

    Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

  • Arbeitsmarkt

    Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

  • Liberalisierung

    Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

  • Verkehr

    Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

  • Kontrolle

    Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

  • Derzeitige Lage

    Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

  • Athens Ziel

    Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

  • Klausel

    In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

  • Aussicht auf Erfolg

    Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

So gibt es nur noch eine Chance, mithilfe der üblichen Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit zu einem positiven Urteil für Griechenland zu kommen: Die Schulden müssen runter, bevor der Troika-Bericht abgeschlossen wird. Nur so lässt sich erklären, dass der IWF nun einen Teilerlass der Forderungen der Staatengemeinschaft gegenüber Griechenland vorschlägt. Die Idee des Währungsfonds: Verzichten die Staaten auf 30 Prozent ihrer Forderungen aus den Hilfspaketen gegen den griechischen Staat – also auf knapp 45 Milliarden Euro, was für Deutschland einen Verlust von 14,5 Milliarden Euro bedeuten würde –, ließe sich die Schuldenquote bis 2020 auf 100 Prozent senken. Dann sei der Weg frei, Griechenland neues Geld zu leihen.

Griechenland Kollabiert Griechenland noch in diesem Jahr?

Der IWF und die Bundesregierung sind offenbar nicht bereit, Griechenland mit zusätzlichen Milliardenkrediten zu helfen. Was bedeutet das für Athen und die Euro-Zone? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Quelle: AP

Was für eine Idee. Die Schulden sind zu hoch für den Schuldendienst, also muss man alte Schulden erlassen, damit wieder neue gemacht werden können? Dieser abenteuerlichen Logik sollte sich die Staatengemeinschaft nicht beugen. Griechenland ist mit oder ohne Schuldentragfähigkeitsanalyse nicht mehr zahlungsfähig, und das wissen alle Beteiligten. Der Haken (oder besser: Trick) bei vielen Analysen ist , dass sie stets ein Wachstum der Volkswirtschaften annehmen. Wächst ein Land, kann es sich Defizite leisten, weil die Wirtschaft den Schulden davon wächst.

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