Bild: PressebildProf. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen."
Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Wir dokum
Bild: dpaHans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, hat den Protestbrief der Ökonomen von Walter Krämer redaktionell und begleitet und unterschrieben. Darin steht: "Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge. (...) Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet, geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland - und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen."
Bild: dapd"Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen." - Klaus F. Zimmermann, ehemaliger Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, gehört zu den Unterzeichnern.
Bild: dpa"Die Sozialisierung der Schulden löst nicht dauerhaft die aktuellen Probleme; sie führt dazu, dass unter dem Deckmantel der Solidarität einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitonsentscheidungen verzerrt werden." Auch Bernd Raffelhüschen, Professor der Universität Freiburg und Experte für Altersvorsorge, hat den Aufruf unterzeichnet.
Bild: ASSOCIATED PRESS"Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert." Sachsens ehemaliger Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt (CDU) gehört zu den Mitunterzeichnern.
Bild: dpaDer Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, kritisiert dagegen seine Kollegen: „Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.“
Bild: dapdAuch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, findet kritische Worte: Diese Aktion habe „mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun“, sagte Hüther.
Bild: dapd„Das ist schlimmste Stammtisch-Ökonomie“ sagt Peter Bofinger, Professor der Universität Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates (SVR)
Prof. Dr. Walter Krämer, leitet das Institut für Wirtschafts- und Sozialstatistik an der TU Dortmund und hat den Protestbrief initiiert. Seine Begründung: "Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen. In zehn oder 15 Jahren müssen wir unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten - oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen."
Über 270 Wirtschaftswissenschaftler kritisieren die Beschlüsse des vergangenen EU-Gipfels. Doch nicht alle deutschen Ökonomen springen auf den Zug auf - sondern stehen der Bundeskanzlerin bei. Diese Ökonomen streiten sich um Merkels Europolitik. Wir dokum
Es wird Zeit, über neue Ansätze zur Lösung der europäischen Krise nachzudenken, denn die bisherige Rettungsstrategie hat nicht funktioniert. Die Krisenländer werden nun schon im fünften Jahr mit billigen Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Staatengemeinschaft unterhalten. Insgesamt haben EZB, EU, Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds nach aktuellen ifo-Berechnungen rund 1,53 Billionen Euro zur Verfügung gestellt.
Geholfen hat es nicht. Die Krise geht weiter, weil ein Fass ohne Boden nicht gut zu füllen ist. Wenn der Rettungsschirm ESM ausgeschöpft wird, wachsen die Hilfen sogar auf 2,2 Billionen Euro an. Sollten die sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern insolvent werden, die Euro-Zone verlassen und nichts mehr zurückzahlen, hätte Deutschland einen Verlust von 771 Milliarden Euro zu tragen.
Mehr Schulden sind keine Lösung
Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang der Aktionen vorstellen. Wie viele Jahre wollen sie die Politik der lockeren Budgetbeschränkungen noch fortsetzen? Haben wir Janòs Kornai, der den Untergang der Sowjetunion wegen der lockeren Budgetbeschränkungen vorhersagte, vergessen? Soll keynesianische Schuldenpolitik von nun an für immer betrieben werden, um die Krise einzudämmen?
Die Probleme der Euro-Zone lassen sich mit immer mehr Schulden nicht lösen. Wir brauchen stattdessen radikale Umschuldungen innerhalb der betroffenen Länder, die zulasten der Gläubiger statt der Steuerzahler gehen. Ein Großteil des Geldes ist ohnehin verloren, und je früher den Gläubigern der Verlust angelastet wird, desto eher kann man das Problem überwinden.
Unvermeidlich ist vor allem eine Änderung der relativen Preise. Griechenland und Portugal müssen um über 30 Prozent billiger werden und Spanien immerhin um 20 Prozent, um die nötige Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Wenn wir das Realignment der Preise nicht wollen, muss die Retterei immer weitergehen und kann nie aufhören, denn wenn sie aufhört, ist ja wieder Krise.
Die Instrumente zur Euro-Rettung
Banken-Union
Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.
Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.
Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.
Direkte Bankenhilfe
Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.
Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.
Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.
Euro-Bonds
Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.
Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.
Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.
Euro-Bills
Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.
Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.
Schuldentilgungsfonds
Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.
Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.
Projektbonds
Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.
Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.
Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.
Die Euro-Zone ist kein homogener Staat mit einer eigenen Währung. Sie verfügt nicht über die hoheitlichen Machtmittel, die man für kollektive Schutzsysteme braucht, um die Zentrifugalkräfte zu bannen. Andererseits ist sie mehr als ein Festkurssystem vom Bretton-Woods-Typus, das sich auflösen lässt, wenn die inneren Spannungen aufgrund unterschiedlicher Inflationsraten zu groß werden.
Bild: dapdWer haftet bei Bank-Pleiten?
Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt.
Bild: dapdMittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin.
Bild: dpaWo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?
Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen.
Bild: ReutersDass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar.
Bild: dapdAuf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?
Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“.
Bild: dpaDamit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag.
Bild: ReutersWie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?
Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen.
Bild: ReutersDie Kommission meint, dass alle 25 Unterzeichner des Fiskalpaktes teilnehmen sollten. Dann blieben nur Großbritannien und Tschechien außen vor.
Bild: dapdWelche Finanzinstitute soll die neue EU-Behörde beaufsichtigen?
Die vier EU-Präsidenten sprachen in ihrem ersten Papier ausdrücklich von „allen Banken“. Auch kleinere, nur im Inland tätige Institute könnten den Euro in Gefahr bringen, was sich gerade wieder bei den spanischen Sparkassen zeige. Diesen Punkt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun entschärft.
Bild: dpaAuch Kanzlerin Merkel wollte die EU-Aufsicht stets auf die Großbanken beschränken. Volksbanken und Sparkassen sollten weiter unter nationaler Aufsicht bleiben.
Wer haftet bei Bank-Pleiten?
Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt.
Was wir brauchen, ist ein Mittelweg zwischen dem Dollar-System innerhalb der USA und dem Festkurssystem à la Bretton Woods. Dieser Mittelweg könnte eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern sein, die früher Vollmitglied waren, nun temporär eine eigene Währung führen und die Option haben, später wieder voll mitzumachen. Der Status des assoziierten Mitglieds könnte für jene Länder attraktiv sein, die sich den harten Weg der realen Abwertung im Euro-Raum, der mit Preis- und Lohnzurückhaltung einhergeht, nicht zumuten wollen. Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen.
Zugleich sollte die europäische Integration weitergehen. Europa braucht vor allem ein einheitliches System der Bankenregulierung, das ein Zusammenwachsen des Bankensystems ermöglicht und ruinösen Regulierungswettbewerb unterbindet. Dies darf nicht in eine Transferunion münden, sondern muss in ein System harter Budgetbeschränkungen eingebettet sein, in dem die Märkte statt der EZB die Risikoprämien festlegen. Nur ein System, in dem Anlageentscheidungen wieder von den Portfoliomanagern statt von Zentralbankern oder einem Gouverneursrat vorgenommen werden, kann das Kapital effizient unter rivalisierenden Verwendungen aufteilen, und es ist nur fair, wenn die Anleger das Risiko selber tragen.
Das Glatteis der Schuldensozialisierung
Einlagensicherungssysteme und anderer Versicherungsschutz können nur hinter dem „Schleier des Unwissens“ vereinbart werden, bevor die Katastrophe eingetreten ist. Der ist aber lange gelüftet. Es ist klar, dass im Süden riesige Abschreibungsverluste auf Immobilien- oder Unternehmenskredite anstehen, für eine Versicherung ist es zu spät. Man muss ohnehin mit solchen Systemen vorsichtig umgehen, um die Moral-Hazard-Effekte klein zu halten. Alle Abschreibungsrisiken in einen großen Topf zu werfen, wie es der EU vorschwebt, ist keine Lösung, die für das langfristige Funktionieren der Euro-Zone adäquate Anreize setzt.
Zu einer Politik, die harte Budgetbeschränkungen auferlegt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit steigert, gehört auch, die übermäßige regionale Nutzung der Druckerpresse nach amerikanischem Muster zu begrenzen, indem der Extradruck von Geld mit echten Wertpapieren bezahlt wird – anstatt dass man bloß anschreiben lässt. Doch wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber lieber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben.
