Denkfabrik : Katastrophalen Unsinn sollte man nicht wiederholen!

kolumneDenkfabrik : Katastrophalen Unsinn sollte man nicht wiederholen!

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Die von der EU-Kommission geplante gemeinsame Einlagensicherung sprengt jeden Rahmen – und würde die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Eine Kolumne.

Nun ist es raus. Die EU-Kommission will die Spareinlagen, Festgeldeinlagen und Girokonten der Euro-Länder ohne Wenn und Aber in ein gemeinschaftliches Sicherungssystem überführen, bei dem pro Einleger und pro Bank bis 100.000 Euro abgesichert werden. Keine Rede mehr davon, dass die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgenommen werden sollen, bei denen hierzulande die Hälfte der Bestände liegt. Jetzt soll jeder für jeden haften.

Das System wird der Öffentlichkeit als Versicherung „verkauft“, so als ginge es um Zufälle, die alle gleichermaßen treffen könnten. Davon kann aber nicht die Rede sein, denn bei den Banken der GIPSIZ-Länder, also Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns, liegen nach Schätzung des Internationalen Währungsfonds 707 Milliarden Euro an „notleidenden“ Krediten. Das sind 64 Prozent aller notleidenden Kredite des Euro-Systems, obwohl diese Länder nur 32 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euro-Systems auf sich vereinen. Das Ausfallrisiko ist so gesehen dort knapp vier Mal so hoch wie in den noch gesunden Ländern der Euro-Zone.

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10 Fragen zur neuen europäischen Einlagensicherung

  • Wie viel Geld ist geschützt?

    Für die Sicherung von Spareinlagen gelten seit diesem Jahr einheitliche Regeln in Europa. Danach sollen je Konto 100.000 Euro gesetzlich geschützt sein. Aber noch haben nicht alle Staaten diese Vorschriften umgesetzt. In Deutschland ist die Sicherung deutlich höher, weil private Banken im Pleitefall Guthaben je nach Höhe ihres Eigenkapitals Kontoinhaber in Millionenhöhe entschädigen. Sparkassen oder Volksbanken lassen es laut Satzung gar nicht erst zu Pleiten einzelner Institute kommen, sodass theoretisch Guthaben in jeder Höhe geschützt sind.

  • Wird mein Geld jetzt sicherer?

    Nein, denn die Schutzregeln ändern sich durch die europaweite Einlagensicherung nicht. Sie sorgen allerdings dafür, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Bank in einem überschuldeten Staat wie Griechenland sitzt oder in einem Land mit relativ ausgeglichenem Haushalt wie derzeit Deutschland. Zunächst steigt also nur der Schutz von Sparern in Krisenländern.

  • Wann tritt das Konzept in Kraft?

    Nach den Plänen aus Brüssel soll es 2017 losgehen. Es gibt aber eine lange Übergangsphase bis 2024. Je nachdem wie der Gesetzgebungsprozess läuft, könnte es aber auch ein bis zwei Jahre länger dauern.

  • Für wen gilt der EU-Einlagenschutz?

    Nur solche Länder können auf zusätzliches Geld aus dem europäischen Einlagensicherungsfonds zugreifen, die ihre nationalen Sicherungstöpfe schon gefüllt haben. Der Schutz greift, wenn eine Pleitebank nach den Regeln des europäischen Abwicklungsmechanismus SRF stillgelegt wird.

  • Was bringt die europäische Einlagensicherung?

    Sie soll verhindern, dass Sparer Geld verlieren, nur weil ihre verschuldeten Heimatstaaten den Bankensektor des Landes destabilisieren. Die Verlagerung der Einlagensicherung weg von der nationalen auf die europäische Ebene soll den Sparerschutz unabhängig von der Finanzlage einzelner Mitgliedstaaten machen.

  • Gibt es ein Vorbild?

    Vorbild ist die seit 1934 geltende Einlagensicherung für Banken in den USA. Diese gilt unabhängig davon, in welchem Bundesstaat eine Bank sitzt. Das bedeutet: Bekommt ein Bundesstaat Finanzprobleme, müssen sich die Sparer dieses Staats trotzdem nicht um ihre Bankeinlagen sorgen.

  • Wie teuer wird die europäische Einlagensicherung?

    Die EU-Kommission will 45 Milliarden Euro von den Banken einsammeln. Allerdings leisten seine keine höheren Beiträge an die Sicherungsfonds als bisher, weil die Anteile für den europäischen Fonds von den Beiträgen an die nationalen Fonds abgezogen werden.

  • Was passiert mit den alten nationalen Haftungstöpfen?

    Diese werden ab 2024 nicht mehr gebraucht, um den gesetzlichen Schutz von 100.000 Euro je Konto aufrecht zu erhalten. Sie können aber als freiwillige nationale Zusatzversicherungen weiter genutzt werden.

  • Für welche deutschen Banken gilt das Konzept?

    Die europäische Einlagensicherung gilt für Großbanken und Landesbanken. Für Sparkassen und Volksbanken greift die Regelung nicht.

  • Müssen deutsche Sparer jetzt für griechische Pleitebanken haften?

    Nein, denn Sparer verlieren bei Bankenpleiten kein Geld, genau dafür soll der Einlagenschutz sorgen. Deutsche Steuerzahler und auch die Steuerzahler anderer EU-Länder haften allerdings auf ganz anderem Wege für die Schieflage des griechischen Finanzsystems – nämlich über die Kapitalspritzen für griechische Banken im Rahmen der Hilfsprogramme. Auch das soll die EU-Einlagensicherung verhindern, indem sie alle Staaten gleichermaßen zwingt, für den Schutz ihrer Sparer vorzusorgen.

Von einer fairen Versicherung auf Gegenseitigkeit kann nicht die Rede sein. Da große Teile der Banken Südeuropas ohne die Nullzinspolitik der EZB in Konkurs gehen müssten, geht es im Übrigen nicht um eine Versicherung, sondern um Deckungszusagen für bereits aufgetretene Verluste, die nur noch nicht verbucht sind. Die deutsche Politik spielt auf Zeit. Sie lehnt die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems zum heutigen Zeitpunkt ab und pocht darauf, dass erst die nationalen Sicherungsfonds gebildet werden müssten, sodass überhaupt genug Masse für einen gemeinsamen Sicherungsfonds zusammenkommt.

Das ist eine gefährliche Strategie, denn die avisierten nationalen Sicherungsfonds könnten den noch gesunden Ländern selbst dann keinen Schutz bieten, wenn sie gefüllt wären. Die Fonds sollen nämlich jeweils nur 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen umfassen.

René Obermann "Start-ups fehlt es an Wagniskapital und Fachkräften"

Warburg Pincus-Partner und Ex-Telekom-Chef René Obermann spricht auf dem Investmentgipfel über Hürden für junge und zukunftsträchtige Unternehmen und die Schwierigkeiten und Chancen von Risikokapitalgebern.

René Obermann Quelle: Bert Bostelmann für WirtschaftsWoche

Das sind bei den GIPSIZ-Ländern sicherlich deutlich weniger als 30 Milliarden Euro oder weniger als vier Prozent der notleidenden Kredite, ein Tropfen auf den heißen Stein. Nun mögen manche Politiker hoffen, dass sich die deutschen Verluste im Falle des Falles auf die Haftungsmasse der deutschen Töpfe beschränken ließen. Doch das ist eine Illusion, weil die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung nach Erschöpfung der vorhandenen Sicherungstöpfe automatisch eine Beanspruchung der Staatengemeinschaft mit sich bringen würde.

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