Bild: dapdKlage gegen den Euro I
Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.
Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).
Bild: dpaManfred Brunner beauftragte den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider mit der Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Vertrag. Das Hauptargument: Die Beschlüsse von Maastricht seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Im Oktober 1993 wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurück, die Sorge um das Demokratieprinzip sei unbegründet.
In der Begründung des „Maastricht-Urteils“ wurde der Begriff Staatenverbund für die EU geprägt - mehr als ein reiner Staatenbund aber auch kein Bundesstaat. Alle anderen Bestandteile der Beschwerde - etwa, dass die EU keine Grundrechte garantieren könne - wiesen die Karlsruher Richter als unbegründet zurück. Schachtschneider aber gab noch lange nicht auf...
Bild: dpaKlage gegen den Euro II
Karl Albrecht Schachtschneider (ganz links) legte Anfang 1998 gemeinsam mit den Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (von links) eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur Einführung des Euro ein. Nach Ansicht der vier Kläger war die Stabilität der europäischen Gemeinschaftswährung nicht gewährleistet. Die Beschwerde war jedoch erfolglos.
Bild: dpaDas Lissabon-Urteil
Der Vertrag von Lissabon wurde zwar im Dezember 2007 unterzeichnet und im Mai 2008 durch die deutschen Parlamente ratifiziert. Der CSU-Politiker Gauweiler klagte jedoch weiter. Karl Albrecht Schachtschneider reichte die Klage gegen den Vertrag von Lissabon und seine Umsetzung in deutsches Recht ein, nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Auftraggeber Gauweiler vertrat dann der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Weitere Bundestagsabgeordnete, die Partei Die Linke und die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) legten ebenfalls Beschwerden ein. Ende Juni 2009 schließlich urteilte das höchste deutsche Gericht: Während der Vertrag von Lissabon selbst den Vorgaben des Grundgesetzes entspreche, müsse beim deutschen Begleitgesetz zur Umsetzung des Vertrags nachgebessert werden, so die Richter. Der Vertrag räume Bundestag und Bundesrat zu wenige Rechte ein.
Bild: dpaExperten fordern mehr Macht für den Europäischen Gerichtshof
Mit den Aufgaben wachsen auch die Bürogebäude: Der europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg musste bereits kräftig anbauen, da immer mehr Entscheidungen in der letzten Instanz dort getroffen werden. Befürworter dieser Kompetenzverlagerung meldeten sich nach dem Lissabon-Urteil in einer Denkschrift - unterzeichnet von 30 Hochschullehrern und Richtern - zu Wort: Das Bundsverfassungsgericht solle verpflichtet werden, europarechtliche Verfahren zuerst dem EuGH vorzulegen, forderten sie. Sonst steuere das deutsche Verfassungsgericht „auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zu“.
Bild: dapdKlage gegen den Euro-Rettungsschirm I
Gemeinsam hatten die vier schon Ende der 90er-Jahre gegen die Euro-Einführung geklagt, im Mai 2010 reichten sie, unterstützt vom ehemaligen Thyssen-Chef Dieter Pethmann, Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise ein: Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty (von links).
Hauptargument der Kläger ist die „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union. Ihren Eilantrag auf einstweilige Anordnung lehnten die Karlsruher Richter ab, die Beschwerde selbst wurde erstmals am 5 Juli verhandelt. Ebenfalls zur Verhandlung zugelassen wurde die Beschwerde eines alten Bekannten...
Bild: dpaKlage gegen den Euro-Rettungsschirm II
Auch Peter Gauweiler legte Beschwerde gegen Euro-Rettungsschirm und Griechenland-Hilfen ein. Der CSU-Politiker, hier bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 5. Juli, führt vor allem die Nichtbeistands-Klausel des EU-Vertrags ins Feld. Die lege klar fest, dass kein Land für die Schulden des anderen einstehen muss. Im Falle Griechenland empfiehlt Gauweiler eine Staatsinsolvenz. Andernfalls würde man weiterhin „25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte“ stützen.
Auch die demokratischen Spielregeln sieht Gauweiler durch die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm verletzt. Er und die Gruppe um Schachtschneider sind bei weitem nicht die einzigen, die sich an das höchste deutsche Gericht gewandt haben: Dort sind über 50 Beschwerden in Sachen Euro-Rettung eingegangen. Zur Verhandlung zugelassen wurden aber nur zwei, die stellvertretend für die anderen stehen sollen. Gegen diese selektive Zulassung wiederum wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.
Bild: dpaKlage gegen das Bundesverfassungsgericht
Ende August 2011 hat eine mehr als 50-köpfige Gruppe von Unternehmern, darunter viele Mittelständler, das Bundesverfassungsgericht selbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Bild das Hauptgebäude in Straßburg) verklagt, weil ihre Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht für die mündliche Verhandlung im Juli ausgewählt worden war.
Die Nichtzulassung der Klage der „Europolis“-Gruppe verletze ihr Recht auf ein faires Verfahren, sagte der Berliner Wirtschaftsjurist Markus Kerber. Karlsruhe müsse die Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorlegen. Die Gruppe hat zudem einen Befangenheitsantrag gegen den beteiligten Richter Udo di Fabio wegen dessen Vortragstätigkeit gestellt.
Bild: dapdStärkung des Parlaments in der Euro-Krise
Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitspracherechte des Bundestags in Fragen der weiteren europäischen Integration erneut gestärkt. Laut einem 19. Juni 2012 verkündeten Urteil muss die Bundesregierung das Parlament künftig so früh wie möglich über internationale Verhandlungen wie etwa zum Euro-Rettungsschirm ESM informieren und dem Bundestag eine Mitwirkung daran ermöglichen. Zur Begründung hieß es, die stärkere Einbindung des Parlaments in solche Verträge diene als Ausgleich für die Verschiebung von Kompetenzen zugunsten der Europäischen Union.
Mit dem Urteil entsprach das Gericht einer Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Nach ihrer Auffassung hätte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundestag frühzeitig über die internationalen Verhandlungen zum ESM-Rettungsschirm im Februar 2011 informieren müssen.
Klage gegen den Euro I
Schon im Gründungsvertrag der Europäischen Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde, war klar: Wichtige Währungsfragen sollen künftig gemeinsam entschieden werden. Die Wirtschafts- und Währungsunion war beschlossen, der Grundstein für den Euro gelegt. Der deutsche Bundestag ratifizierte den EU-Vertrag im Dezember 1992.
Kurz darauf wurde zudem die „Entwicklung der Europäischen Union“ in der Verfassung festgeschrieben. Gegen diese Kompetenzverlagerung klagten zahlreiche Deutsche vor dem Bundesverfassungsgericht - vom Grünen Hans-Christian Ströbele bis zum nationalliberalen Manfred Brunner (später Vorsitzender der Kleinpartei „Bund Freier Buerger - Die Freiheitlichen“; das Bild zeigt ihn bei einer Demonstration für eine Volksabstimmung über die Einführung des Euros).
Früher war dieser sperrige Begriff selbst vielen wirtschaftlich Interessierten unbekannt. Doch im Zuge der Euro-Krise sind die Target-Salden zu einem öffentlich diskutierten Streitpunkt geworden. Es geht um überbordende Geldüberweisungen vom Süden in den Norden der Euro-Zone. Diese entstehen dadurch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken des Südens und ihren Kunden ermöglicht, sich unter Verwendung immer schlechterer Sicherheiten immer mehr Geld von ihren Notenbanken zu leihen – um damit im Norden Güter zu kaufen, Schulden zu tilgen und Investitionen zu tätigen.
Warum ist das ein Problem? Aus Sicht der nordeuropäischen Banken sind die stark gestiegenen Target-Salden dadurch zustande gekommen, dass sie sich gegenüber den billigen Konkurrenzangeboten aus der Druckerpresse, die die Notenbanken des Südens ihrer Wirtschaft machten, geschlagen geben mussten – und das Geld der Sparer lieber den eigenen Notenbanken anboten. So haben allein die deutschen Geschäftsbanken um die 700 Milliarden Euro zur Bundesbank getragen, das ist genauso viel, wie die Bundesbank den anderen Notenbanken an Kredit gab. Statt marktfähiger, gut verzinster Forderungen erhielt Deutschland für seine Exportüberschüsse damit bloß noch Target-Forderungen: Forderungen, die sich in Luft auflösen, sollte der Euro zerbrechen, und durch die Inflation auch dann verdampfen, wenn die Dinge weiterlaufen wie bisher. Selbst wenn der Crash ausbleibt, macht die EZB-Politik den Sparern, ihren Banken sowie den Lebensversicherern die Zinsen kaputt.
Die Target-Salden sind nicht nur Symptom und Fieberthermometer der Krise, sondern ganz konkret ein Maß für den öffentlichen Kredit, der über das EZB- System an die Südländer geflossen ist. Zusammen mit den Staatspapierkäufen der EZB liegt dieser Kredit beim Vierfachen aller bislang vergebenen Rettungskredite, die die nationalen Parlamente, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) beschlossen haben. Hätten wir bei uns ein System wie in den USA, müssten die Target-Schuldner ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Notenbank durch die Übergabe von hochverzinslichen Wertpapieren tilgen. Und befänden wir uns noch im Bretton-Woods-System, also dem Festkurssystem, das die Länder des Westens bis 1973 verband, würden die deutschen Target-Salden wie damals sogar mit Gold getilgt.
Es liegt in der Logik der Target-Falle, in die Deutschland geraten ist, dass Deutschland eigentlich froh sein muss, wenn die Bundesbank ihre Target-Kredite durch Staatspapierkäufe ersetzen kann. Denn diese hochumstrittenen Käufe lassen die Staatspapiere aus den südlichen Ländern wieder in die nördlichen Staaten wandern und transportieren somit Geld in den Süden. Dadurch fallen die Target-Salden wieder. Der Target-Kredit wird durch einen offenen Kredit der Notenbanken ersetzt und die Buchforderung der Bundesbank in einen fungiblen Vermögenstitel umgetauscht, der im Gegensatz zur Target-Forderung auch im Falle des Zusammenbruchs des Euro-Systems seinen Wert behält. Ich wette, dass genau dies das Argument war, mit dem Mario Draghi die Bundesregierung hat überzeugen können, die Staatspapierkäufe durch die Mitgliedsnotenbanken des Euro-Systems zu tolerieren – jene Aktion, gegen die sich der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vergeblich gestemmt hatte.
Sogar noch besser als Staatspapierkäufe durch die EZB ist aus deutscher Sicht ein Staatspapiererwerb durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM, der jüngst nach einer langen Hängepartie vor dem Bundesverfassungsgericht in Kraft getreten ist. Im Gegensatz zum EZB-Rat ist die Bundesrepublik im Gouverneursrat des ESM nämlich mit einem Stimmgewicht vertreten, das ihrem Haftungsanteil von 27 Prozent entspricht. Dort kann sie mithin nicht wie Jens Weidmann im EZB-Rat überstimmt werden. Dieser Sachverhalt hat den Bundestag bei den Beratungen zum ESM-Vertrag maßgeblich bewegt, dem Vertrag zuzustimmen.
Nach Lage der Dinge muss man jedoch davon ausgehen, dass der politische Rettungsaktionismus beim ESM nicht haltmacht. Irgendwann wird trotz Hebelung die Kapazität des neuen Rettungsschirms erschöpft sein. Dann müssen weitere Milliarden her. Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Bankenlizenz für den ESM kassiert hat, müsste die Bundesregierung erneut an das Parlament herantreten. Dem damit verbundenen Ärger dürfte sie auszuweichen versuchen, indem sie ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Kommen nämlich die Gemeinschaftsanleihen, wäre erst einmal Ruhe – bis sich zeigt, dass die niedrigen Zinsen abermals von Schuldenländern ausgenutzt werden, der Reformeifer erlahmt und sich fehlende Wettbewerbsfähigkeit verfestigt.
Die Target-Kredite haben eine öffentliche Kreditlawine nach Südeuropa in Gang gesetzt, die sich politisch nicht mehr stoppen lässt. Es sei denn, man bekämpft das Problem an der Wurzel – bei der EZB selbst.
