Denkfabrik: Schlechte Erfahrungen mit der Börsensteuer

Denkfabrik: Schlechte Erfahrungen mit der Börsensteuer

Eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte würde weniger Geld einbringen, als viele ihrer Anhänger hoffen – und sie birgt gravierende ökonomische und juristische Risiken.

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Dunkle Wolken ziehen auf über der Finanzwelt. Banken und Versicherungen protestieren gegen die geplante Finanztransaktionssteuer.

Die Finanzspekulanten mal so richtig zur Kasse bitten und damit Bankenkrisen verhindern, Armut bekämpfen, Wachstum schaffen und obendrein den Ausbau der EU finanzieren: Eine Finanztransaktionssteuer macht’s möglich, glauben Unterstützer unterschiedlichster politischer Couleur. Angesichts der globalen Finanzkrise, die zur Staatsschuldenkrise mutiert ist, sind Frustration und Empörung über die „Kasino-Banker“ allgegenwärtig. Wer will da noch für die Finanzbranche in die Bresche springen?

Die Empörung sollte jedoch nicht den Blick auf die Realität vernebeln: Eine Finanztransaktionssteuer würde den Finanzsektor belasten – und damit die Krisenbewältigung erschweren.

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Je weniger Spekulation desto weniger Steuereinnahmen

Befürworter der Steuer wollen erhebliche Mittel vom Finanzsektor abschöpfen und preisen ihre Lenkungswirkung. Doch dies ist ein Widerspruch in sich: Lenken heißt ja, unerwünschte, spekulative Transaktionen zu verdrängen und den Finanzsektor zu verkleinern. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer gehen also umso stärker zurück, je besser sie ihren Lenkungszweck erfüllt. Darüber sollten sich die Anhänger einer solchen Regulierung im Klaren sein.

Zudem ergeben sich bei der Ausgestaltung der neuen Steuer gravierende ökonomische und juristische Probleme. Im einfachsten Fall würde ein einheitlicher Steuersatz auf sämtliche Finanzmarkttransaktionen erhoben. Dies wäre eine Bruttoumsatzsteuer auf den Kapitalverkehr, vergleichbar der Börsenumsatzsteuer, die es in Deutschland bis 1991 gegeben hat. Doch während sich Börsenumsätze klar abgrenzen und messen lassen, ist dies bei vielen anderen Finanztransaktionen nicht der Fall. Die daraus entstehende Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte führt zu zahlreichen Abgrenzungsproblemen, Verzerrungen und juristischen Risiken. Die Gesamtsteuerlast gleichartiger finanzwirtschaftlicher Vorgänge würde stark variieren.

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