kolumneDenkfabrik: Schuldenschnitte sind der richtige Schritt

12. August 2013
Kolumne von Thorsten Polleit

Staatsschulden sind eine schwere Hypothek. Die Länder sollten entlastet – auch wenn dies mit heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten und einer Rezession verbunden ist.

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Staatsschulden sind eine schwere, nicht selten sogar eine katastrophale Hypothek für jedes Gemeinwesen. Sie werden von Regierung zu Regierung, von Wählergeneration zu Wählergeneration aufgetürmt. Solange sich das Verschuldungskarussell munter dreht, werden die, die gerade regieren und regiert werden, bereit sein, artig die Zinsen auf die Altschulden, die nicht sie, sondern ihre Vorgänger aufgetürmt haben, zu entrichten. Indem sie für die Altschulden einstehen, kommen auch sie in den Genuss kreditfinanzierter Staatsausgaben. Das ist verlockend, wenn die Aussicht besteht, die Rückzahlung der Schulden auf künftige Steuerzahler abwälzen zu können. Staatsverschuldung ist ein hoch professionelles „Ponzi-Spiel“, aufgebaut auf dem staatlichen Papiergeldmonopol.

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ChefvolkswirtSchulden heute, Steuern morgen

Auch nach dem Ausbruch der Finanzkrise sind Investoren weiter bereit, fällig werdende Staatskredite zu erneuern. Hätten die staatlichen Zentralbanken nicht die Zinsen stark gesenkt und die Basisgeldmengen ausgeweitet, wäre die Zahlungsunfähigkeit von Staaten und Banken und damit der Systemzusammenbruch längst da. Verschwunden sind die Schulden jedoch nicht, vielmehr wachsen sie, angeregt durch tiefe Zinsen, in vielen Ländern weiter. Die staatlichen Zentralbanken haben sich darangemacht, die Marktzinsen so weit zu drücken, dass der Zins nach Abzug der Inflation negativ ist. Damit soll eine lang gestreckte, schleichende Entwertung des Geldes zum Schuldenabbau auf den Weg gebracht werden. Die staatlichen Eingriffe in die Zinsbildung und die Inflationierung erfordern immer umfangreichere Interventionen der Regierung zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft. Andernfalls heben die Kräfte des freien Marktes das Schuldsystem aus den Angeln. So wird die Marktwirtschaft mehr und mehr untergepflügt, es entsteht ein sozialistisch-kollektivistisches Gemeinwesen.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

  • August 2007

    Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.

  • 12. Dezember 2007

    Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.

  • 15. September 2008

    Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.

  • 8. Oktober 2008

    Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.

  • 16. Dezember 2008

    Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.

  • 18. März 2009

    US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.

  • 7. Mai 2009

    Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.

  • 24. Juni 2009

    Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab.  6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.

  • 16. Dezember 2009

    224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.

  • 19. Februar 2010

    Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.

  • 25. März 2010

    EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.

  • 10. Mai 2010

    Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.

  • 10. August 2010

    Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.

  • 5. Oktober 2010

    Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.

  • 3. November 2010

    Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.

  • 16. Dezember 2010

    Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.

  • 18. März 2011

    Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.

  • 8. August 2011

    Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.

  • 9. August 2011

    Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.

  • 30. November 2011

    In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.

Was liegt da näher, als Staatsschulden, die die Steuerbürger weder zurückzahlen können noch wollen, teilweise oder ganz zu streichen? Ethische Argumente sprechen zumindest dafür. Schließlich setzt der Halter von Staatsanleihen darauf, dass der Staat durch die Erhebung von Steuern unschuldigen Dritten die fälligen Zinszahlungen erfolgreich abpresst. Bei einem Schuldenerlass wird diesem geradezu faustischen Pakt ein Ende gesetzt. Ein Schuldenerlass befreit die Steuerzahler vom Joch, für Schulden aufkommen zu müssen, die sie sich nicht selbst, sondern die andere ihnen aufgebürdet haben. Mit dem Streichen von Staatsschulden werden die Ansprüche von Banken und Versicherungen, soweit sie in Staatsanleihen investiert haben, herabgesetzt oder in Eigenkapitalanteile umgewandelt („Debt-for-Equity-Swap“).

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Kommentare | 21Alle Kommentare
  • 13.08.2013, 15:56 Uhrallesverloren

    Schulden-Schnitte, die länderbezogen periodisch erneuert werden, sind nichts anderes als eine Transfer-Union. Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen leben von der Arbeit. De facto machen wir Griechenland dadurch zum Geldautomaten, der uns unser Geld für unsere Arbeit gibt, damit man es sich dort gut gehen lässt. Das ist eine saudumme Politik und nur Narren können glauben, dass das eine Lösung sein könnte. Ist der Schulden-Schnit erst einmal salonfähig, werden sich die Euro-Länder wie Junkies verhalten. Das wäre der Ritt in den Ruin. Die Diskussion um Schulden-Schnitte führt schon heute dazu, dass jeder Reformwille dahinschwindet. Die Euro-Zone wird damit zur Zechpreller-Union.

    Für Deutschland wäre es dann besser, sofort aus dem Euro auszutreten, als sich von seinen Euro-Partnern permanent übers Knie ziehen zu lassen.

    Wenn schon Schulden-Schnitte, dann für alle an der Währungsunion beteiligten Ländern gleichzeitig. Die EZB könnte von jedem Land 50% der Staatsschulden aufkaufen und über 25 Jahre abschreiben oder jedes Jahr 2% aufkaufen und abschreiben, jeweils über 25 Jahre.

    Das würde eine zusätzliche Inflationierung von 2% pro Jahr verursachen, aber zum Vorteil aller Euro-Bürger, und nicht nur zum Vorteil der Schlauen.

  • 13.08.2013, 15:52 Uhrr-tiroch@t-online.de

    politiker denken nur an den Machterhalt. nach der Wahl kommen sie mit tollen Ausreden und nehmen uns alles. das wird uns noch als erfolg verkauft.

  • 13.08.2013, 15:46 UhrGast

    Wie sollen unsere Rentner mit ihren kleinen Renten auskommen bei dieser kommenden Preissteigerungen der Lebensmittel( wurde heute berichtet).
    Rentenerhöhung West 0,25%!!
    Beschämend!!
    Wählt diese Regierung beziehungsweise Blockparteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne am 22.09.13 ab!!
    Es bleibt nur die Hoffnung mit der Alternative für Deutschland (AfD)!

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