Denkfabrik: Zu viele Ausnahmen bei der Bankenunion

kolumneDenkfabrik: Zu viele Ausnahmen bei der Bankenunion

Kolumne von Hans-Werner Sinn

Die Pläne der EU-Kommission, bei Bankenpleiten die Steuerzahler zu schonen sind richtig. Dennoch ist die Gefahr groß, dass am Ende der Rettungsschirm ESM die Zeche zahlen muss.

Vor einem Jahr hat mich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgeschimpft. Der Grund: Ich hatte davor gewarnt, dass die Politik mit der europäischen Bankenunion die Vergemeinschaftung der Abschreibungsverluste von überschuldeten Banken Südeuropas vorbereitet. Da sei nichts dran, sagte Schäuble damals. Inzwischen ist ihm selbst der Kragen geplatzt, weil die Haftungsspirale, die in Brüssel gedreht wird, außer Kontrolle gerät. Schäuble bezeichnet die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Bankenunion als vertragswidrig. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber er sorgt sich zu Recht.

Die Bankenschulden der sechs Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern (GIPSIZ) liegen bei unvorstellbaren neun Billionen Euro, und die Anlagen der Banken noch etwas darüber. Das ist zweieinhalb Mal so viel wie die Staatsschulden dieser Länder. Viele Banken sind angeschlagen und stehen am Rande des Bankrotts.

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Sie wurden während der vergangenen fünf Krisenjahre mit gewaltigen Sonderkrediten (gemessen durch die Target-Salden) der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einem Spitzenwert von einer Billion Euro über Wasser gehalten. Diese Sonderkredite waren nur schlecht besichert, was wiederum den Präsidenten der Bundesbank zu Warnrufen veranlasst hat.

Die semioffiziellen und offiziellen Schätzungen der toxischen Forderungen der Banken werden immer größer und bewegen sich schon heute im Bereich von mehr als einer halben Billion Euro. Private Schätzungen gehen noch weiter. Vergangene Woche wurde eine neue interne Schätzung der italienischen Zentralbank im Umfang von 250 Milliarden Euro bekannt. Bei einer Eigenkapitalsumme von 382 Milliarden Euro des italienischen Bankensystems, die gerade mal für die regulatorischen Anforderungen ausreicht, ist dies ein alarmierender Betrag.

Gut ist, dass die Kommission von der noch vor einem Jahr geäußerten Position abgerückt ist, dass es bis 2018 keinen Bail-in geben solle, also keine Gläubigerbeteiligung. Diese seinerzeit von 480 deutschen Ökonomen in zwei fast gleichlautenden Aufrufen heftig kritisierte Position ist vom Tisch. Die möglichen Abschreibungssummen sind so riesig, dass die Kraft der Steuerzahler gar nicht dafür ausreicht – abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, warum man den Anlegern ihre Investitionsrisiken abnehmen sollte.

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