Départementswahlen: Frankreich rutscht langsam nach rechts

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Départementswahlen: Frankreich rutscht langsam nach rechts

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Marine Le Pen bei der Stimmabgabe. Die Parteichefin der rechtsextremen Front National hofft bei den Departementswahlen auf starke Stimmengewinne, den Sozialisten droht indes eine Schlappe.

Quelle:Handelsblatt Online

Etwas schleppend hat in Frankreich die erste Runde der mit Spannung erwarteten Départementswahlen begonnen. Umfragen sehen die rechtsextreme Front National als stärkste Kraft. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Regionalwahl begonnen. Umfragen zufolge könnte der rechtsextreme Front National stärkste Kraft werden und damit Parteichefin Marine Le Pen vor der Präsidentenwahl in zwei Jahren weiter an Zustimmung gewinnen. Den Sozialisten von Präsident Francois Hollande droht indes eine Schlappe.

Umfragen zufolge liegen der fremdenfeindliche Front National und die oppositionelle konservative UMP gleichauf bei jeweils knapp 30 Prozent der Stimmen. Auf die Sozialisten entfallen demnach lediglich knapp 20 Prozent. Es wird damit gerechnet, dass nur etwa jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme abgibt. Gewählt werden die Räte in den 101 Departements.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Auch wenn es Meinungsforscher für unwahrscheinlich halten, dass sich viele Front-National-Kandidaten bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag durchsetzen, gilt die erste Wahlrunde als Stimmungstest für die nächste Präsidentenwahl.

Etwas schleppend begann indes die erste Runde der mit Spannung erwarteten Départementswahlen. Bis zum Mittag gaben 18 Prozent der etwa 43 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Das waren etwas mehr als die knapp 16 Prozent bei den vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren.

Gerechnet wird nach Umfragen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der rechtsextremen Front National (FN) Marine Le Pens und der konservativen UMP-Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die regierende Linke muss dabei ein erhebliches Desaster befürchten. Der sozialistischen Partei (PS) von Staatspräsident François Hollande und Regierungschef Manuel Valls droht damit nach dem Debakel bei der Europa-Wahl im vergangenen Jahr eine weitere vernichtende Niederlage.

Weitere Artikel

Gut zwei Jahre vor der nächsten Wahl eines Staatschefs will Sarkozy seine Überzeugungskraft testen. Ihm wird nachgesagt, eine erneute Kandidatur im Kampf um den Élysée-Palast zu planen. Die Ergebnisse der ersten Runde dürften dann nach Meinung von Experten zu vielen Duellen von FN und UMP bei den Stichwahlen am Sonntag darauf führen.

Die Wahllokale schließen zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird noch am Sonntagabend gerechnet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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