Der Nachrichtenüberblick Der EU-Austritt und seine Folgen

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Papst Franziskus lobt das Votum der Briten

+++13.30+++

Nach Ansicht des Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, braucht die EU nach der Brexit-Entscheidung eine neue vertragliche Grundlage. "Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Wir brauchen einen neuen europäischen Vertrag", sagt Kaczynski bei einer Pressekonferenz.

+++13.20+++

Großbritannien will bei den Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU offensichtlich auf Zeit spielen. „Es gibt keine Notwendigkeit für einen genauen Zeitplan“, sagte der scheidende Premierminister David Cameron. Die Verhandlungen mit Brüssel solle sein Amtsnachfolger führen, der im Oktober gekürt werden könnte. „Eine Verhandlung mit der Europäischen Union wird unter einem neuen Premierminister beginnen müssen“, betonte Cameron.

+++13.10+++

Nach dem Brexit-Votum muss die EU ihre politische Vision nach Einschätzung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim überdenken.

+++13.07+++

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sieht in dem Ausgang des Referendums ein Erdbeben für Europa. Er fürchte sich aber nicht vor den Konsequenzen. Vielmehr müsse daran gearbeitet werden, dass es wieder eine breite Zustimmung für die Europäische Union gebe, sagt Kurz in Luxemburg.

+++13.05+++

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach den Worten des lettischen Außenministers Edgars Rinkevics im Juli zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Folgen des Brexit-Votums zu beraten.

+++12.56+++

Papst Franziskus würdigt das Votum der Briten für einen EU-Austritt als "Willen des Volkes".

+++12.52+++

Die IG Metall erwartet nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU massive Probleme im europäischen Industrieverbund. „Wir werden weiter mit unseren britischen Kollegen in den über 320 europäischen Betriebsräten daran arbeiten, dass die britischen Standorte Perspektiven haben“, erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann am Freitag in Frankfurt. Die europäische Politik brauche nach der Entscheidung einen klaren Kurswechsel. „Verlässliche Sicherheit für Ausbildung, Arbeit und Einkommen, statt Deregulierungswahn sind von der Politik gefordert. Gerechte Verteilung, statt wachsende Ungleichheit muss politische Leitlinie in Europa sein“, verlangte die größte europäische Einzelgewerkschaft.

+++12.47+++

Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

+++12.45+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe jetzt keine schnellen und einfachen Schlüsse geben, sagte sie am Freitag in Berlin. „Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess.“

+++12.40+++

Großbritannien sollte Europa nach dem Willen von Londons früherem Bürgermeister trotz des Brexit-Referendums nicht den Rücken kehren. „Wir sind im Herzen Europas“, sagte Johnson am Freitag in London. Der konservative Tory-Politiker ist einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne und gilt als einer der möglichen Nachfolger des zurücktretenden Premierministers David Cameron. Mit Blick auf die Abwicklung der EU-Mitgliedschaft seines Landes rief Johnson zur Ruhe auf. „Es gibt keinen Grund zur Hast“, sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend. Er sehe auch keine Notwendigkeit, von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch zu machen. Dieser würde den Abschluss von Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren nötig machen. Der amtierende Premierminister David Cameron hatte zuvor angekündigt, es sei Sache seines Nachfolgers, wann er zu Artikel 50 greifen wolle.Johnson äußerte sich über die Europäische Union an der Grenze zur Verhöhnung. „Sie war eine prächtige Idee - zu ihrer Zeit“, sagte er in London. „Sie ist aber nicht mehr das Richtige für dieses Land.“ Großbritannien sei dagegen „eine mächtige, liberale, humane Kraft für das Gute auf der Welt.“

+++12.22+++

Der Kreml hat die Brexit-Entscheidung als innere Angelegenheit Großbritanniens bezeichnet. „Moskau ist daran interessiert, dass die Europäische Union eine blühende, stabile und berechenbare Wirtschaftsmacht bleibt“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Die EU sei ein wichtiger Partner Russlands. Peskow erinnerte an das „sehr komplizierte“ Verhältnis zwischen Moskau und London. „Im Licht der neuen Realität wächst in Großbritannien hoffentlich das Verständnis für den Aufbau guter Beziehungen mit unserem Land“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Großbritannien gilt in der EU als Verfechter einer harten Linie gegen Russland - etwa bei Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts. Dazu sagte Peskow, er erwarte keine sofortigen Auswirkungen des Brexits auf westliche Strafmaßnahmen gegen Russland. „Innerhalb der EU laufen die Diskussionen über die Sanktionen schon länger - unabhängig von Großbritannien“, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin.

+++12.13+++

Die Spitzenvertreter der Europäischen Union fordern Großbritannien auf, „so schnell wie möglich“ Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum zu ziehen. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag in Brüssel schriftlich mit.

+++12.11+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande beraten am Montag in Berlin die Folgen des Votums der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union. Das geht aus einer Mitteilung des Élysée-Palastes vom Freitag hervor. Kanzlerin und Präsident treffen sich damit noch vor den EU-Gesprächen in Brüssel am Dienstag und Mittwoch kommender Woche. Am Freitag hatten Merkel und Hollande bereits mit EU-Gipfelchef Donald Tusk telefoniert.

+++12.05+++

Die Europäische Zentralbank (EZB) versorgt Geschäftsbanken im Währungsraum mit einem neuen supergünstigen Langfristkredit. 514 Geldhäuser sicherten sich bei dem ersten von vier längerfristigen Kreditgeschäften, die im Fachjargon "TLTRO II" genannt werden, insgesamt 399,29 Milliarden Euro, wie die EZB am Freitag mitteilte. Die dicken Geldsalven sind Teil des im März beschlossenen umfassenden Maßnahmenpakets, mit dem die Währungshüter unter anderem die Kreditvergabe in der Euro-Zone anschieben wollen. Das Geld muss am 24. Juni 2020 zurückgezahlt werden.

Geldhäuser erhalten die neuen Darlehen zum Nulltarif: Denn bei ihnen wird der Leitzins veranschlagt und der liegt derzeit bei 0,0 Prozent. Zudem winkt den Instituten eine Prämie von bis zu 0,4 Prozent, wenn sie nachweislich mehr Darlehen an die Wirtschaft ausreichen. Die Abwicklung des neuen Kreditgeschäfts ist für kommenden Mittwoch geplant.

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