Der Nachrichtenüberblick: Russland rechnet mit Schwankungen am Ölmarkt

+++12.03+++

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremer Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

+++12.00+++

Im Sog des Brexit-Votums der Briten steigen die Anleger aus spanischen und italienischen Staatsanleihen aus. Im Gegenzug ziehen deren Renditen kräftig an. Die zehnjährige italienische Staatsanleihe rentierte in der Spitze mit 1,585 Prozent, das spanische Pendant mit 1,546 Prozent. Am Donnerstagabend hatten sie noch bei 1,326 und 1,48 Prozent gelegen. Zum Vergleich: Die deutschen Bundesanleihen fallen angesichts eines Runs der Anleger auf den sicheren Hafen auf ein Rekordtief von minus 0,17 Prozent.

+++11.55+++

Der Bundesverband Deutsche Startups sieht Berlin als Gewinner des Brexits und London als Verlierer. "Die eigentliche Rechnung zahlen ab heute die britischen Startups", erklärt der Verband. Denn ein offener und starker Binnenmarkt sei die Voraussetzung für eine starke Startup-Szene in Deutschland und Europa.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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+++11.48+++

Das russische Energieministerium erwartet wegen des Brexit-Votums kurzfristig Schwankungen am Ölmarkt. Unter anderm könnte der Ölpreis deutlich sinken.

+++11.4&+++

Die führenden Industriestaaten (G7) haben sich laut Japans Regierungschef auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte verständigt. Ministerpräsident Shinzo Abe sagte als Vorsitzender der Staaten-Gruppe, der britische EU-Austritt werde auch spürbare Folgen für Japans Wirtschaft haben.

+++11.45+++

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird bei möglichen Turbulenzen an den Märkten nach dem britischen Brexit-Referendum notfalls eingreifen. „Die EZB steht bereit, falls nötig, zusätzliche Liquidität in Euro oder ausländischen Währungen zur Verfügung zu stellen“, erklärte die Notenbank am Freitag in Frankfurt. Die EZB beobachte die Entwicklung an den Finanzmärkten sehr genau und stehe in engem Kontakt mit anderen Zentralbanken. Das Bankensystem im Euroraum hält die EZB, die die wichtigsten Finanzkonzerne in dem Währungsgebiet direkt überwacht, für widerstandsfähig.

+++11.32+++

SPD-Chef Thomas Oppermann lobt das klar proeuropäische Votum der Schotten beim Brexit-Referendum begrüßt. "Ich würde die Schotten in Europa sehr begrüßen", sagt er Reuters-TV.

+++11.27+++

Das Brexit-Votum ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht das Ende Europas, aber ein "Schuss vor den Bug". "Wir dürfen jetzt nicht die Zugbrücken hochziehen", sagt der SPD-Chef. Das Votum der Mehrheit der jungen Briten gegen einen Brexit sei ein "starkes Signal" für die weitere Zusammenarbeit. Europa brauche einen Neustart.

+++11.25+++

Die EU-Abgeordnete Viviane Reding hat Großbritanniens Premier David Cameron nach seiner Rücktrittsankündigung kritisiert. „So David Cameron, Sie verlassen das Schiff und überlassen es anderen, den Austritt zu verhandeln - empörend und unverantwortlich“, schrieb Reding am Freitag auf Twitter. Für Europa sei es nun Zeit voranzugehen, teilte die Luxemburgerin weiter mit. Reding war von 2010 bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin.

+++11.21+++

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat den Briten zum Brexit-Votum gratuliert. „Im Grunde haben sie sich ihr Land zurückgeholt. Das ist eine großartige Sache“, sagte Trump am Freitag beim Besuch eines Golfresorts in Schottland. „Auf der ganzen Welt sind die Menschen wütend. (...) Sie sind wütend darüber, dass Menschen ins Land kommen und übernehmen und niemand weiß, wer sie sind.“ Auf die Frage, ob das Votum seiner Kampagne helfe, sagte Trump: „Ich habe gesagt, dass das passieren würde. Wir müssen sehen, aber es ist eine großartige Sache.“

+++11.10+++

Nach dem britischen Ja zum EU-Ausstieg kommt das Europaparlament zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten sollten sich am Dienstagmorgen um 10 Uhr treffen, um über das Ergebnis zu beraten, kündigte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Freitag in Brüssel an. Dabei solle eine Resolution verabschiedet werden. Am Nachmittag desselben Tages kommen auch die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen.

+++11.00+++

Die polnische Regierung hat die Entscheidung der Briten für einen Ausstieg aus der EU als „schlechte Nachricht“ für ihr Land und Europa bezeichnet. Außenminister Witold Waszczykowski äußerte sich am Freitag vor allem über die Zukunft der rund 850 000 Polen besorgt, die derzeit in Großbritannien leben. Zugleich zeigte sich Waszczykowski aber erleichtert, dass das Referendum nach monatelanger Kampagne nun endlich abgehalten worden sei.

+++10.45+++

Die Deutsche Post erwartet kurzfristig keine negativen Auswirkungen aus der knappen Entscheidung der Briten für den Brexit auf ihr Geschäft. Entwarnung gibt der stark in Großbritannien engagierte Konzern aber nicht: "Wir werden wir die Lage angesichts der Brexit-Entscheidung noch einmal prüfen", kündigte Post-Chef Frank Appel am Freitag an.