Der Rettungsplan für Athen: "Griechenland sollte Insolvenz beantragen"

GastbeitragDer Rettungsplan für Athen: "Griechenland sollte Insolvenz beantragen"

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Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert, dass Griechenland Insolvenz beantragt.

Das Referendum ist entschieden, die Feierlaune wird vom Kater am Morgen danach abgelöst. Wie soll es nach dem Nein mit Hellas weitergehen? Neue Kredite helfen nicht weiter. Nur eine Insolvenz macht den Neustart möglich.

Bei der Volksbefragung in Griechenland hat sich eine klare Mehrheit für einen Bruch mit dem Sparkurs der Geldgeber ausgesprochen. Ein Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone ist jetzt wahrscheinlicher als ein Verbleiben. Wie soll es weitergehen?

Der griechische Konkurs wurde bereits fünf Jahre lang ohne Erfolg verschleppt. Schon im Frühjahr 2010 war klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, und genau deshalb haben öffentliche Gläubiger die privaten abgelöst und ihnen die Gelegenheit gegeben, sich aus dem Staube zu machen. Die öffentlichen Schulden des griechischen Staates und seiner Banken bei der Staatengemeinschaft wuchsen durch diese Konkursverschleppung von rund 50 Milliarden Euro im ersten Quartal 2010 auf mittlerweile deutlich über 330 Milliarden Euro.

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Aber nur 40 Prozent der seit Frühjahr 2010 geflossenen öffentlichen Mittel dienten der Tilgung privater Schulden, also der Ablösung der Altgläubiger. Etwa 60 Prozent wurde verwendet, um den Lebensstandard und die Kapitalflucht griechischer Bürger zu finanzieren. So hatten viele etwas davon, dass die Steuerzahler anderer Länder in die Pflicht genommen wurden.

Zu den Verlierern der Politik gehören jene Griechen, die arbeitslos wurden, denn trotz der Hilfen sackte die Wirtschaft weiter ab. Die Gesamtarbeitslosigkeit stieg auf 25 Prozent, mehr als das Doppelte des Wertes von vor fünf Jahren, und die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 50 Prozent. Das ist der Kern der humanitären Katastrophe, die die griechische Regierung beklagt. Europas Politiker stehen vor einem großen Scherbenhaufen.

Es ist an der Zeit, den Konkurs Griechenlands als unabänderlich anzuerkennen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die 1,5 Milliarden Euro schon nicht erhalten, die er Ende Juni erwartete. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die knapp sieben Milliarden Euro nicht bekommen, die Griechenland im Juli und August auf den Tisch legen müsste. Auch der Rest der 330 Milliarden Euro, die sich Griechenland von der Troika geliehenen hat, wird großenteils abzuschreiben sein.

Insolvenz ermöglicht den Neuanfang

Jedes der drei Mitglieder der Troika sollte gemäß der eigenen Kreditvergabe seinen Teil der Verluste tragen. Dass nun allein die Euro-Staaten die Rechnungen der anderen beiden Troika-Partner mit übernehmen sollen, wie es scheint, ist nicht einzusehen. Ihre Parlamente würden sich damit zu bloßen Erfüllungsgehilfen technokratischer und nicht unmittelbar demokratisch kontrollierter Gremien machen, die die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht tragen müssen.

Stimmen rund ums Referendum

  • Alexis Tsipras, Ministerpräsident

    „Man kann den Willen einer Regierung ignorieren, aber nicht den Willen eines Volkes.“

  • Antonis Samaras, Konservativer Oppositionsführer

    „Wir Griechen entscheiden heute über das Schicksal unseres Landes. Wir sagen ja zu Griechenland und ja zu Europa.“

  • Yanis Varoufakis, Finanzminister

    „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus.“

  • Louka Katseli, Präsidentin des griechischen Bankenverbandes

    „Das Szenario einer Kürzung von Bankguthaben gehört in den Bereich der Fantasie.“

Der Konkurs führt nicht zur Zerschlagung von Strukturen und Verarmung der Schuldner, wie viele meinen, sondern befreit die Schuldner von den Ansprüchen der Gläubiger und ermöglicht ihnen einen Neuanfang. Es wird quasi die Reset-Taste gedrückt. Die Last des Konkurses liegt bei den Gläubigern im Ausland, nicht bei den Griechen. Neue Kredite öffentlicher Institutionen wird es dann freilich so schnell nicht mehr geben.

Der griechische Staat kann mit einem Kreditstopp zurechtkommen, wenn es stimmt, dass er kein Primärdefizit mehr hat. Wenn nicht, wird er gezwungen sein, Rechnungen privater Lieferanten sowie die Löhne seiner Bediensteten mit Schuldscheinen zu bezahlen. Wenn er diese handelbar macht, können sie eine Art Parallelwährung werden, ähnlich wie es bei der Staatspleite von Kalifornien vor ein paar Jahren der Fall war.

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