Der Tag nach der Frankreich-Wahl: Fillon zieht sich zurück

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Der Tag nach der Frankreich-Wahl: Fillon zieht sich zurück

, aktualisiert 24. April 2017, 18:37 Uhr
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Frankreich-Wahl: Le Pen erzielt bestes Front-National-Ergebnis aller Zeiten

Frankreich hat gewählt: Macron und Le Pen ziehen in die Stichwahl. Die Märkte blickten genau auf den Ausgang der Wahl. Nach der Wahlniederlage zieht sich Fillon zurück. Die Ereignisse im Live-Ticker.

Frankreich muss sich bei der Präsidenten-Stichwahl zwischen dem wirtschaftsfreundlichen Jungstar Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen entscheiden. Der sozialliberale Ex-Minister Macron setzte sich in der ersten Runde mit knapp 24 Prozent durch, wie das Innenministerium am frühen Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Europafeindin Le Pen kam auf rund 21,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 78 Prozent.
Die Ereignisse am Tag nach der Wahl im Überblick:

+++ 18.25 Uhr+++
Dem offiziellen Endergebnis zufolge erreichte Macron am Sonntag einen Stimmenanteil von 24,01 Prozent, während Le Pen auf 21,3 Prozent kam.

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+++ 17.49 Uhr+++
Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat François Fillon führt die bürgerliche Rechte Frankreichs nicht in die Parlamentswahlen im Juni. Das kündigte der 63-Jährige am Montag vor dem Leitungsgremium der Republikaner in Paris an.

+++ 17.22 Uhr+++
Hacker haben Experten zufolge das Wahlkampfteam des französischen Kandidaten Emmanuel Macron angegriffen. Nach Erkenntnissen der IT-Sicherheitsfirma Trend Micro vom Montag versuchten Kriminelle der Gruppe "Pawn Storm", in das Netz der Wahlkämpfer einzudringen. Macrons Mitarbeiter sollten über gefälschte Mails dazu verleitet werden, Schadsoftware auf ihre Computer zu laden sowie Logins und Passwörter zu verraten.

"Pawn Storm" ist eine der ältesten Cyberspionagegruppen. Experten bringen die Gruppe, die auch unter den Namen "Fancy Bear", "Apt 28" und "Strontium" bekannt ist, mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung. Hacquebord sagte, mit einer ähnlichen Technik wie bei Macrons Team hätten sich Hacker bereits in die Computer der unterlegenen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der CDU eingeschlichen.

Wirtschaftspolitische Pläne von Emmanuel Macron

  • Steuern

    Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

  • Arbeitszeit

    An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

  • Geringverdiener

    Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

  • Investitionen

    Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind geplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und Gesundheitswesen geplant.

  • Einsparungen

    60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

  • Bildung

    In Gegenden mit niedrigem Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Mobiltelefone in Schulen sollen für Kinder bis 15 Jahren verboten werden. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

+++ 16.15 Uhr+++
Der scheidende Präsident Francois Hollande ruft die Wähler zur Unterstützung Macrons bei der Stichwahl in zwei Wochen auf. Frankreichs Platz in der Welt stehe auf dem Spiel. Die Rechtsextremen seien ein Risiko für das Land.

+++ 13.45 Uhr+++
Frankreichs Sozialisten wollen mit aller Macht den linksliberalen Kandidaten Emmanuel Macron unterstützen. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis rief die Anhänger seiner Partei am Montag dazu auf, ihre Anstrengungen in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs vor dem Duell zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen noch einmal zu verdoppeln. Es gelte, die Werte der Republik zu verteidigen und die rechtsextreme Front National zu verhindern. „Wir wollen, dass die Republik triumphiert“, sagte Cambadélis in seinem „feierlichen Appell“.

Wirtschaftspolitische Pläne von Marine Le Pen

  • Euro

    Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.

  • EU

    Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

  • Zentralbank

    Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

  • Protektionismus

    Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

  • Rente

    Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

  • Arbeitszeit

    Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

  • Steuern

    Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

+++ 13.00 Uhr +++
Bei den Präsidentenwahlen vom Sonntag haben die Franzosen nach Ansicht des Politologen Henrik Uterwedde viel Frust und Verdrossenheit zum Ausdruck gebracht. „Die Wähler haben gesagt: „Es muss sich grundlegend etwas ändern““, sagte der Politologe vom deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg am Montag. „Der herkömmlichen Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie die Probleme in den Griff bekommen kann“, sagte Uterwedde. Die Wähler suchten Wege aus der derzeitigen Misere, darum werde es auch beim zweiten Wahlgang am 7. Mai gehen. Laut Wahlprognosen gilt Macron als Favorit für diesen Wahlgang.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

  • Starker Präsident

    Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

  • Wahl

    Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

  • Gesetzgebung

    Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

  • Verhältnis zum Parlament

    Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

  • Macht über das Militär

    Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

  • Verhältnis zur Regierung

    Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

  • Regierungschef als Gegengewicht

    Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

+++ 12.30 Uhr +++
Russland will das Verhältnis zu Frankreich verbessern. „Wir sind Befürworter des Aufbaus guter zwischenstaatlicher Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut Agentur Tass.

+++ 12.00 Uhr +++
Macron dürfte laut einer neuen Umfrage von Opinionway Le Pen in der Stichwahl klar besiegen. Er käme demnach auf 61 Prozent, seine Rivalin auf 39 Prozent.

Politische Börse Dax-Rekord nach Frankreichwahl

Die Börse zündet den Turbo: Die Erleichterung über den Sieg Macrons bei den Wahlen in Frankreich und gute Stimmung in der Wirtschaft verhelfen dem Dax zum neuen Allzeitrekord, Gold und Bundesanleihen verlieren.

Nach den französischen Präsidentschaftsvorwahlen übersprang der Börsenindex Dax seine bisherige Rekordmarke. Quelle: REUTERS

+++ 11.30 Uhr +++
Le Pen wirft Macron vor, kein "Projekt zum Schutz des französischen Volks im Angesicht islamistischer Gefahren" zu haben. Beim Thema Terrorismus sei ihr Rivale schwach. Le Pen fügt hinzu, dass die Stichwahl ein Referendum über "unkontrollierte Globalisierung" sein werde.

+++ 11.00 Uhr +++
Die Erleichterung der Anleger über den Wahlausgang in Frankreich treibt den Dax in die Höhe. Der Leitindex übersprang am Montag seine bisherige Rekordmarke von 12.390,75 Punkten aus dem Frühjahr 2015 und stieg um 2,9 Prozent auf 12.398,05 Zähler.

+++ 10.25 Uhr +++

+++ 09.50 Uhr +++
Die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich abgeschlagenen Sozialisten sollen sich nach Ansicht ihres früheren Premierministers Manuel Valls neu aufstellen. Die Partei sei selbstzerstörerisch und müsse sich auf den Umbau freuen, sagte Valls am Montag im Radiosender France-Inter. „Wir befinden uns in einer Phase des Zerfalls, des Abrisses, der Dekonstruktion“, sagte er. Die Sozialisten hatten bei der ersten Wahlrunde am Sonntag eine klare Schlappe erlitten. Ihr Kandidat Benoît Hamon kam auf nur etwa sechs Prozent der Wählerstimmen - ein düsteres Ergebnis für eine Partei, die mit François Hollande zuletzt den französischen Staatspräsidenten gestellt hatte.

+++ 09.00 Uhr+++
Das sind die offiziellen Ergebnisse der ersten Runde der Frankreich-Wahl.

+++ 08.40 Uhr +++
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Für Europa ist der Sieg von Macron in dieser ersten Runde eine gute Nachricht“, sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

+++ 08.00 Uhr +++
Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther sieht im Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ermutigende Signale für Europa. „Die Achse Paris-Berlin kann wieder zu einem starken Motor werden. So ist das Schlimmste erst einmal verhindert worden“, erklärte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Freilich: die zweite Runde in 14 Tagen muss erst noch gewonnen werden“, hob Hüther hervor. „Und dann beginnt die Arbeit in einem wirtschaftsstrukturell schwach aufgestellten Land.“ Dabei werde Deutschland eine wichtige Rolle der Kooperation zukommen.

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