Der Volkswirt: Brüsseler Kniefall vor Frankreich

KommentarDer Volkswirt: Brüsseler Kniefall vor Frankreich

von Bert Losse

Die EU-Kommission gibt Frankreich noch mehr Zeit, seinen Haushalt zu sanieren. Warum eigentlich?

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Die Sitzung der EU-Finanzminister dauerte neun Stunden, das Wort führten zwei Herren namens Hans Eichel (Deutschland) und Francis Mer (Frankreich). Am Ende lehnte die Runde ab, dass die EU-Kommission gegen Deutschland und Frankreich ein Defizitverfahren einleitet. Dies war der Anfang vom Ende des Europäischen Stabilitätspakts. Man schrieb das Jahr 2003.

Zehn Jahre später wiederholt sich das Spiel unter anderen Vorzeichen. In der vergangenen Woche gestand die EU-Kommission Frankreich, Spanien, Slowenien, Portugal und den Niederlanden zu, wegen ihrer maladen Wirtschaft die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) später als vereinbart einhalten zu müssen. Italien soll zudem aus dem Defizit-Strafverfahren entlassen werden.

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So verschuldet sind die Euro-Länder

  • Platz 1

    Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lag die Schuldenquote des Mittelmeerlandes im ersten Quartal 2013, wie die Statistikbehörde Destatis mitteilt. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, hat sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf neun Prozent des BIP verringert.

  • Platz 2

    Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 130,3 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Destatis in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen.

  • Platz 3

    Genau wie Griechenland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 127,2 Prozent der BIP.

  • Platz 4

    Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 125,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,2 Prozent senken. Grund dafür ist unter anderem eine andere Buchung von UMTS-Mobilfunklizenzverkäufen. Irland will Ende des Jahres aus seinem Hilfsprogramm aussteigen.

  • Platz 5

    Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 104,5 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr einhalten.

  • Platz 6

    Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 91,9 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor.

  • Platz 7

    Das vorletzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 88,2 Prozent liegt sie unter der von Deutschland.

  • Platz 8

    Auch Zypern ist unter den Rettungsschirm geschlüpft - als bislang letztes Euro-Land. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 86,9 Prozent des BIP.

  • Platz 9

    Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht.

  • Platz 10

    Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 75,4 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn.

  • Platz 11

    Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

  • Platz 12

    Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 72 Prozent vom BIP.

  • Platz 13

    Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 54,9 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

  • Platz 14

    Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 54,8 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

  • Platz 15

    Sloweniens Verschuldungsquote liegt im ersten Quartal 2013 bei 54,5 Prozent des BIP erfüllt damit die Maastricht-Kriterien. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

  • Platz 16

    Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 22,4 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

  • Platz 17

    Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Vor allem im Fall Frankreich darf man diese Entscheidung getrost als Brüsseler Kniefall bezeichnen – und als Affront gegen Staaten wie Griechenland oder Irland, die ihrer Bevölkerung drakonische Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen zumuten mussten. Denn es geht um ein Land, dessen Sozialausgaben rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, was selbst der zurückhaltende französische Notenbankchef Christian Noyer für „untragbar“ hält. Es geht um ein Land, das sich seit Jahrzehnten einen überdimensionierten öffentlichen Dienst leistet und Strukturreformen beharrlich verweigert. Präsident François Hollande lobt zwar die deutsche Agenda 2010, hat aber im eigenen Land außer ein paar Pseudo-Reförmchen noch nichts zustande gebracht. Bezahlen sollen das „savoir vivre“ der Franzosen die anderen. Hollande fordert nicht nur Euro-Bonds, sondern würde auch allzu gern die Europäische Zentralbank auf den Kurs ihrer japanischen Kollegen verpflichten, die die Märkte derzeit mit Liquidität fluten.

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Ob Frankreich die Schuldenobergrenze von drei Prozent des BIPs nun 2014 oder 2015 einhält, ist ökonomisch gesehen relativ unerheblich. Die Gefahr liegt vielmehr in dem fatalen Signal, dass die EU-Kommission an die Schuldenstaaten in ihren Reihen aussendet. Auflagen sind demnach als nett gemeinte Vorschläge zu verstehen. Wenn es ökonomisch oder innenpolitisch zwickt und zwackt, nun gut, dann können wir drüber reden, und das wachsende Heer der Keynesianer in Politik und Wissenschaft liefert den argumentativen Unterbau.

So aber kann stabilitätsorientierte Politik nicht funktionieren. Das europäische Schuldendesaster lässt sich nur mit unmissverständlichen Regeln lösen, an die sich jeder Staat zu halten hat. Auch wenn er Frankreich oder Deutschland heißt.

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