Der Volkswirt: EZB muss an geldpolitischem Tabu rütteln

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KommentarDer Volkswirt: EZB muss an geldpolitischem Tabu rütteln

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Das Euro-Zeichen der EZB in Frankfurt am Main spiegelt sich in einer Pfütze. Notenbanker überlegen nun die Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen

von Malte Fischer

Die EZB sollte ihre Sitzungsprotokolle veröffentlichen, damit die Bürger erfahren, wer wie abgestimmt hat.

Auch Krisen haben ihre guten Seiten. Sie brechen verkrustete Strukturen auf und fördern neues Denken. Das gilt sogar für die Notenbanker der Europäischen Zentralbank (EZB). Aber nicht etwa die Idee, Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, verdient Lob, sondern die Überlegung, die Sitzungsprotokolle des Zentralbankrats in Zukunft zu veröffentlichen. Ausgelöst hat die Diskussion der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen, als er sich Anfang vergangener Woche für diesen Schritt aussprach. Damit rüttelte er an einem geldpolitischen Tabu, das in europäischen Notenbankkreisen als mindestens ebenso sakrosankt galt wie das Zölibat der katholischen Kirche.

EZB gibt sich offen

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Seither kocht die Diskussion hoch. Die Bundesbank lässt vernehmen, sie könne sich eine zeitnahe Veröffentlichung durchaus vorstellen. Auch die EZB gibt sich – zumindest nach außen – aufgeschlossen für den Vorschlag. Allerdings müsse man noch prüfen, wann man welche Informationen preisgibt, heißt es in Frankfurt. Bisher werden die Protokolle der Ratssitzungen, bei denen die Notenbanker über die Geldpolitik entscheiden, streng geheim gehalten. Erst nach 30 Jahren kann die Öffentlichkeit die Unterlagen einsehen. Dahinter steht die Sorge, die einzelnen Notenbanker könnten unter Druck ihrer heimischen Regierungen geraten, wenn sie im EZB-Rat anders abstimmen als von ihrer Regierung erhofft.

Der Verzicht auf die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle soll sie daher schützen und helfen, eine gesamteuropäische Sicht auf die Euro-Zone zu entwickeln. Doch die aktuelle Schuldenkrise zeigt, dass dies Wunschdenken ist. Je heftiger die Krise zuschlägt und je mehr die Wirtschaft zwischen den Euro-Ländern divergiert, desto mehr sehen sich die Notenbanker als Vertreter ihrer nationalen Interessen.

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