Der Volkswirt: Mut zum Widerstand!

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KommentarDer Volkswirt: Mut zum Widerstand!

von Malte Fischer

Mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen verwandelt die EZB die Währungsunion in eine Transfer- und Inflationsunion. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kann das noch verhindern. Doch dazu braucht er Courage.

Es gibt drei Kategorien von Zentralbanksitzungen: langweilige, spannende und historische. Das Treffen der Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) am vergangenen Donnerstag zählt zur dritten Kategorie. Die Entscheidung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Rettung des Euro notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, markiert eine historische Zäsur. Sie ist das Ende der vom Geist der Deutschen Bundesbank geprägten Stabilitätsunion und der Beginn einer italienischen Währungsunion, einer von hohen Staatsschulden, Inflation und weicher Währung bestimmten Staatengemeinschaft. Gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann haben die Notenbanker beschlossen, ohne Limit Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen, um deren Zinskosten nach unten zu drücken.

Auch wenn sich die Euro-Hüter auf den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten von ein bis drei Jahren beschränken, zerstören sie damit den vom Markt ausgehenden Reformdruck auf die Krisenländer. Diese dürften sich in Zukunft vornehmlich über Wertpapiere mit kurzer bis mittlerer Laufzeit finanzieren, weil die Nachfrage danach durch die EZB gesichert ist. In der Folge werden Langläufer knapper, ihre Kurse steigen und ihre Rendite sinkt. Zwar soll das Kaufprogramm, dem die Euro-Hüter den verharmlosenden Namen „Outright Monetary Transactions (OMT)“ gegeben haben, nur solchen Ländern zugute kommen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm begeben und ein Reformprogramm akzeptieren.

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Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass die Rettungseuropäer im Zweifel beide Augen zudrücken, wenn ein Land gegen Auflagen verstößt. Ihnen geht es darum, die Euro-Zone in ihrer aktuellen Zusammensetzung zu retten, koste es, was es wolle. Dass die Interventionen der EZB nicht auf den Krisenfall beschränkt sein werden, zeigt schon die Ankündigung, auch Anleihen Irlands und Portugals zu kaufen, wenn beide Länder in nächster Zeit wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren und es ihnen nicht gelingen sollte, ihre Papiere dort zu platzieren.

Keine festen Zinsobergrenzen

Bei ihren Interventionen will die EZB keine festen Zinsobergrenzen oder Renditedifferenzen zu Bundesanleihen verteidigen. Stattdessen wollen die Notenbanker fallweise darüber entscheiden, ob und wann sie eingreifen. Hält sich ein Land nicht an die Reformauflagen, sollen die Käufe enden. Die EZB schwingt sich so zum obersten fiskalischen Zuchtmeister des Kontinents auf, eine Rolle, die weit über ihr gesetzliches Mandat hinausgeht, das darin besteht, für stabile Preise zu sorgen. Skrupellos missbraucht die EZB ihr Geldmonopol und ihre Unabhängigkeit, um ihren Einfluss auszuweiten und sich zur mächtigsten Institution Europas aufzuschwingen.

Dass ihr die Interessen der Steuerzahler dabei egal sind, zeigt ihr Verzicht auf den Status als bevorrechtigte Gläubigerin bei den erworbenen Anleihen. Zahlen die Krisenländer ihre Papiere nicht zurück, muss die EZB ebenso hohe Abschreibungen verbuchen wie private Investoren. Die Verluste tragen dann die Steuerzahler Europas, allen voran die Deutschen.

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