Deutsch-Französischer Krach: Verhandlungen über Bankenaufsicht sind gescheitert

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Deutsch-Französischer Krach: Verhandlungen über Bankenaufsicht sind gescheitert

Die Verhandlungen über eine zentrale Bankenaufsicht in Brüssel sind gescheitert. Es werde noch Zeit gebraucht, sagte der zyprische Ratsvorsitzende Vassos Shiarly nach dem Treffen der Finanzminister.

Die Bemühungen um die rasche Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht haben einen weiteren Rückschlag erlitten. Den EU-Finanzministern gelang es am Dienstag in Brüssel nicht, eine Einigung zu erzielen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly sprach aber von viel gutem Willen. Einen Durchbruch soll nun ein erneutes Ministertreffen am 12. Dezember bringen, unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel.

Streithähne Deutschland und Frankreich

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Massive Meinungsverschiedenheiten wurden zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici deutlich. Schäuble unterstrich, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei der der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle. Schäuble sprach sich auch erneut dagegen aus, dass eine bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht alle Kreditinstitute in Europa ins Visier nimmt. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.

Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich immerhin einen Kompromiss dazu vorstellen, wie er in Brüssel sagte. Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion grundsätzlich zwar beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums.

Widerstand aus Großbritannien

Borg beharrte, die Interessen der Nicht-Euro-Länder in Europa, die sich der gemeinsamen Bankenaufsicht stellen wollen, müssten geschützt werden. Sie sollten die Möglichkeit haben, eigene oder höhere Kapitalanforderungen für ihre Banken zu formulieren. "Es darf keinen unfairen Umgang mit Nicht-Euro-Ländern geben", warnte er. Widerstand gegen eine allumfassende Bankenaufsicht in Europa durch die EZB kommt auch von Großbritannien, dem wichtigsten EU-Finanzplatz.

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