Deutsch-französischer Wirtschaftsrat: Es fehlt die gemeinsame Vision von Europa

Deutsch-französischer Wirtschaftsrat: Es fehlt die gemeinsame Vision von Europa

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy waren das Traumpaar in Sachen Euro-Rettung. Jetzt habe Merkel es mit dem Sparen übertrieben, die deutsch-französische Freundschaft sei in Gefahr, unkt die Linke. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

In Berlin geht es am Dienstag, den siebten Mai, um nichts Geringeres als die Zukunft Frankreichs und Europas. Frankreich steckt tief in den Schulden, die Arbeitslosigkeit wächst. Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts der Rezession und Arbeitslosigkeit mehr Zeit eingeräumt, um die im Stabilitätspakt erlaubte Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erreichen. In der schwarz-gelben Koalition wurden Forderungen laut, wegen fehlender Reformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung in Paris zu zeigen.

Nun, bei einer Veranstaltung zum 25. Jubiläum des „Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates“, schlug die Stimmung von unnachgiebig um zu kuschelig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte Verständnis für den Zeitaufschub beim Defizitabbau Frankreichs. Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren. Der französische Finanzministers Pierre Moscovici freut sich über den Kurswechsel: "Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt." und dankt seinem Kollegen Schäuble für dessen Verständnis. Zur Kritik in der Koalition sagte der Pariser Kassenwart, er verstehe, dass es in Deutschland Fragezeichen gebe. Frankreich werde beim Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Strukturdefizits aber nicht nachlassen. „Dieses Versprechen wird gehalten.“ Als Finanzminister sei er der Garant dafür, sagte Moscovici.

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Im Umfeld der Veranstaltung werden dagegen weniger freundliche Stimmen laut: So kritisierte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke: "Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen zerstören die deutsch-französische Freundschaft und verschärfen die Krise." Laut Wagenknecht solle Merkel aufhören, die französische Regierung zu unsozialen 'Reformen' zu nötigen.

Die Vision fehlt

Das wiederum sieht Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates, anders. Er sagt: "Alle Regierungen der Euro-Zone haben sich verpflichtet, ihre Defizite auf drei Prozent des BIP zu drücken. Obwohl Frankreich nach aktuellen Prognosen auf 3,9 Prozent zusteuert, hat die französische Regierung angekündigt, dass sie nicht noch mehr sparen will. Damit droht Frankreich erneut zum Sündenfall für die EU-Stabilitätsregeln zu werden."

Er fürchtet, dass nach Frankreich auch die anderen hochverschuldeten Staaten mehr Zeit zum Schulden tilgen und Haushalt sanieren wollen. "Dann werden Konsolidierung und Reformen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben", so Lauk.

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Statt die Autorität des Fiskalpakts zu untergraben, müsse Frankreich deshalb erkennbar strukturelle Reformen durchführen. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme seien der falsche Weg. Außerdem ist Lauk sich sicher, dass Reichensteuer, Vermögensteuer oder abenteuerliche Spitzensteuersätze weder den Armen in Deutschland noch in Frankreich helfen. "Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und Wege zum Wachstum zu finden", ist Lauk überzeugt. Schließlich fuße die EU seit ihrer Gründung auf der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Dementsprechend sei es nicht sonderlich hilfreich, wenn nun deutsche und französische Parteien die Krisenpolitik der Länder mit populistischen Angriffen zu durchlöchern versuchen.

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