Deutschland und Frankreich: Ukraine muss proeuropäischen Kurs beibehalten

Deutschland und Frankreich: Ukraine muss proeuropäischen Kurs beibehalten

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Die Außenminister von Deutschland und Frankreich appellieren an die Ukraine.

Mit einem Appell haben sich die Außenminister von Deutschland und Frankreich an die Ukraine gewandt. Das Land müsse seinen proeuropäischen Kurs beibehalten und den Reformkurs fortsetzen.

Deutschland und Frankreich wollen die Ukraine trotz der gegenwärtigen Regierungskrise auf einem proeuropäischen Kurs halten. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault appellierten am Montag an die Parteien in Kiew, den Reformkurs fortzusetzen. Anschließend machten sich die beiden auf den Weg zu einem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.

Steinmeier sagte, angesichts der innenpolitischen „Turbulenzen“ in der Ukraine sei es „höchste Zeit“, direkt mit den wichtigen Akteuren zu sprechen. Der SPD-Politiker kritisierte unter anderem einen „erheblichen Zeitverzug“ bei den Arbeiten an einer neuen Verfassung und einem neuen Wahlgesetz. Zugleich forderte er die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk für den Osten des Landes vollständig umzusetzen.

Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...

  • Waffenlieferungen

    19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.

  • Einen Nato-Beitritt

    Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.

  • Einen EU-Beitritt

    Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.

  • Finanzielle Unterstützung

    71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.

Ayrault sagte: „Diese Reise zielt darauf, Lösungsansätze für eine der schlimmsten Krisen zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat.“ Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das nächste Treffen der Außenminister aus allen vier Staaten soll nach Ayraults Angaben am 3. März in Paris stattfinden.

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Auf dem Programm des Besuchs in Kiew stehen unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Das durch einen Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte Land steuert nun auf Neuwahlen zu. Für Frankreichs neuen Außenminister war dies der erste Berlin-Besuch in neuer Funktion. Der ehemalige Premierminister von der Sozialistischen Partei hatte vorvergangene Woche den langjährigen Ressortchef Laurent Fabius abgelöst.

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6 Kommentare zu Deutschland und Frankreich: Ukraine muss proeuropäischen Kurs beibehalten

  • Ukrainische Regierungsvertreter besprechen doch fast täglich die Fragile Lage mit Top West Politiker. Eine Lösung hat keiner gefunden und die Lage scheint recht Aussichtslos zu sein. Unwahrscheinlich, dass die beiden Erfolgreicher sind! Problem scheint auch mehr zu sein, dass der IWF seine Unterstützung zurück gezogen hat, weil man die IWF Kriterien nicht erfüllt. Statt Krieg hätte man sich im Sommer 2014 auf Reformen konzentrieren müssen, jetzt dürfte der Zug abgefahren sein.

  • Vielleicht hätte man nicht nur einseitig Sanktionen verhängen sollen?

    Und wieso "muss" die Ukraine proeuropäisachen Kurs beibehalten? Ich räume ein, ideal wär das schon, könnte man doch dorthin viele "rechte" deutsche "Dumpfbacken" in ein passendes Milieu zum Demokratieaufbau auf den rechten Weg bringen?

  • Wäre es nicht besser, wenn die Ukraine sofort in die EU und in die Nato integriert würde?

    Dann könnten 44 Millionen Ukrainer in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen und in der Ostukraine könnten wir Deutsche endlich den Bündnisfall ausrufen.
    Wenn das ukrainische Volk über Europa verteilt wäre, könnten die Oligarchen und die Parlamentarier des Maidan in Kiew alle Macht ausüben und brauchten sich keine Vorhaltungen von proeuropäischen Politikern der EU machen lassen.
    Habe ich dpa richtig verstanden?

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