Deutschland und Frankreich wollen die Ukraine trotz der gegenwärtigen Regierungskrise auf einem proeuropäischen Kurs halten. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault appellierten am Montag an die Parteien in Kiew, den Reformkurs fortzusetzen. Anschließend machten sich die beiden auf den Weg zu einem gemeinsamen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Steinmeier sagte, angesichts der innenpolitischen „Turbulenzen“ in der Ukraine sei es „höchste Zeit“, direkt mit den wichtigen Akteuren zu sprechen. Der SPD-Politiker kritisierte unter anderem einen „erheblichen Zeitverzug“ bei den Arbeiten an einer neuen Verfassung und einem neuen Wahlgesetz. Zugleich forderte er die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk für den Osten des Landes vollständig umzusetzen.
Das denken die Deutschen in Bezug auf die Ukraine über...
19 Prozent der Deutschen befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist der absolute Tiefstwert aller Befragten. Die höchste Befürworter-Quote verzeichnet Polen. Hier sind es 50 Prozent der Bürger.
Nur jeder dritte Deutsche ist dafür, dass die Ukraine der Nato beitritt. In Kanada und Amerika sind es jeweils mehr als zwei Drittel.
Für 41 Prozent der Deutschen ist ein EU-Beitritt der Ukraine wünschenswert. Nach Italien (37 Prozent) ist das der Tiefstwert.
71 Prozent sprechen sich für finanzielle Hilfe aus. Das ist ein Prozent mehr als der Nato-Schnitt.
Ayrault sagte: „Diese Reise zielt darauf, Lösungsansätze für eine der schlimmsten Krisen zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat.“ Deutschland und Frankreich arbeiten zusammen mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format an der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Das nächste Treffen der Außenminister aus allen vier Staaten soll nach Ayraults Angaben am 3. März in Paris stattfinden.
Auf dem Programm des Besuchs in Kiew stehen unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Das durch einen Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte Land steuert nun auf Neuwahlen zu. Für Frankreichs neuen Außenminister war dies der erste Berlin-Besuch in neuer Funktion. Der ehemalige Premierminister von der Sozialistischen Partei hatte vorvergangene Woche den langjährigen Ressortchef Laurent Fabius abgelöst.
