Deutschlands Rolle in Europa: Die "deutsche Frage" meldet sich mit Wucht zurück

GastbeitragDeutschlands Rolle in Europa: Die "deutsche Frage" meldet sich mit Wucht zurück

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Das "Project for Democratic Union" setzt sich dafür ein, die Eurozone zu vereinen, um effektive Finanzmarkt-Regulation einzuführen und die Interessen und Werte Europas auf globaler Ebene durchzusetzen.

Das "deutsche Problem" ist zurück: Berlin ist zu stark, um mit seinen europäischen Partnern in einem System konföderierter Staaten zu existieren - und zu schwach, seine Nachbarn um sich zu scharen und den Herausforderungen der Stunde zu begegnen. Was nun zu tun ist.

Seit angehend 500 Jahren ist Deutschland nun schon Dreh- und Angelpunkt europäischer Geschichte. Am besten lässt sich diese Rolle im Epizentrum großer historischer Entwicklungen von einem geostrategischen Blickwinkel aus erklären.

Die zentrale Lage und schiere Größe des Landes, mit seinem gewaltigen wirtschaftlichem Potential und militärischen Know-how stellte stets eine Gefahr für das europäische Gleichgewicht dar. Sollten alle Ressourcen Deutschlands in die Hand einer einzigen Macht fallen – ganz gleich ob einer deutschen oder einer fremden – so musste dies das empfindlich austarierte Kräfteverhältnis auf dem Kontinent entscheidend stören.

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Zur Person

  • Brendan Simms

    Brendan Simms lehrt derzeit am „Centre of International Studies“ der Universität Cambridge. Der gebürtige Ire befasst sich mit der Geschichte der europäischen Außenpolitik und hat zahlreiche Bücher zu dem Thema verfasst. Simms ist Präsident des Thinktanks „Project for Democratic Union“. Sein Buch „Europe. Kampf um die Vorherrschaft“ erscheint im September bei DVA.

Die Schrecken des Krieges und Interventionen auswärtiger Mächte suchten denn auch keinen Teil Europas häufiger heim, als die zentral gelegenen Deutschen Lande. Deutschland wurde zum Spielball fremder Mächte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648), Deutschlands frühneuzeitliche Katastrophe, in der das Land von den Truppen rivalisierender Dynastien verwüstet wurde und bis zu einem Drittel seiner Bevölkerung verlor, ist nur das bekannteste Beispiel.

Brendan Simms

Brendan Simms wirbt für eine Vertiefung Europas.

Der Westfälische Friede, der den Krieg schließlich beendete, verteilte die politische Macht im Reich auf verschiedene Träger, mit einigem Erfolg. Denn tatsächlich führte der Vertrag zu einer zivilisierten politischen Kultur im Heiligen Römischen Reich, die dem Konsens huldigte. Dieselbe politische Kultur aber machte es fast unmöglich, Deutschland gegen auswärtige Mächte zu vereinen. Diese Schwäche, ausgenutzt von Deutschlands Nachbarn, kulminierte schließlich in der Auflösung des Alten Reiches 1806 und leistete dem wachsenden deutschen Nationalismus Geburtshilfe.

Nur wenig später, nach der Reichseinigung im Jahr 1871, entlud sich die Macht des geeinten deutschen Kaiserreiches in Europa -  zwei verheerende Weltkriege waren die Folge. Die traumatischen Niederlagen in beiden Kriegen zeigten das deutsche Dilemma: Es schien, als sollte Deutschland auf immer gleichzeitig zu schwach und zu mächtig sein.

Brendan Simms: Kampf um Vorherrschaft.

Brendan Simms: Kampf um Vorherrschaft. Eine deutsche Geschichte Europas - 1453 bis heute, 896 Seiten, ist am 15. September 2014 bei der Deutschen Verlags-Anstalt, München, erschienen. Der Preis: 34,99 Euro.

Nach der Katastrophe wurde 1945 wurde mit dem Prozess der europäischen Integration die Quadratur des Kreises versucht. Deutsches Machtpotential sollte entschärft werden, indem Souveränität mit seinen europäischen Nachbarn geteilt wurde. Das geschah im Rahmen der Europäischen Union und später der Währungsunion - über 60 Jahre lang mit Erfolg.

Vor vier Jahren allerdings wendete sich das Blatt zum schlechteren. Einerseits führten fehlende fiskalische Koordinierung und die eigentlich nötige politische Integration zur Eurokrise. Zudem zeigte sich, dass die Europäische Union militärisch und politisch der territorialen Aggression Russlands unter Präsident Putin nicht gewachsen ist. Nun wird klar, dass die politische Kultur des Alten Reiches zu einem großen Teil auf die Europäische Union übertragen wurde – eine Kultur, die nicht auf demokratische Partizipation und effektives Regieren zielte, sondern vielmehr der Aufteilung politischer Macht diente.

Die ergebnislose “Reichsreformdebatte”, die das Alte Reich zu einem stärkeren und kohärent agierenden Akteur europäischer Politik machen sollte, scheint sich in der langen Reihe von Gipfeltreffen der EU sowie zahlreicher kleinteiliger Reforminitiativen zu wiederholen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein ähnlich trauriges, wenn auch weniger spektakuläres Ende zu erwarten ist.

Geschichte des Europaparlaments

  • 1952

    Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

  • 1957

    Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

  • 1971

    Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

  • 1979

    Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

  • 1986

    Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

  • 1992

    Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

  • 1999

    Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

  • 2009

    Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Wie das Alte Reich ist die EU gefangen in einem Netz aus Regulierungen und Formalitäten, die zu Lasten von Bürgerbeteiligung und Effektivität gehen. Herausgefordert von der russischen Aggression im Osten und von internationalen Finanzmärkten, die ihre Kreditwürdigkeit anzweifeln, zeigt sich die ganzen Trägheit der Eurozone.

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