+++Die Ereignisse im Überblick+++: Arbeitsagentur-Chef Weise soll Flüchtlingsmanager werden

+++Die Ereignisse im Überblick+++: Arbeitsagentur-Chef Weise soll Flüchtlingsmanager werden

, aktualisiert 17. September 2015, 19:25 Uhr

Kroatien stellt sich auf dramatische Tage ein - tausende Flüchtlinge erreichten bereits das Land. Die Regierung will die Zusammenarbeit der Behörden besser koordinieren. Arbeitsagentur-Chef Weise soll Flüchtlingsmanager werden.

+++19.24 Uhr+++
Die in den vergangenen Tagen nach Bayern gekommenen Flüchtlinge sind teilweise in andere Bundesländer gebracht worden. Die Asylbewerber würden vom oberbayerischen Freilassing und München aus in Sonderzügen unter anderem nach Celle, Berlin, Stuttgart und Frankfurt/Main gebracht, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Donnerstagabend. Insgesamt rund 2500 Flüchtlinge sollten in den fünf Zügen weiterreisen.

+++18.48 Uhr+++

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In der Bundesregierung wird eine deutliche Verschärfung des Asylrechts erwogen. Über ein EU-Mitgliedsland eingereiste Flüchtlinge und Asylbewerber sollen demnach weder Geld- noch Sachleistungen bekommen, sondern "ausschließlich eine Reisebeihilfe" zur Rückkehr in das EU-Land, über das sie erstmals in die Europäische Union eingereist sind. Dies sieht ein Vorschlag des Bundesinnenministeriums vor, wie aus dem Reuters vorliegenden ersten Entwurf eines sogenannten Artikelgesetzes hervorgeht. Der Gesetzentwurf offenbart auch Differenzen zwischen Innenministerium und Arbeitsministerium über die Einschränkung der Geldleistungen.

+++18.16 Uhr+++

Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren. Die FAZ berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut. Zum Gremium gehören auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gespräch sei, dass bis zu 3000 Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung ins BAMF wechseln. Beide Behörden haben ihre Zentrale in Nürnberg. Die Arbeitsgruppe soll auch Vorschläge für einen Aufbau der geplanten 66 Erstaufnahmezentren in den Bundesländern entwickeln.

+++17.30 Uhr+++

Kroatiens Armee soll sich auf Anweisung des Präsidialamts gegebenenfalls für den Grenzschutz bereithalten, meldet die Nachrichtenagentur Hina.


+++16.58 Uhr+++

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Asylbewerbern, die unter die Dublin-Regelung der EU fallen, weiter Abschiebungen anordnen. Das betrifft Asylbewerber, die in das EU-Land zurückkehren müssen, das sie bei ihrer Flucht als erstes betreten haben. Die deutsche Praxis mit den Abschiebungsanordnungen sei europa- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lediglich in Einzelfällen müssten die Behörden prüfen, ob auch eine freiwillige Ausreise des Asylbewerbers in Betracht komme. Dem Urteil lag die Klage eines Pakistaners zugrunde, der sich gegen seine Abschiebung nach Italien gewehrt hatte.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

+++16.48 Uhr+++

Mehr als 2000 Flüchtlinge haben in Kroatien eine Polizeiabsperrung durchbrochen. Dabei wurden Dutzende Menschen verletzt, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Personen seien übereinandergestürzt und hätten sich gegenseitig niedergetrampelt, sagte er. Zuvor hatten die Flüchtlinge in der Stadt Tovarnik in praller Hitze stundenlang auf Züge und Busse gewartet, die sie in Aufnahmezentren bringen sollten. Als Busse eintrafen, drängten mehrere Gruppen in diese Richtung und überrannten die Polizei. Später machten sich Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf den Weg. Den Beamten gelang es nicht, die Menge zu bändigen.


+++16.09 Uhr+++
Der Umgang Ungarns mit Flüchtlingen an seinen Grenzen verstößt den Vereinten Nationen zufolge gegen internationales Recht. Der Chef der UN-Menschenrechtsbehörde, Zeid Raad al Hussein, spricht von fremdenfeindlichen und anti-muslimischen Sichtweisen innerhalb der ungarischen Regierung.

+++15.42 Uhr+++

Für Dienstag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister zum Thema angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings klar gemacht, dieses Treffen könne kein Ersatz für einen Gipfel sein. In einer Pressekonferenz hatte sie gesagt, ein möglicher EU-Sondergipfel solle nicht wie die Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen diskutieren. Vielmehr solle es dabei um eine bessere Unterstützung der Herkunftsländer der Flüchtlinge, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei sowie die Einrichtung der geplanten sogenannten Flüchtlings-Hot-Spots in Griechenland und Italien gehen. Ohne diese Brennpunkt-Zentren werde es nicht zu einer Verteilung von Flüchtlingen kommen.
Der Gipfel soll am Mittwochabend um 18.00 Uhr beginnen.


+++15.10 Uhr+++
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch über Lösungswege aus der Flüchtlingskrise beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, nachdem bisher keine Einigung zwischen den EU-Staaten in Fragen der Verteilung von Flüchtlingen erreicht wurde.

+++14.41 Uhr+++

Die EU-Kommission will der Türkei bis zu eine Milliarde Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Durch eine Umschichtung von Mitteln könnte diese Summe erreicht werden, sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel. Genutzt werden könnten unter anderem Gelder zur Heranführung der Türkei an die EU. Derzeit hat die EU 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

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